Dieses Geld wurde in den Jahren 2021 bis
2023 eingenommen. Daher gibt es nun auch den Verdacht, die Einzahlung für den
maroden Haushalt zu verwenden, da das Bundesverfassungsgericht den
Wirtschafts- und Klima Fonds als Verfassungswidrig eingestuft hatte und somit rund 17 Milliarden Euro fehlen.
Während der CO2-Preis ab 2024 stärker steigen soll, lässt das von der
Regierungskoalition versprochene Klimageld auf sich warten, so die Kritik der Verbraucherschützer.
Nach Berechnungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) könnten die
Bürger aktuell eine Klimageld-Einmalzahlung von 139 Euro pro Person
erhalten. Dadurch würde die Bundesregierung die Mehreinnahmen aus der
CO2-Bepreisung (11,4 Milliarden Euro) wieder vollständig an die Bevölkerung auszahlen, wie es der vzbv fordert.
So haben im Jahr 2021 durch die CO2-Bepreisung nach Berechnungen der
Verbraucherschützer private Haushalte drei viertel der Summer bezahlt. Etwa
ein Viertel des Beitrags kommt von den Unternehmen, die diese Beträge aber
letztlich über ihre Produktpreise indirekt an die privaten Verbraucher weitergeben.
Würde die Bundesregierung die eingenommenen 11,4 Milliarden Euro als Klimageld
vollständig an die Bürger:innen zurückerstatten, ergibt das bei 82 Millionen
Menschen in Deutschland eine Auszahlungssumme von 139 Euro pro Person oder 556 Euro für eine vierköpfige Familie, so die Berechnungen.
Für viele Verbraucher kommt nun eine schlechte Nachricht. So
sollen in Zukunft die Wärmepumpen und Ladestationen gedrosselt werden
können. Dafür muss dann der Hausbesitzer in einer kühlen Wohnung sitzen, im Sommer darf die Wärmepumpe auch das Haus nicht mehr richtig kühlen und
der E-Auto Fahrer bekommt seinen Akku mitunter nicht mehr aufgeladen, um zur
Arbeit zu fahren. Schuld an dieser Planwirtschaft ist das schlechte Stromnetz,
welches nun laut der Bundesnetzagentur vor Überlastungen geschützt werden soll.
Somit können dann die Netzbetreiber die Nutzung neuer steuerbarer Geräte
einschränken. Der reguläre Haushaltsstrom soll nicht betroffen sein. Dabei
geht es um die neuen, steuerbaren Wärmepumpen und Ladestationen, welche
zeitweise eingeschränkt werden können, wenn eine Überlastung des Stromnetzes droht.
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Bundesnetzagentur: Strom darf bald
gedrosselt werden © PublicDomainPictures (Pixabay License)/ pixabay.com
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"Dabei muss eine Mindestleistung immer zur Verfügung stehen, so dass
Wärmepumpen betrieben und Elektroautos weiter geladen werden können",
teilt die Bundesnetzagentur mit.
Die neuen Regelungen gelten dann schon ab dem 1. Januar 2024. Für Bestandsanlagen, für die
eine Vereinbarung zur Steuerung durch den Netzbetreiber besteht, sieht die
Bundesnetzagentur Übergangsregelungen vor. Bestandsanlagen ohne eine solche
Vereinbarung bleiben dauerhaft ausgenommen. Nachtspeicherheizungen sollen dauerhaft nicht unter die neuen Regelungen fallen.
Auch für den Netzbetreiber gibt es Übergangsregelungen. Solange der
Netzbetreiber noch nicht die notwendigen Vorbereitungen für die
netzorientierte Steuerung getroffen hat, kann er maximal 24 Monate unter
Beachtung einiger Rahmenbedingungen vorsorglich steuern.
