Versteigerung der neuen Mobilfunkfrequenzen findet mit 6 Unternehmen statt

Bei der Versteigerung geht es um Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1,8 GHz, 2 GHz und 2,6 GHz für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten. Im Vorfeld gab es erhebliche Kritik an die Vergabe, insbesondere von E-Plus, welche das Verfahren als Nachteil für sich sieht und damit den Wettbewerb im Mobilfunk einschränkt. Demnach könnten sich die beiden Marktführer Vodafone und T-Mobile, die bereits heute über das Gros von Frequenzen mit hoher Effizienz und Wirtschaftlichkeit verfügen, auch vom neuen Frequenzkuchen unter 1 GHz zwei Drittel sichern. Damit widerspricht die Entscheidung der Bundesnetzagentur den Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes und dort insbesondere dem Regulierungsziel eines chancengleichen Wettbewerbs. Ein chancengleicher Wettbewerb, der Voraussetzung für die Breitbandstrategie der Bundesregierung ist, wird so behindert.

Unter anderem aus diesem Grund legt die E-Plus Gruppe Klage gegen das geplante Vergabeverfahren beim Verwaltungsgericht Köln ein. Nicht nur die E-Plus Gruppe sieht die Entscheidung kritisch. Auch die Europäische Kommission hatte im Vorfeld Befürchtungen geäussert, die Bundesnetzagentur könne damit kleinere Marktteilnehmer im Wettbewerb diskriminieren, und ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt.

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