Regierung schiesst gegen O2s Datenhandel mit Bewegungsprofilen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte dann am Mittwoch auch von einem gefährlichen Trend geredet. und vor einer Verletzung der Privatsphäre durch Mobilfunkanbieter gegenüber der "Berliner Zeitung" gewarnt. Die Verbraucherministerin Ilse Aigner von der CSU hat nun sogar den Nutzern zu einem Anbieterwechsel geraten und das Bundeswirtschaftsministerium hält den Datenhandel sogar schlicht für unzulässig.

Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler teilte in Berlin mit, dass das Ministerium nach einer Prüfung des Telekommunikationsgesetzes zu dem Schluss gekommen sei, dass der Handel mit Standortdaten verboten sei. Es handele sich nicht um einen Dienst mit Zusatznutzen. Dies gelte auch für anonymisierte Daten. Das Ministerium gehe davon aus, "dass die Bundesnetzagentur entsprechende Schritte einleiten wird".

Die Pressesprecherin von O2 räumte daher gegenüber den Medien ein, dass die Daten anonymisiert weiter gegeben werden, und das deutsche Nutzer davon nicht betroffen sind. Allerdings haben in der Regel die deutschen Kunden noch nicht mal der Speicherung von Bewegungsprofilen schriftlich zugestimmt.

Immerhin hat der Bundesdatenschutzbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, schnell reagiert und beim unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein (www.datenschutzzentrum.de) ein Musterformular für den Widerspruch gegen die Speicherung von Bewegungsprofilen von O2 hinterlegt. O2 hat dann 3 Wochen Zeit die Forderung zu erfüllen und schriftlich zu bestätigen.