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Bundesrechnungshof: Habecks Energiewende nicht auf Kurs, Gefährdung des Wirtschaftsstandort

• 04.04.24 Statt weniger Gas- und Ölheizungen, gab es im letzten Jahr einen Einbau-Boom. Diese verfehlte Energiepolitik vom Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) ist natürlich schädlich für das Klima und nun auch für die Wirtschaft. So sieht nun der Präsident des Bundesrechnunghofes Kay Scheller, ein Scheitern beim Erfolg der Energiewende mit einer Gefährdung des
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Wirtschaftsstandort Deutschland und das Erreichen der Klimaschutzziele. Auch werden die Systemkosten und die damit verbundenen hohen Stromkosten bislang nicht berücksichtigt.

Bundesrechnungshof: Habecks Energiewende nicht auf Kurs, Gefährdung des Wirtschaftsstandort

So gibt es dann auch eine harsche Kritik vom Bundesrechnungshofpräsident Kay Scheller, der öffentlich austeilt und "Die Energiewende ist nicht auf Kurs." beschreibt. Ferner fordert er, dass die Bundesregierung dringend umsteuern muss, damit die Transformation erfolgreich ist.

Bundesrechnungshof: Habecks Energiewende nicht auf Kurs, Gefährdung des Wirtschaftsstandort
Bundesrechnungshof: Habecks Energiewende nicht auf Kurs, Gefährdung des Wirtschaftsstandort
© PublicDomainPictures (Pixabay License)/ pixabay.com

Dabei muss die "Klimaneutralität bei gleichzeitiger sicherer, bezahlbarer und umweltverträglicher Versorgung mit Strom erreicht werden. Das Generationenprojekt Energiewende muss zielgerecht umgesetzt werden.", so die weitere Kritik.

Auch hält aktuell der Bundesrechnungshof für den Bereich Strom fest: "Die sichere Versorgung ist gefährdet, der Strom teuer, während die Bundesregierung die Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt nicht umfassend bewerten kann", sagte Scheller weiter.

Parallel zum Ausbau erneuerbarer Energien wird der Bruttostromverbrauch in den nächsten Jahren deutlich steigen. Durch die zunehmende Elektrifizierung in den Sektoren Verkehr und Wärme geht die Bundesregierung von einem Anstieg um 33 Prozent auf 750 TWh in 2030 aus (von 565 TWh in 2021). Gleichzeitig hält die Bundesregierung am vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2030 fest, den Ausstieg aus der Kernenergie hat sie bereits im April 2023 vollzogen.

Um die angestrebte Versorgung mit Strom weitestgehend aus volatilen erneuerbaren Energien zu sichern, muss der Bund dringend die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Hier ist die Energiewende nicht auf Kurs.

Ausbauziele werden nicht erreicht

Auch gibt es daher die Forderungen vom Rechnungshof, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die erneuerbaren Energien entsprechend den gesetzlich festgelegten Zielpfaden ausbauen muss. Allerdings ist absehbar, dass die Ausbauziele nicht erreicht werden. So konnte die Bundesnetzagentur (BNetzA) im Jahr 2023 lediglich 50 Prozent des Zielvolumens für Windenergieanlagen an Land vergeben: statt 12,84 GW nur 6,38 GW. Um den Zielpfad zu erreichen, müsste sie im Jahr 2024 nunmehr 16,46 GW vergeben. Das ist nicht realistisch.

Die Stromerzeugung durch Photovoltaik und Windanlagen unterliegt Schwankungen, sodass es zu Versorgungslücken kommen kann. Deshalb ist der Zubau ausreichender gesicherter, steuerbarer Backup-Kapazitäten bis zum Jahr 2030 von zentraler Bedeutung. Diesen muss das BMWK gewährleisten. Mit der Kraftwerksstrategie 2026 wird ihm das aber nicht gelingen, denn die darin vorgesehenen 10 GW H2-ready-Gaskraftwerke werden nicht ausreichen, so die Kritik vom Bundesrechnungshof.

Auch die Ausgestaltung eines zusätzlich geplanten Kapazitätsmechanismus für weitere Leistung ist noch offen. So ist nicht sichergestellt, dass die erforderlichen Backup-Kapazitäten rechtzeitig verfügbar sind.

