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Tankrabatt Desaster: Wirtschaftsminister Habeck fordert schärferes Kartellrecht

• 14.06.22 Der Tankstellen Markt in Deutschland in undurchsichtig und das Bundeskartellamt ist machtlos. Seit dem Tag des ersten Tankrabatts, dem 1.Juni, gehen die Preise an den Zapfsäulen nur noch oben. Daher ein Ärgernis für den Steuerzahler und den Verbraucher. Nun will Wirtschaftsminister Habeck angesichts anhaltend hoher Spritpreise Vorschläge zu einem schärferen Kartellrecht vorlegen.

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Tankrabatt Desaster: Wirtschaftsminister Habeck fordert schärferes Kartellrecht

Nun will das Bundeskartellamt den Markt weiter beobachten und erkennt, dass seit der Einführung der Steuerermäßigung die Preise wieder leicht, um ca. 5-6 Cent im Durchschnitt angestiegen sind. Immerhin fordern die SPD, Grüne und Teile der Union eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Das FDP-geführte Finanzministerium durch Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt dieses aber bislang ab. Aktiver wird nun Wirtschaftsminister Habeck, welcher im Deutschlandfunk fordert. "Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen".

Tankrabatt Desaster: Wirtschaftsminister Habeck fordert schärferes Kartellrecht
Tankrabatt Desaster: Wirtschaftsminister Habeck fordert schärferes Kartellrecht
-Bild: Bundeskartellamt

Er will dabei auch die die Idee einer Übergewinn-Besteuerung nicht vom Tisch nehmen, da er diese für richtig halte, so Habeck. Bislang gibt es Widerstand von der FDP in der Ampelkoalition. Mit Blick auf diesen FDP Widerstand sagte Habeck, die Übergewinn-Besteuerung scheine in der Ampel-Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein. Also werde jetzt das Kartellrecht genutzt.

So sieht der Abstand zum Rohölpreis und regionale Unterschiede aus

Mit der Einführung der Steuersenkung ist der Preis für E5 und E 10 zunächst um 27 Cent und der Preis für Diesel um 11 Cent im Durchschnitt gefallen. Seitdem sind die Preise wieder um ca. 6-8 Cent angestiegen, so das Bundeskartellamt.

Quelle: Bundeskartellamt:

    • E5 am 1.6.22: 1,94 Euro und am 9.6.2022: 2,00 Euro (bundesweiter Durchschnitt)
    • E10 am 1.6.22: 1,88 Euro und am 9.6.2022: 1,94 Euro (bundesweiter Durchschnitt)
    • Diesel am 1.6.22: 1,93 Euro und am 9.6.2022: 2,01 Euro (bundesweiter Durchschnitt)
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Wir tun unser Möglichstes, um aufzuklären und Transparenz in die Preissetzung der Mineralölkonzerne zu bringen. Weder das Bundeskartellamt noch eine andere Behörde in Deutschland kann aber Preise auf Knopfdruck senken. Wenn wir Hinweise auf illegales Verhalten vorfinden, werden wir das konsequent verfolgen".

Seit dem Krieg in der Ukraine sind ferner die Rohölpreise, die Abgabepreise der Raffinerien und die Preise an der Tankstelle deutlich auseinandergelaufen. Das Bundeskartellamt hat deshalb eine Untersuchung der Raffinerie- und Großhandelsebene eingeleitet.

Andreas Mundt dazu: "Im Vergleich zu den Vorjahren sehen wir seit Beginn des Kriegs in der Ukraine einen deutlich höheren Abstand zwischen den Raffinerie- bzw. Tankstellenpreisen im Verhältnis zum Rohölpreis. Rund um den 1. Juni ist dieser Abstand noch einmal angewachsen. Wenn man die Steuersenkung rausrechnet, ist der Preis an der Tankstelle seit Ende Mai stärker gestiegen als der Rohölpreis. Das wirft natürlich Fragen auf.".

