Bundespräsident soll Vorratsdatenspeicherung aufhalten
• 05.12.07 Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat den Bundespräsidenten Horst Köhler in einem Brief gebeten, seine Unterschrift unter das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern.
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Nach Einschätzung der Bürgerrechtler höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Wirtschaftsspionage. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern.
Bisher müssen nur Daten gespeichert werden, die für die Abrechnung mit den Kunden nötig sind. Nach dem neuen Gesetz müssen die Netzbetreiber und Provider technisch und personell aufrüsten.
Derzeit haben haben rund 7.000 Betroffene ihre Absicht bekundet, gegen das geplante Gesetz Verfassungsbeschwerde zu erheben. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Überwachungspläne ablehnt.
Der Arbeitskreis schreibt dem Bundespräsidenten weiter, die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung decke nur einen kleinen Teil der beschlossenen Regelungen und müsse wegen schwerer Mängel ohnehin nicht umgesetzt werden. Irland klagt bereits seit 2006 auf Aufhebung der Vorgaben aus Brüssel.
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