Außerdem ist ein erheblicher Ausbau der Stromnetze nötig. Der Netzausbau liegt aber erheblich hinter der Planung zurück. Der Rückstand beträgt mittlerweile sieben Jahre und 6 000 km. und es gibt ein "..ein wirklichkeitsfremdes Monitoring..", so die harsche Kritik.

Versorgungssicherheit ist wirklichkeitsfremd

Gleichzeitig bewertet der Bundesrechnungshof die Annahmen der Bundesregierung beim Monitoring der Versorgungssicherheit als wirklichkeitsfremd. Die BNetzA betrachtet in ihrem Monitoringbericht für die Jahre 2025 bis 2031 lediglich ein "Best-Case"-Szenario. Danach werden die Ausbauziele sicher erreicht. Alternative Szenarien betrachtet das Monitoring nicht - obwohl der Ausbau weder bei den erneuerbaren Energien noch den Stromnetzen auf Kurs ist.

"Das Szenario ist sehr unwahrscheinlich. Es weicht von den tatsächlichen Entwicklungen erheblich ab", so Scheller. Und weiter: "So nimmt das BMWK hin, dass Gefahren für die sichere Versorgung mit Strom nicht rechtzeitig sichtbar und Handlungsbedarfe zu spät erkannt werden. Der Zweck des Monitorings als Frühwarnsystem zur Identifizierung solcher Handlungsbedarfe wird faktisch ausgehebelt."

Als Fazit legt der Bundesrechnungshof eine Gefährdung der Versorgungssicherheits fest. Das Ziel einer sicheren Versorgung mit Strom kann so langfristig nicht gewährleistet werden. Die Bundesregierung muss daher verschiedene Eintrittswahrscheinlichkeiten betrachten und auch ein "Worst-Case"-Szenario einbeziehen, so die Forderungen.

Hohe Strompreise sind Risiko für den Wirtschaftsstandort

Hohe Strompreise sind ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Akzeptanz der Energiewende. Die Preise für Strom sind in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Sie gehören zu den höchsten in der EU. Weitere Preissteigerungen sind absehbar. Bis zum Jahr 2045 fallen allein für den Ausbau der Stromnetze massive Investitionskosten von mehr als 460 Mrd. Euro an.

Das BMWK berücksichtigt diese Systemkosten bisher nicht bei seiner Darstellung der Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien. Um den sehr hohen Strompreisen entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung diese wiederholt mit staatlichen Mitteln punktuell bezuschusst. "Dadurch entsteht ein falsches Bild der tatsächlichen Kosten der Transformation", macht Scheller deutlich.

Die Bundesregierung muss die Systemkosten der Energiewende klar benennen. Darüber hinaus sollte sie endlich bestimmen, was sie unter einer bezahlbaren Stromversorgung versteht.

Habecks Heizungsgesetz Widerstand: FDP und SPD gegen Habecks Gasnetzrückbau

So prüft nun aber das Bundeswirtschaftsministerium, wie ein weiterer Ausbau der Erdgasversorgung verhindert und das bestehende Gasnetzwerk verkleinert werden kann. Dafür gibt es aber nun reichlich Gegenwind aus der eigenen Koalition von der SPD und der FDP und somit gibt es wieder reichlich Widerstand bei dem Alleingang vom Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne).

In dieser Woche berichteten wir schon von dem Habecks Alleingang beim Gasnetzrückbau auf Kosten von Hauseigentümern. Dieses Schritt kommt bei der SPD und der FDP nicht gut an.

Habecks Heizungsgesetz Widerstand: FDP und SPD gegen Habecks Gasnetzrückbau
Habecks Heizungsgesetz Widerstand: FDP und SPD gegen
Habecks Gasnetzrückbau -Bild: © pixabay.com

Auch warnen die Koalitionspartner den Grünen-Politiker vor Übereilung. Drastischer kann es also nicht mehr in der Ampelregierung zugehen.

So hat sich nun die FDP gegen Habeck gestellt und die FDP hat sich gegen den perspektivischen Rückbau der Gasverteilernetze ausgesprochen. "Als FDP-Fraktion sehen wir die technologische Entwicklung und künftige Verfügbarkeit von Wasserstoff deutlich optimistischer, als man das offenbar im Bundeswirtschaftsministerium tut", sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der "Rheinischen Post" gegenüber.