Während der durchschnittliche Abstand zwischen den Tankstellenpreisen ohne Steuern von E5 zum Rohölpreis im Jahre 2021 und bis Februar 2022 die 40 Cent nie überschritt, lag dieser Abstand nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine auf deutlich höherem Niveau und pendelte seitdem zwischen 40 - 50 Cent, so das Bundeskartellamt in einer ersten Analyse. Seit dem 27.5. ist der Abstand dann noch einmal auf etwa 60 Cent angestiegen.

Andreas Mundt: "Dieser größer gewordene Abstand macht deutlich, warum wir uns eingehender mit der Raffinerieebene befassen müssen. Wir wollen wissen, warum die Preise phasenweise bei Raffinerie und Tankstelle gestiegen sind, obwohl der Rohölpreis nicht im selben Maße stieg. Die bereits eingeleitete Untersuchung im Mineralölbereich wird u.a. klären, ob und inwieweit andere Faktoren wie gestiegene Produktionskosten als Teil der Erklärung in Frage kommen. Ergebnisse werden aufgrund der erforderlichen umfangreichen Ermittlungsmaßnahmen noch mehr Zeit in Anspruch nehmen".

Nach Tankrabatt Desaster: Bundeskartellamt beobachtet weiter --Lindner lehnt Übergewinnsteuer ab

Immerhin zocken die Öl-Multis die Verbrauchen und nun insbesonders die Autofahrern ab. Statt einen Tankstellen Rabatt zu Pfingsten zu gewähren, werden überhöhte Benzin- und Diesel Preise verlangt. Schon am zweiten Tag nach dem Tankrabatt lag im Norden der Diesel-Preis bei fast 2,10 Euro. Nun fordern Politiker und auch Länderchefs, dass die Unternehmen die kriegsbedingten Übergewinne versteuern sollen.

Nach Tankrabatt Desaster: Bundeskartellamt beobachtet weiter --Lindner lehnt Übergewinnsteuer ab
Nach Tankrabatt Desaster: Bundeskartellamt beobachtet weiter
--Lindner lehnt Übergewinnsteuer ab
-Bild: Bundeskartellamt

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner ist gegen eine Übersteuer: "Meine Sorge ist, dass eine willkürliche Steuererhöhung für eine einzelne Branche dazu führt, dass es am Ende in Deutschland teurer wird.". Auch befürchtet Lindner, dass es zu Knappheiten kommen könnte, die dann mit höheren Preisen den Verbraucher treffen würden. Derzeit gibt es auch keinen Gesetzentwurf zu einer Übergewinnsteuer aus Lindners Finanzministerium.

Dazu stellt Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamtes fest: "Mit der Einführung der Steuerermäßigung ist der Preis für E5 und E10 zunächst um 27 Cent und der Preis für Diesel um 11 Cent im Durchschnitt gefallen. Seitdem sind die Preise wieder leicht, um ca. 5-6 Cent im Durchschnitt angestiegen. Wie das sich zum Verlauf des Ölpreises und anderer Marktindikatoren verhält, werden wir im Laufe dieser Woche auswerten.".

Kritik an dem Bundeskartellamt

Auch gibt es reichlich Kritik an dem Bundeskartellamt, weil der Tankrabatt nicht in voller Höhe bei den Verbrauchern landet. Dazu Andreas Mundt: "Wir tun unser Möglichstes, um aufzuklären und Transparenz in die Preissetzung der Mineralölkonzerne zu bringen. Weder das Bundeskartellamt noch eine andere Behörde in Deutschland kann aber Preise auf Knopfdruck senken. Hohe Preise und auch das Erwirtschaften von hohen Gewinnen ist nicht verboten. Wenn wir Hinweise auf illegales Verhalten vorfinden, werden wir das konsequent verfolgen."

Nach Tankrabatt Desaster: Länderschefs fordern höhere Steuern bei Kriegsgewinnlern

So steigen nun die Unternehmensgewinne in Zeiten des Ukraine-Kriegs bei einigen Unternehmen, und sind höhere als vor der krisenfreien Zeit. Daher fordern viele Politiker, dass die Konzerne die Kriegsgewinne über eine neue Steuer wieder verlieren sollen. Dabei sollen vor allem Mineralölkonzerne als Profiteure des Krieges zur Kasse gebeten werden.

