Planung: Höhere GEZ Gebühren für PCs und Handys
• 09.12.09 Die Ministerpräsidenten der Länder planen für das Jahr 2013 eine höhere GEZ Abgabe auf internetfähigen PCs und modernen Handys. Bisher werden diese Geräte als "neuartige Rundfunkgeräte" bezeichnet und die GEZ verlangt darauf die GEZ Gebühren für Rundfunkgeräte in der Höhe von 5,76 Euro. In Zukunft würden dann 17,98 Euro fällig werden. Allerdings wird diese Gebühr auch nur fällig, wenn bisher kein
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Laut den bisherigen Planungen der Ministerpräsidenten der Länder könnten auf PCs und modernen Handys die höhere GEZ Fernsehgebühr von 17,98 Euro verlangt werden. Es wird dabei den Nutzern unterstellt, sie würden die Geräte zur Nutzung der Fernseh-Angebote der öffentlich rechtlichen Sender nutzen. Dies würde natürlich die Firmen in Deutschland erst recht benachteiligen.
Das zweite Abgabemodell sieht als Alternative zur Gerätegebühr eine Haushaltsabgabe vor. Damit zahlt dann jeder Haushalt pauschal eine Gebühr an die GEZ, unabhängig von der Anzahl der Geräte im Haushalt. Bei Firmen würde dann die Gebühr nur fällig, wenn im Haushalt nicht schon Geräte angemeldet sind.
Ferner soll die Beweislast für den Besitz eines Rundfunkgerätes bzw. Fernsehers umgekehrt werden. Haushalte stehen dann in der Nachweispflicht, dass kein rundfunkfähiges Gerät zur Verfügung steht. Bisher muss die GEZ entsprechende Beweise vorlegen.
Nach bisherigen Medienberichten haben sich die Ministerpräsidenten noch für kein Modell entschieden und die beiden Varianten werden auf einer Tagung im Juni 2010 diskutiert. Das neue Gebührenmodell kann dann mit der neuen Gebührenperiode im Jahr 2013 in Kraft treten.
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