Reduzierung des Entgelts
Wer sich auf diese Planwirtschaft einlässt, bekommt im Gegenzug den Strom
vielleicht billiger. Im Gegenzug für die netzorientierte Steuerung sollen die
Betreiber der steuerbaren Verbrauchseinrichtungen ein reduziertes Netzentgelt
zahlen. Im Norden Deutschlands liegen die Netzentgelte schon bei 16 Cent
Brutto beim Kunden. Dieses ist die Strafe dafür, dass es im Norden viel
Windenergie gibt. Ab dem Januar 2024 soll es noch teurer werden. Wie teuer,
weiss der Finanzminister Lindner selbst nicht, da das Bundesverfassungsgericht den Wirtschafts- und Klima Fonds als Verfassungswidrig eingestuft hat, welcher bisher einen Teil der Netzentgelte für die Stromkunden bezahlte.
Angesichts der großen Unterschiede der Anschluss- und Verbrauchssituationen
legt die Bundesnetzagentur verschiedene Module zur Entgeltreduzierung
fest. Die Reduzierung besteht entweder aus einem netzbetreiberindividuellen
pauschalen Betrag oder einer prozentualen Reduzierung des
Arbeitspreises. Der Betreiber der steuerbaren Verbrauchseinrichtung kann auswählen.
Dafür gibt es einen relativen geringen Rabatt. Für die Variante eines
pauschalen Rabatts auf das Netzentgelt gilt eine bundeseinheitliche Regelung
zur Bestimmung des Rabatts je Netzbetreiber. Er kann je nach Netzgebiet
zwischen 110 und 190 Euro (brutto) im Jahr betragen, so die
Bundesnetzagentur. Wer sein E-Auto für die Arbeit braucht, wird sich
sicherlich nicht auf die "Planwirtschaft Strom" bei der geringen Ersparnis einlassen.
Die Verteilnetzbetreiber dürfen dabei den Bezug für die Dauer der Überlastung
auf bis zu 4,2 Kilowatt senken.
"Damit können Wärmepumpen weiter betrieben
und E-Autos in aller Regel in zwei Stunden für 50 Kilometer Strecke
nachgeladen werden.", so die Bundesnetzagentur.
Dabei vergisst die Bundesnetzagentur, dass viele Wärmepumpen in die "Störung"
gehen, so die Heizungsbauer und Experten, wenn die Leistung bei einem geringerem Bezug von Strom aus dem Netz nicht vorliegt.
Beim E-Auto reichen sicherlich nicht 50 Kilometer für die Hin- und Rückfahrt
bei der Arbeit. Die DDR lässt mit ihrer Planwirtschaft Grüssen.
Zweitzähler notwendig
Bislang war beim verbilligten Netzbezug für die Wärmepumpe oder E-Auto ein zweiter Stromzähler nötig.
Dieses kostet auch rund 150 Euro aufwärts im Jahr, so die Berichte der Stromkunden, um an diesem verbilligten Strom zu profitieren.
Dieses Fakt des Zweitzählers mit den Kosten wird von der Bundesnetzagentur mit keinem Wort erwähnt.
Im Gegenteil, die Wärmepumpen- und E-Auto Fahrer Besitzer sind mehr aus sauer
geworden, als auch hier die Strompreise wegen dem Russlandkrieg über die 40
Cent pro kWh schossen. Daher haben viele Wärmepumpenbesitzer den zweiten Stromzähler
abbauen lassen, um dann schon mal rund 150 Euro Zählermiete im Jahr zu sparen.
Unterstützung für die Planwirtschaft kommt vom Branchenverband Bitkom
Wer die Planwirtschaft gerne hätte, ist zum Beispiel der Branchenverband Bitkom.:
"Mit der heutigen Entscheidung hat die Bundesnetzagentur einen guten
Rahmen für die Steuerung von Ladeeinrichtungen für E-Autos und Wärmepumpen im
Netznotfall geschaffen.", so der Branchenverband in einer Erklärung.
Und weiter: "Digitalisierung ist zentral für eine erfolgreiche
Energiewende und die Netzstabilität. Wir begrüßen insbesondere, dass
datengetriebene Modelle zur Netzzustandsermittlung genutzt werden können und
die Betreiber Steuerungsbefehle technologieoffen umsetzen dürfen.", so der Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.