Nach Tankrabatt Desaster: Länderschefs fordern höhere Steuern bei Kriegsgewinnlern
Nach Tankrabatt Desaster: Länderschefs fordern höhere Steuern bei Kriegsgewinnlern
-Bild: © PublicDomainPictures (Pixabay License)/ pixabay.com

So Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte "Die Mineralölkonzerne verdienen sich derzeit schlicht und ergreifend eine goldene Nase", sagte er gegenüber der Zeitung der "Welt". Die in den vergangenen Wochen massiv gestiegenen Spritpreise ließen sich "ganz sicher nicht" mit der Entwicklung der Ölpreise erklären.

So will man nach Informationen der Zeitung bereits am kommenden Freitag im Bundesrat im Rahmen einer Gesetzesinitiative über die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer abstimmen lassen.

Bovenschulte weiter "Es ist eine Frage der ökonomischen Vernunft und der Fairness, sich zumindest einen Teil dieser Sonderprofite zurück zuholen, um sie für die Finanzierung der notwendigen Entlastungspakete zu nutzen.".

Dabei will Bovenschulte aber erst Ende des Jahres festlegen, welche Firmen genau die Zusatzsteuer bezahlen sollen. Dann erst sei klar, wer profitiert habe. Er könne auch nicht ausschließen, dass andere Branchen den Krieg "nutzen, um Preiserhöhungen durchzusetzen und die eigenen Profite zu maximieren". Aber auch bei der CDU ist man willens und weiter. So fordert der Unionsfraktionsvize Jens Spahn, die Übergewinne von Ölkonzernen zu besteuern. Die Regierung müsse beobachten, ob es durch den Tankrabatt wirklich eine Preissenkung gebe, so Spahn gegenüber der "Bild am Sonntag". So sollen ungerechtfertigte Extra-Gewinne mit einer Steuer abgeschöpft werden.

Italien besteuert die Energieunternehmen als Profiteure der Krise

Die Gewinne der Energiekonzerne sind durch die hohen Strom-, Öl- und Gaspreise gestiegen. In Italien ist man nun ein Schritt weiter gegangen und will die "Kriegsgewinne" wieder einkassieren. In Deutschland will der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck überprüfen, ob die Gewinne einer stärkeren Besteuerung unterliegen sollen. Während Ökonomen wie Clemens Fuest davor warnen, das Steuersystem durch Ad-hoc-Abgaben "unberechenbar und willkürlich" werden zu lassen, hat die EU-Kommission in den letzten Tagen, die Industriestaatenorganisation OECD und die Internationale Energieagentur dazu schon ermuntert.

Auch in Frankreich ist eine Sonderabgabe für Energieunternehmen seit einigen Tagen in der Diskussion. Dabei weisst ein einzelnes Unternehmen mit Totalenergies einen Nettogewinn von 14,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf. Bislang will Präsident Emmanuel Macron hier keine Sonderabgabe.

Nach Senkung der Energiesteuer: Diesel 2,09 Euro, E10 1,93 Euro --Wirtschaftsweise bezweifelt Tankrabatt

Zuletzt hatte das Bundeskartellamt die marktbeherrschende bei der Deutschen Bahn kritisiert, nun geht es um rund 3,15 Milliarden Euro an Steuergelder, welche wohl nicht durch die Senkung der Energiesteuer ab dem 1.Juni an die Verbraucher in entsprechender Höhe weiter gegeben werden. Am Tag zwei nach der Senkung der Energiesteuer bestätigten sich die Vermutungen. Laut dem ADAC zufolge könnte Benzin damit bis zu 35 Cent je Liter billiger werden, Diesel bis zu 17 Cent. Nun gibt es eine Bestätigung durch die Wirtschaftsweise, welche die Weitergabe des Tankrabattes bezweifelt.

