Neuer Gesetzesentwurf beim WLAN beseitigt Störerhaftung
• 12.03.15 Die große Koalition hat einen neuen Gesetzesentwurf gestartet,
bei dem die Störerhaftung beim WLAN-Mißbrauch verschwindet. Damit will man in
Deutschland die Verbreitung von öffentlichen WLAN Hotspots forcieren.
Immerhin kann bislang jeder WLAN Netz Betreiber als Störer auf Unterlassung in
Anspruch genommen werden, wenn die WLAN Nutzer eine Urheberrechtsverletzung
durch das WLAN Netz begehen.
Erfreulich ist, dass auch im privaten WLAN Bereich keine Protokollierung der
WLAN Nutzer durchgeführt werden muss. Also wann, wer, wo und wie oft, dieses
muss nicht protokolliert werden. Hingegen müssen die WLAN Nutzer nur namentlich
bekannt sein. Ferner muss der WLAN Zugang auch noch verschlüsselt sein und der
Betrieb des WLAN Netzes darf offensichtlich nicht rechtswidriger Natur sein.
Wenn diese Auflagen erfüllt sind -in der Regel ist dieses schon bei 99 Prozent
der WLAN Netze der Fall- entfällt die Möglichkeit, dass die WLAN Betreiber als Störer in die Haftung genommen werden.
Allerdings kritisieren die Freifunker die Pläne der Koalition. Die Freifunker
kritisieren, dass die Verschlüsselung Verbreitung öffentlicher WLANs
behindert. Wir als Informatiker und Betreiber des Verbraucherportals
Tarifrechner.de , können aber nur die Nutzung von Verschlüsselung
empfehlen. Alles andere ist einfach "Blödsinn". Das Risiko von Datenmißbrauch
der eigenen Daten, durch das einfache "Belauschen des Traffics" durch
unverschlüsselte WLAN Netze, ist zu groß. Also Finger Weg von unverschlüsseltem WLAN.
Schnelles und öffentliches WLAN soll verbreiteter werden
Das die Bundesregierung hier auflagen macht, liegt in der Begründung, dass
keine neuen Einfallstore für anonyme Kriminalität aufgestoßen werden
soll. Immerhin gibt es keine Auflagen bei den europäischen Nachbarn.
Da gibt es aber auch wohl keine "wilden Anwälte", die erst den Begriff
Störerhaftung bei der WLAN Nutzung erfunden haben.
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