Strompreise Deutschland: Netzentgelte beim Strom steigen weiter rasant
Laut dem Statistischen Bundesamt sind die Preise für Gas und
Strom im ersten Halbjahr 2023 nach oben geschossen. Dieses wird bei den
Strompreise nun auch im Jahr 2024 so weiter gehen. Schuld daran, sind die
mittlerweilen hohen Netzentgelte für die Stromkunden, welche auch noch ungleich in Deutschland behandelt werden. Wo viel Windenergie und Solarstrom
erzeugt wird, dort gibt es saftige Steigerungen bei den Netzentgelten, wie zum Beispiel
in Schleswig-Holstein. Die Versprechen vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) für sinkende Strompreise für Wärmepumpen zu sorgen, sahen anders aus.
Wer auf das Heizen mittels Strom aus den öffentlichen Leitungen angewiesen ist,
wird in Zukunft noch mehr belastet. Die Ampelregierung unter dem
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) hatte sinkende Strompreise
versprochen. Die neuen Netzentgelte sollen aber nun im Jahr 2024 um zehn Prozent steigen. Sie machen dann schon 27 Prozent der Kosten beim Strom aus.
So müssen im kommenden Jahr rund 10 Prozent mehr für die Netzentgelte beim
Strom bezahlt werden. Diese geht auf einer Antwort des
Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der
Unions-Bundestagsfraktion hervor. Diese liegt der "Rheinischen Post" vor.
Für typische Haushaltskunden mit einem Jahresverbrauch von 3500
Kilowattstunden steigen die Netzentgelte 2024 voraussichtlich um 10,6 Prozent
oder 1,03 Cent pro Kilowattstunde, heißt es in der Mitteilung.
"In der ausgewerteten Stichprobe zahlt ein Haushaltskunde mit 3500
Kilowattstunden Jahresverbrauch im Jahr 2023 ein durchschnittliches
Netzentgelt in Höhe von 341 Euro netto, im Jahr 2024 in Höhe von 377 Euro
netto", so das Ministerium.
So werden Stromkunden für die Netzdurchleitung demnach im kommenden Jahr 36
Euro mehr bezahlen als im Jahr2023. Die Netzentgelte machen damit bereits mehr
als ein Viertel der gesamten Stromkosten aus.
Der weitere Anstieg der Entgelte belastet nicht nur private Haushalte, sondern
auch zunehmend gewerbliche Kunden und die Industrie. Um die Kostendynamik zu
bremsen, gibt es schon einen Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Dabei fallen nach Auskunft des Ministeriums im kommenden Jahr 27 Prozent der gesamten Netzentgelte auf die Stromkunden.
"Die Stromkosten steigen und steigen, doch die Ampel-Regierung findet
keine Antwort. Weder kann sie sich auf eine grundlegende Entlastung für alle
durch eine Senkung der Stromsteuer einigen, noch hat sie eine Lösung für
Industrie und Mittelstand", kritisierte Unionsfraktionsvize Jens Spahn.
Statistik: Gas und Strom sind deutlich teurer geworden -Trotz Energiepreisbremse
Geplant ist nun auch die Verteuerung von Gas ab dem 1.Januar 2024 durch die
Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ursprünglich sollte dieses erst im März 2024
geschehen. Kritiker reden schon von einer
"Energiearmut" in
Deutschland.
So haben die privaten Haushalte in Deutschland im 1. Halbjahr 2023 im
Durchschnitt 12,26 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Strom kostete die
Verbraucherinnen und Verbraucher durchschnittlich 42,29 Cent je
Kilowattstunde. So das Ergebnis des Statistischen Bundesamt (Destatis).
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Statistik: Gas und Strom sind deutlich teurer geworden
-Trotz Energiepreisbremse --Screenshot: Statistische Bundesamt
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Ferner stiegen somit die Gaspreise gegenüber dem 2. Halbjahr 2022 um 31,3
Prozent, die Strompreise um 21,0 Prozent. Gegenüber dem 1. Halbjahr 2022 lagen
die Gaspreise um 52,5 Prozent, die Strompreise um 26,2 % Prozent. In den
Preisen sind die Preisbremsen für Strom und Erdgas aus dem dritten
Entlastungspaket der Bundesregierung dann sogar schon berücksichtigt.