Im Norden Deutschlands gibt es über die Tankapps "Clever Tanken" und "mehr-tanken" die Bestätigung, dass die Diesel- und Benzin Preise überhöht sind. Laut dem ADAC zufolge könnte Benzin damit bis zu 35 Cent je Liter billiger werden, Diesel bis zu 17 Cent. Donnerstag morgen lagen im Norden Deutschland rund um Kiel die Preise bei Diesel mit 2,09 Euro und bei E10 mit 1,93 Euro doch sehr hoch.

Nach Senkung der Energiesteuer: Diesel 2,09, E10 1,93 Euro --Wirtschaftsweise bezweifelt Tankrabatt
Nach Senkung der Energiesteuer: Diesel 2,09, E10 1,93 Euro
--Wirtschaftsweise bezweifeln Tankrabatt
Bild: "Clever-Tanken"

Der Diesel müßte nach der Senkung der Energiesteuer ab dem 1.Juni laut den Berechnungen der Redaktion bei rund 1,80 Euro und das Benzin rund 1,70 Euro an den Zapfsäulen kosten. Der Blick auf die Preisschilder lässt hier einen Betrug an den Steuerzahler vermuten.

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer bestätigt Verdacht

Nun bestätigt die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer und Ökonomin der "Augsburger Allgemeinen" Zeitung, dass sie befürchtet, dass Mineralölkonzerne trotz fallender Preise an den Tankstellen deutlichen Profit aus der Spritsteuersenkung schlagen könnten.

Nach Senkung der Energiesteuer: Diesel 2,09, E10 1,93 Euro --Wirtschaftsweise bezweifelt Tankrabatt
Nach Senkung der Energiesteuer: Diesel 2,09 Euro, E10 1,93 Euro
--Wirtschaftsweise bezweifeln Tankrabatt
Bild: "Clever-Tanken"

"Nach den Erfahrungen in der Vergangenheit, insbesondere bei der Mehrwertsteuersenkung 2020, halte ich das Risiko für hoch", so die Wirtschaftsweise. "Selbst wenn prozentual dieses Mal mehr von der Steuersenkung weitergegeben wird als vor zwei Jahren, kann der Mehrgewinn der Unternehmen durch die unvollständige Weitergabe in absoluten Eurobeträgen doch sehr hoch sein.".

Auch gibt es schon den Verdacht, dass bei der Mehrwertsteuersenkung im Sommer 2020 die Mineralölkonzerne 40 Prozent der Steuersenkung einbehalten haben. Auch ist Monika Schnitzer Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung. Diesmal stünden die Tankstellen allerdings unter besonders genauer Beobachtung.

Die Preise sollten am 1.Juni an der Zapfsäule eigentlich drastisch purzeln, aber schon im Vorfeld gab es kräftige Preiserhöhungen bei Benzin und Diesel, obwohl der Rohölpreis nicht anzog.

Bundeskartellamt zu den Kraftstoffpreisen am 1.6.2022

Das Bundeskartellamt hatte die Preise vom ersten Tag (1.6.2022) im Durchschnittspreis veröffentlicht:
    • Durchschnittspreis (bundesweit) für E5 am 1.6.2022: 1.94 Euro
    • Durchschnittspreis (bundesweit) für E10 am 1.6.2022: 1.88 Euro
    • Durchschnittspreis (bundesweit) für Diesel am 1.6.2022: 1.93 Euro
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes dazu: "Dass die Preise gestern nach unten gegangen sind, ist schon einmal ein gutes Signal. Es kommt aber darauf an, was in den kommenden Tagen und Wochen passiert. Wir werden das weiter sehr genau beobachten. An die Autofahrerinnen und Autofahrer gerichtet noch einmal der Hinweis: nutzen Sie eine Preis-App. Vergleichen lohnt sich. Im Laufe eines Tages schwanken die Preise in ein und derselben Stadt oft um über 20 Cent. Tanken Sie tendenziell eher am frühen Abend und bei einer der preiswerteren Tankstellen.".

