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WLAN Störerhaftung: Union und SPD schaffen Störerhaftung ab

• 11.05.16 Das mobile Surfen über WLAN Hotspots im Ausland ist Gang und gebe. Allerdings wird in Deutschland das offene WLAN Netz aufgrund der Störerhaftung in Deutschland doch sehr restriktiv gehandhabt. In den europäischen Nachbarländern und in den Urlaubsländern gehört WLAN einfach zu den Hausmitteln. Hotels ohne WLAN haben keine Chance auf Gäste. Bislang anders sieht es in Deutschland aus,
hier müssen WLAN Betreiber immer mit teuren Abmahnungen rechnen, wenn die WLAN Gäste zum Beispiel urheberrechtliche geschützte Musik runterladen oder auch entsprechende Portale mit urheberrechtlichen geschützten Dokumenten nutzen.

WLAN Störerhaftung soll abgeschafft werden

Nun soll es laut einem Bericht von Spiegel-Online aber endgültig abgeschafft werden. Dabei sollen sich die Vertreter von Union und SPD am frühen Mittwochmorgen geeinigt haben. Somit wird dann auch ein langer Streit zu Grabe getragen. Denn bislang wurde immer zwischen den Koalitionspartnern und beteiligten Ministerien heftig über das neue WLAN Gesetz gestritten.

Bislang sorgen Telekom
Hotspots für Breitbandverbindungen -Bild: Telekom

So war auch ein Gesetzentwurf von Sigmar Gabriel (SPD) aus dem letzten September von vielen Seiten scharf kritisiert worden. Aber es wurde auch an der Störerhaftung festgehalten.

Laut den neuen Verhandlungen, sollen private und auch nebengewerbliche Anbieter das sogenannte Providerprivileg der gewerblichen Anbieter bekommen. Damit muss man nicht mehr dem Kunden mit einer geplanten Vorschaltseite und einer Passwortsperre ärgern. Wie es aussieht, würde dann ein offenes WLAN im Herbst möglich sein. Immerhin soll das neue WLAN-Gesetz nun auch schnell im Parlament beschlossen werden. Das neue WLAN Gesetz würde dann im Herbst schon gelten.

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