Umfrage: Zweifel an Wichtigkeit von Fake-News --Politiker laufen Amok

Massnahmen zur Fake-News Abwehr sind rechtswidrig

So warnt der Digitalverband Bitkom davor, mit einer vorschnellen Regulierung gegen Falschmeldungen bzw. Fake News im Internet vorzugehen.

"Die Sorge der Politik ist verständlich, dass Falschmeldungen die öffentliche Meinung im Wahljahr beeinflussen könnten", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "In der aktuellen Diskussion werden Themen wie Fake Follower, Fake News, Hatespeech oder Social Bots wild durcheinander geworfen. Die Diskussion muss versachlicht und differenziert geführt werden. Rechtsstaatliche Prinzipien und das hohe Gut der Meinungsfreiheit müssen geschützt werden".

So könnten die diskutierten Löschpflichten innerhalb von 24 Stunden unter Androhung hoher Bußgelder dazu führen, dass die Betreiber sozialer Netzwerke aus Sorge vor rechtlichen Konsequenzen und bei unklaren Fällen im Zweifel mehr Inhalte löschen als notwendig. Die Folgen wären eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Verwischung der Grenze zwischen Presseerzeugnissen und Plattformen.

Stattdessen sollte die Medien- und Informationskompetenz der Nutzer gestärkt werden, damit sie Falschnachrichten besser erkennen können. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bitkom unter 1.009 Personen ab 14 Jahren hat ergeben, dass 68 Prozent in den vergangenen 12 Monaten Falschmeldungen oder Fake News in klassischen Medien oder in sozialen Online-Medien aufgefallen sind.

In der Umfrage werden Fake News als Nachrichten verstanden, die sich als offensichtlich falsch herausgestellt haben. Das können "Zeitungsenten" sein, die in der Regel die Folge von sachlichen Fehlern oder einer unklaren Quellenlage sind, so der Branchenverband weiter.

In der Debatte um Fake News geht es dagegen vor allem um absichtlich produzierte Meldungen. Ihr Ziel ist es, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, Personen, Institutionen oder Organisationen zu schaden oder mit ihrer Verbreitung Geld zu verdienen. In der Regel werden diese Fake News über spezielle Webseiten oder soziale Medien gestreut.

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