Bei den Erdgaskunden stiegen auch die Steuern, Abgaben und Umlagen sowie die
Netzentgelte, welche zu den Preissteigerungen führten. So stiegen die
Netzentgelte für alle privaten Haushalte im 1. Halbjahr 2023 gegenüber dem
2. Halbjahr 2022 um 38,7 Prozent, die Kosten für Energie und Vertrieb um 30,3 Prozent
sowie Steuern, Abgaben und Umlagen um 28,6 Prozent. Private Haushalte mit einem
Jahresverbrauch von 200 Gigajoule und mehr zahlten 40,8 Prozent mehr für Energie und
Vertrieb, bei einem Jahresverbrauch von weniger als 20 Gigajoule musste 24,3 Prozent mehr gezahlt werden.
Die Strompreise für private Haushalte stiegen ebenfalls deutlich um 21,0 Prozent
gegenüber dem 2. Halbjahr 2022. Hier waren vor allem die gestiegenen Preise
für Energie und Vertrieb ausschlaggebend. Private Haushalte mussten im
Durchschnitt 33,6 Prozent mehr für Energie und Vertrieb zahlen, Haushalte mit einem
Jahresverbrauch von mehr als 15 000 Kilowattstunden zahlten 34,6 Prozent mehr,
Haushalte mit weniger als 1 000 Kilowattstunden Jahresverbrauch zahlten 19,2 Prozent mehr.
Energiearmut steigt laut einem Bericht des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen
Laut einem
Bericht des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen steigt auch die Energiearmut in Deutschland.
So kam es nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zu einem massiven Anstieg
der Energiepreise im Großhandel. Relativ zum Preisniveau der vorangegangenen
Jahre hatten sich die Großhandelspreise nach dem Lieferstopp von russischem
Erdgas im August 2022 etwa versiebenfacht und waren danach großen Schwankungen
ausgesetzt. Seit dem vierten Quartal 2022 sind die Preise zwar kontinuierlich
gesunken. Die Preise liegen aber nach wie vor etwa auf Höhe des zweifachen
Werts des historischen Niveaus, so der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen.
So heisst es in dem Bericht weiter: "Nach der 10-Prozent-Regel der
Energiekostenüberlastung ist damit der Anteil der von Energiekosten
überlasteten Haushalte im Betrachtungszeitraum von 26 Prozent auf 43 Prozent
angestiegen". In den Jahren 2016 bis 2020 lag dieser Wert bei 16 Prozent.
So droht nun eine weitere Kostenexplosion ab dem 1.Januar 2023. So hatte die
Bundesregierung im vergangenen Jahr die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7
Prozent gesenkt. Ursprünglich war eine Befristung bis Ende März 2024 geplant, nun drängt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) darauf, die Absenkung schon zum
1. Januar zurückzunehmen und die Gaspreise mit 19 Prozent Mehrwertsteuer zu belasten.
Strom- und Gaswechselbereitschaft sinkt --Verbraucherzentrale stellt Treue bei Strom- und Gaskunden fest
In diesem Jahr ist es sehr turbulent bei den Energiepreisen
zugegangen. Viele Strom- und Gasanbieter haben drastisch ihre Preise nach oben
gesetzt, nur der Strom- und Gaspreisdeckel sorgt für etwas Beruhigung im
Portemonnaie der Kunden. So haben immerhin laut einer forsa-Umfrage im
Auftrag der Verbraucherschützer zwischen Januar und Mai 2023 eine
Strompreiserhöhung erhalten. Dabei haben erstaunlicherweise über 80 Prozent
der Haushalte weder den Strom- oder Gastarif gewechselt noch zukünftig einen Wechsel geplant.
Zur zeit sinken wieder die Arbeitspreise für Strom und Gas seit dem
Jahresbeginn und liegen in den untersuchten Großstädten durch die
Verbraucherschützer im Durchschnitt deutlich unter den Energiepreisbremsen.
"Verbraucher:innen sind ihrem Strom- und Gasanbieter mehrheitlich treu,
obwohl Anbieter im Zuge der Energiekrise vielfach die Preise erhöht haben",
sagt Ramona Pop, Vorständin des vzbv.
