BGH-Urteil Glasfaseranschluss: Laufzeit von Glasfaser-Verträgen beginnt mit Vertragsschluss

BGH-Urteil: Laufzeit von Glasfaser-Verträgen beginnt mit Vertragsschluss --Bild: © Tarifrechner.de

Hintergrund: Warum Glasfaserverträge besonders problematisch waren

Beim Ausbau von Glasfaseranschlüssen ist die sogenannte Vorvermarktung üblich. Anbieter sammeln zunächst Vertragsabschlüsse, bevor überhaupt gebaut wird. Zwischen Unterschrift und tatsächlicher Nutzung können Monate oder sogar Jahre liegen. Viele Unternehmen nutzten diese Zeit, um den Beginn der Vertragslaufzeit nach hinten zu verschieben.

Die bisherige Praxis der Anbieter

In zahlreichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen war geregelt, dass die Laufzeit erst mit der Freischaltung des Anschlusses beginnt. Für Verbraucher bedeutete das faktisch eine Bindung von deutlich mehr als 24 Monaten. Genau diese Praxis hat der BGH nun untersagt.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs im Detail

Aktenzeichen und Kernaussage

Das Urteil trägt das Aktenzeichen III ZR 8/25. Der BGH stellte klar, dass eine Vertragsklausel, die den Laufzeitbeginn an die Bereitstellung des Anschlusses koppelt, unwirksam ist.

Rechtliche Grundlage

Die Richter stützten sich auf § 309 Nr. 9a BGB. Danach dürfen Verbraucher nicht länger als zwei Jahre an einen Vertrag gebunden werden. Nach ständiger Rechtsprechung beginnt diese Frist mit dem Vertragsschluss und nicht mit der Leistungserbringung.

Warum das Telekommunikationsgesetz nicht greift

Einige Anbieter argumentierten, das Telekommunikationsgesetz erlaube eine andere Auslegung. Der BGH widersprach deutlich: Das TKG verdrängt die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs in diesem Punkt nicht.

Was das Urteil für Verbraucher bedeutet

Für Kundinnen und Kunden bringt das Urteil erhebliche Vorteile. Die Wartezeit auf den Glasfaseranschluss darf nicht mehr zur Verlängerung der Vertragsbindung genutzt werden.

Kündigungsmöglichkeiten

Ist die vereinbarte Mindestlaufzeit von 24 Monaten seit dem Vertragsschluss abgelaufen, kann der Vertrag gekündigt werden - auch dann, wenn der Anschluss erst kürzlich freigeschaltet wurde oder noch gar nicht verfügbar ist.

Keine Zahlung ohne Leistung

Wichtig ist die Abgrenzung zwischen Vertragsbindung und Zahlungspflicht. Das Urteil bedeutet nicht, dass Verbraucher für einen nicht gelieferten Anschluss zahlen müssen. Entgelte werden weiterhin erst fällig, wenn die Leistung erbracht wird.

Pflichten der Anbieter nach dem Urteil

Telekommunikationsunternehmen müssen ihre AGB anpassen. Zudem sind sie verpflichtet, auf Rechnungen den korrekten Beginn und das Ende der Vertragslaufzeit anzugeben.

Typische Fehler in Rechnungen

Angabe	Falsche Praxis	Korrekte Angabe
Vertragsbeginn	Datum der Freischaltung	Datum des Vertragsschlusses
Kündigungsfrist	Zu spät berechnet	Ab 24 Monate nach Abschluss
Laufzeitende	Verlängert durch Bauzeit	Unabhängig vom Ausbau

Auswirkungen auf den Glasfasermarkt

Das Urteil verändert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Glasfaserausbau. Anbieter können lange Bauzeiten nicht mehr durch verlängerte Kundenbindung absichern.

Chancen und Risiken für Anbieter

Aspekt	Auswirkung
Planungssicherheit	Sinkt bei langen Ausbauzeiten
Verbrauchervertrauen	Steigt durch fairere Verträge
Wettbewerb	Wechselbereitschaft nimmt zu

Was Verbraucher jetzt konkret tun sollten

Betroffene sollten ihre Vertragsunterlagen prüfen. Maßgeblich ist das Datum der Auftragsbestätigung. Weicht der angegebene Laufzeitbeginn davon ab, kann eine Korrektur verlangt werden.

Unterstützung durch Verbraucherzentralen

Mehrere Verbraucherzentralen stellen Musterbriefe zur Verfügung, mit denen sich Kunden auf das BGH-Urteil berufen können.

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