Journalisten-Verband warnt vor Online-Durchsuchungen

Journalisten sind mit dem Grundrecht der Pressefreiheit nicht vereinbar", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Wenn Ermittler die Computer von Journalistinnen und Journalisten sowie deren Informanten ausspähten, würden wichtige Rechte der Medien gestrichen. Betroffen wären die Rechte auf Redaktionsgeheimnis, das Zeugnisverweigerungsrecht und damit der Informantenschutz und die Freiheit der Berichterstattung.

Am gestrigen Montag hatte Regierungssprecher Thomas Steg angekündigt, Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle noch in dieser Woche entsprechende Änderungen des BKA-Gesetzes in der Regierungskoalition durchsetzen. Der Bundesgerichtshof hatte im Februar Online-Durchsuchungen untersagt, weil die gesetzlichen Grundlagen fehlten.

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