Mitte April hatte das Bundeskartellamt außerdem aufgrund der Tatsache, dass in den vergangenen Monaten Rohölpreise, die Abgabepreise der Raffinerien und die Preise an der Tankstelle zum Teil deutlich auseinandergelaufen sind, eine Untersuchung der Raffinerie- und Großhandelsebene eingeleitet.

Bundeskartellamt Benzinpreisüberwachung: Verdacht der Manipulation bei Kraftstoffpreisen bei Senkung der Energiesteuer

Der Diesel müßte eigentlich ab dem 1.Juni rund 1,80 Euro und das Benzin rund 1,70 Euro an den Zapfsäulen kosten. Der Blick auf die Preisschilder lässt hier einen Betrug an den Steuerzahler vermuten.

Bundeskartellamt Benzinpreisüberwachung: Verdacht der Manipulation bei Kraftstoffpreisen bei Senkung der Energiesteuer
Bundeskartellamt Benzinpreisüberwachung: Verdacht der Manipulation
bei Kraftstoffpreisen bei Senkung der Energiesteuer
Bild: Bundeskartellamt

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes dazu: "Wir sehen seit Monaten eine Entkopplung von Rohölpreis und Raffinerie- bzw. Tankstellenpreisen. Wir beobachten die Preisentwicklung deshalb mit sehr hoher Aufmerksamkeit. Unser Monitoring haben wir vor dem 1. Juni mit Blick auf die anstehenden Steuersenkungen noch einmal intensiviert. Zudem haben wir eine Untersuchung der Raffinerien und der Großhandelsebene eingeleitet, um maximale Transparenz für den gesamten Kraftstoffmarkt herzustellen.".

3,15 Milliarden Euro an Steuergeldern durch Tankbetrug vernichtet?

Laut dem ADAC landen beim Benzin rund 48 Prozent der Tankrechnung in den öffentlichen Kassen, bei Diesel sind es etwa 39 Prozent. Neben der Mehrwertsteuer vom 19 Prozent vom Verkaufspreis, ist vor allem die Energiesteuer entscheidend. Bis gestern betrug diese 65,45 Cent für einen Liter Benzin und 47,04 Cent für einen Liter Diesel. Nun wird sie für drei Monate auf das europäische Mindestmaß reduziert. Die neuen Steuern liegen bei 35,9 Cent bzw. 33 Cent pro Liter. Dadurch verzichtet der Bund auf Steuereinnahmen in Höhe von geschätzten 3,15 Milliarden Euro.

Auch reduziert sich automatisch auch die Mehrwertsteuer. Laut dem ADAC zufolge könnte Benzin damit bis zu 35 Cent je Liter billiger werden, Diesel bis zu 17 Cent. Nimmt man die Preise vom Vatertags-Wochenende, also vor 10 Tagen, sieht man hier die Abzocke an den Tankstellen am Autofahrer. Die Grafik bzgl. der Preisentwicklung beim Diesel und Benzin vom Bundeskartellamt zeichnet die Tankabzocke daher sprichwörtlich auf.

In der Regel nimmt das Bundeskartellamt immer erst eine Marktbeobachtung auf, wenn es auch Beweise für den Missbrauch einer Marktbeherrschenden Stellung gibt. So war dieses in der Vergangenheit so.

Auch wenn es keine rechtliche Verpflichtung gibt die Steuersenkung eins zu eins weiterzugeben, handeln die Mineralölkonzerne hier unter dem "Brennglas" des Bundeskartellamtes, so die weitere Kritik von der Bundesbehörde.

"Als Wettbewerbsbehörde können wir hohe, auch sehr hohe Preise nicht einfach verbieten. Kartellrechtswidriges Verhalten können wir abstellen und mit hohen Bußgeldern ahnden. Dafür gibt es aber bislang keine Hinweise. Hohe Preise können viele Gründe haben und auch im Wettbewerb entstehen. Im Kraftstoffmarkt funktioniert der Wettbewerb allerdings nur eingeschränkt. Deshalb beobachten wir die Branche auch so genau.", so der Präsident des Bundeskartellamtes weiter.

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