Speicherung von Verbindungsdaten in EU Länder
• 22.08.02 Zur Zeit wird in der EU über die Spiecherung der Verbindungsdaten beim Telefon- und Internet-Verkehr diskutiert. Diese Daten sollen bei den EU-Ländern dann 24 Monate lang gespeichert werden. Der Entwurf wurde von der dänischen Präsidentschaft an die Mitgliedsstaaten ausgesendet.
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Statewatch, eine britische Datenschutzgruppe, kritisiert, dass diese Regelung leicht umgangen werden kann und Missbrauch Tür und Tor öffnet. Statewatch bemängelt eine ganze Reihe von Versäumnissen in dem Entwurf, so fehlt eine Regelung über den Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten, eine Datenschutz-Instanz zur Überwachung sei nicht vorgesehen und es gebe auch keine Instanz, die die Rechte des Einzelnen schützten.
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