Netzagentur: Mobilfunkterminierungsentgelte unter Regulierungsaufsicht

alle vier Mobilfunknetzbetreiber in Deutschland in diesen Märkten eine beträchtliche Marktmacht haben. Damit muss die Bundesnetzagentur den betroffenen Unternehmen Verpflichtungen auferlegen, die der beträchtlichen Marktmacht entgegenwirken. Diese werden in einer Regulierungsverfügung festgelegt.

Der Entwurf der Regulierungsverfügung sieht im Einzelnen folgende Verpflichtungen vor: die Zusammenschaltung einschließlich der Kollokation, die Vorlage eines Standardangebots für Zugangsleistungen, die Nichtdiskriminierung und die Ex-ante-Entgeltgenehmigung.

Bezüglich der Entgeltregulierung gibt es nach den Worten des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, allerdings die Alternative einer Ex-post-Entgeltkontrolle. Dazu müssten im Anhörungszeitraum dann aber Verhandlungsergebnisse präsentiert werden, die den europäischen Standards bei vergleichbaren effizienten Netzbetreibern entsprechen und den bisherigen Absenkungspfad in angemessenen Schritten fortsetzen.

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