Speicherung von Verbindungsdaten in EU Länder

Als Attribute sollen die Adressaten, Zeit, Identität des Teilnehmers und des Geräts, das zur Kommunikation verwendet wurde, gespeichert werden. Der Vorschlag nennt 33 Verbrechen darunter auch Hacking, Produktpiraterie, Verkehrstraftaten und illegale Einwanderung, bei denen die Weitergabe von Rufdaten von den Telekom-Gesellschaften verlangt werden können.

Statewatch, eine britische Datenschutzgruppe, kritisiert, dass diese Regelung leicht umgangen werden kann und Missbrauch Tür und Tor öffnet. Statewatch bemängelt eine ganze Reihe von Versäumnissen in dem Entwurf, so fehlt eine Regelung über den Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten, eine Datenschutz-Instanz zur Überwachung sei nicht vorgesehen und es gebe auch keine Instanz, die die Rechte des Einzelnen schützten.

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