Die aktuelle zeigt, war zwischen dem Januar und dem Mai 2023 die Mehrheit der
Haushalte von gestiegenen Stromkosten mit 57 Prozent betroffen. Dabei haben
nur 42 Prozent der Haushalte, die Gas beziehen, erhielten eine Gaspreiserhöhung erhalten.
Dabei bleibt das Wechselverhalten von Verbrauchern sehr zurückhaltend. 83
Prozent der Haushalte haben zum Befragungszeitpunkt weder den Stromtarif
gewechselt noch es in Zukunft geplant.
Bei Haushalten, die Gas beziehen, sind es 85 Prozent. Dabei spielt es keine
erhebliche Rolle, ob diese Haushalte seit Januar 2023 von einer Preiserhöhung
ihres Energieanbieters betroffen waren oder der Arbeitspreis zum Befragungszeitpunkt oberhalb des Preisdeckels lag.
Missbrauchsaufsicht über Energiepreisbremsen: 57 Versorger im Prüfverfahren
Dabei liegt aber auch der Verdacht nahe, dass die Versorger zu ihrem Vorteil
die Energiepreisbremsen missbrauchten und überhöhte Gas- und Stromtarife
ausgewiesen haben. Im Rahmen der Missbrauchsaufsicht bei den
Energiepreisbremsen hat das Bundeskartellamt bislang Prüfverfahren gegen
insgesamt 57 Versorger eingeleitet.
Dabei geht es bei den 57 Versorger aus den drei Energiebereichen Gas (23
Verfahren), Wärme (17 Verfahren) und Strom (17 Verfahren).
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Missbrauchsaufsicht über Energiepreisbremsen: 57 Versorger im Prüfverfahren
© PublicDomainPictures (Pixabay License)/ pixabay.com
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Die Preisbremsen-Gesetze verbieten eine missbräuchliche Ausnutzung dieser
Entlastungsregeln. Damit soll insbesondere verhindert werden, dass
Energieversorger ihre Arbeitspreise erhöhen, um ihrerseits eine höhere
staatliche Ausgleichzahlung zu erhalten. Dabei wird geschaut, ob es überhaupt
eine sachliche Begründung für die Preiserhöhung durch gestiegene Kosten gibt.
Verstöße können mit Bußgeldern sanktioniert werden und unrechtmäßig
erlangte Ausgleichzahlungen müssen erstattet werden. Für die Durchsetzung
dieser Vorschriften ist das Bundeskartellamt zuständig.
Die bisher eingeleiteten Prüfverfahren beziehen sich auf Anträge der
Versorgungsunternehmen, die in den Bereichen Gas und Wärme in den ersten
beiden Quartalen sowie beim Strom zwischen Januar und Mai gestellt wurden.
Anträge, die in den Folgezeiträumen gestellt wurden und werden, werden fortlaufend
ausgewertet, so dass das Bundeskartellamt noch weitere Verfahren eröffnen könnte.
Bislang hat das Bundeskartellamt in den Bereichen Gasversorgung und Wärme für
die ersten beiden Quartale jeweils ca. 900 bzw. 1.500 Anträge ausgewertet.
Bei Strom sind in Bezug auf das ganze Jahr 2023 ca. 33.000 Meldungen
ausgewertet worden, wobei sich die hohe Zahl auch daraus ergibt, dass die
Lieferanten monatlich und nach Übertragungsnetzbetreibern getrennt melden müssen.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Aus der großen Masse von
Anträgen der Lieferanten greifen wir auffällige Sachverhalte
heraus. Wichtigste Kriterien sind für uns Ausreißer beim Arbeitspreis oder
eine Kombination aus einem hohen Arbeitspreis und einem großen beantragten Entlastungsvolumen.".
Laut dem Kartellamt werden damit rund zwei Milliarden Euro erfasst. Gemessen an allen im bisherigen Prüfzeitraum beantragten
Entlastungsbeträgen sind das bei Gas und Wärme gut 15 Prozent und bei Strom in
Bezug auf private Verbraucher und kleine Unternehmen ca. 20 Prozent.
Die Unternehmen müssen dabei die Preissetzung, also ihre Erlös- und
Kostensituation, darlegen. Passt das nicht zusammen, spricht das Bundeskartellamt zunächst eine Warnung aus.
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