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Planung: Höhere GEZ Gebühren für PCs und Handys
09.12.09 Die Ministerpräsidenten der Länder planen für das Jahr 2013 eine
höhere GEZ Abgabe auf internetfähigen PCs und modernen Handys. Bisher werden
diese Geräte als "neuartige Rundfunkgeräte" bezeichnet und die GEZ verlangt
darauf die GEZ Gebühren für Rundfunkgeräte in der Höhe von 5,76
Euro. In Zukunft würden dann 17,98 Euro fällig werden. Allerdings wird diese Gebühr auch nur fällig, wenn bisher kein
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Fernseher oder Radio angemeldet ist. Diese Zwangsabgabe trifft aber vor allem
die Firmen, da diese nun mal generell kein Radio hören während der
Bürotätigkeiten und trotzdem genötigt werden zu zahlen.
Laut den bisherigen Planungen der Ministerpräsidenten der Länder könnten auf
PCs und modernen Handys die höhere GEZ Fernsehgebühr von 17,98 Euro verlangt
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werden. Es wird dabei den Nutzern unterstellt, sie würden die Geräte zur
Nutzung der Fernseh-Angebote der öffentlich rechtlichen Sender nutzen. Dies
würde natürlich die Firmen in Deutschland erst recht benachteiligen.
Das zweite Abgabemodell sieht als Alternative zur Gerätegebühr eine
Haushaltsabgabe vor. Damit zahlt dann jeder Haushalt pauschal eine Gebühr an
die GEZ, unabhängig von der Anzahl der Geräte im Haushalt. Bei Firmen würde
dann die Gebühr nur fällig, wenn im Haushalt nicht schon Geräte angemeldet
sind.
Ferner soll die Beweislast für den Besitz eines Rundfunkgerätes
bzw. Fernsehers umgekehrt werden. Haushalte stehen dann in der
Nachweispflicht, dass kein rundfunkfähiges Gerät zur Verfügung steht. Bisher
muss die GEZ entsprechende Beweise vorlegen.
Nach bisherigen Medienberichten haben sich die Ministerpräsidenten noch für
kein Modell entschieden und die beiden Varianten werden auf einer Tagung im
Juni 2010 diskutiert. Das neue Gebührenmodell kann dann mit der neuen
Gebührenperiode im Jahr 2013 in Kraft treten.
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