Bundesjustizministerium: Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums tritt in Kraft

• 19.09.08 Am 1. September 2008 ist das Gesetz zur Umsetz-ung der EU-DurchsetzungsRichtlinie in Kraft getreten. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum.

Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von

mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um:

Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden weitgehend wortgleich geändert.

Außerdem wird der Kostenerstattungsanspruch bei Abmahnungen im Rahmen von Urheberrechtsverstößen auf 100 Euro begrenzt. Ferner passt das Gesetz das deutsche Recht an die neue EG-Grenzbeschlagnahme Verordnung an.

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