So gebe es auch aus seiner Sicht keine Grundlage dafür, Wasserstoff als zukünftigen Energieträger von vornherein als knapp und teuer darzustellen. Weiter betonte der FDP Politiker: "Daher sind weitere Diskussionen über die Stilllegung von Gasnetzen vollkommen unangemessen".

Auch die SPD geht auf die Barrikaden und warnt vor einem übereilten Rückbau der Gasverteilernetze. So sagt die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, gegenüber der "Rheinischen Post": "Die Zukunft des Gasnetzes hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter auch die noch bevorstehenden kommunalen Wärmeplanungen, die gesetzlich bis Mitte 2026 für Kommunen über 100.000 und bis 2028 für Kommunen unter 100.000 Einwohner vorzulegen sind".

Dabei geht es auch um den Einfluss bei der Ausgestaltung der Kraftwerksstrategie, die Ausgestaltung möglicher dezentral wirkender Kapazitätsmechanismen, die Weiterentwicklungen zum Wasserstoffkernnetz sowie weitergehende Pläne zur Umrüstung bestehender Gasnetze haben, so Scheer weiter. Und kritisiert weiter: "Gasnetze unabhängig von diesen Entwicklungen in Frage zu stellen oder preiszugeben, wäre fahrlässig.".

Habecks Heizungsgesetz: Rückbau des Gasnetzes geplant

Eine künftige Wasserstoffversorgung von Heizkunden hält Habecks Ministerium auch für unwahrscheinlich. Dieses ist dann ein Schlag in das Portemonnaie aller Kunden, bei denen gerade erst eine neue Gasheizung im Haus installiert wurde.

In rund 20 Jahren werden dann die letzten Gasnetze für die Privatkunden abgeschaltet. Dieses geht aus dem 23-seitiges Strategiepaper hervor. Dabei gibt es Planungen beim Rückbau des Gasnetzes bis zum Jahr 2045 in dem es heisst: "Bis dahin muss der Ausstieg aus fossilem Erdgas vollzogen worden sein, Gasverteilernetze für die bisherige Erdgasversorgung werden dann in der derzeitigen Form und Umfang nicht mehr benötigt werden".

Bundeskartellamt gegen Fernwärmeanbieter --Preisanpassungsklauseln im Visier
Bundeskartellamt gegen Fernwärmeanbieter
--Preisanpassungsklauseln im Visier -Bild: © pixabay.com

So soll dann auch das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 durch eine Abkehr von fossilen Energieträgern und den Ausbau erneuerbarer Energieträger erreicht werden. Die zur Erreichung der Ziele notwendige Transformation geht einher mit einem Sinken der Nachfrage nach fossilem Erdgas, heisst es weiter in dem Papier.

Dabei geht es um ein 500.000 Kilometer langes Gasnetzes in Deutschland, welches abgebaut werden soll. Bislang wird rund jeder zweite Haushalt in Deutschland mit Gas versorgt.

Auch heisst es weiter, dass es vor allem ökonomische Gründe geben soll. "Bei abnehmender Zahl der Gasverbraucher und/oder der Abnahmemenge von Erdgas sind die Kosten für den Betrieb und die Instandhaltung des Gasverteilernetzes von zunehmend immer weniger Kunden zu tragen. Ohne Gegensteuerung ergäben sich sehr stark steigende Netzentgelte für den Gasnetzbetrieb.".

So sollen dann auch die Gasnetzbetreiber den Kunden einfacher kündigen können, ohne dass der Kunde sich dagegen wehren kann. Dieses wird dann mit "ökonomischen Gründe" argumentiert. Daher können die Kündigungen auch deutlich vor dem Jahr 2045 erfolgen. Ob der Haushalt sich den Einbau einer alternativen Heizungsform in der Kürze der Zeit dann Leisten kann, darüber gibt es keine entsprechende Mitteilung in dem Papier.

Das Ministerium geht davon aus, dass viele Kunden künftig durch Wärmenetze versorgt werden oder strombetriebene Wärmepumpen nutzen werden, ohne dafür derzeit belastbares Zahlenmaterial zu haben.

So soll bei der Umstellung "eine kontinuierliche, bezahlbare Energieversorgung der Endverbraucher" gewährleistet bleiben. Falls Erdgasnetze stillgelegt würden, bräuchten angebundene Kunden einen hinreichenden Vorlauf. Über die Länge des "Vorlaufs werden keine Angaben gemacht.

So soll es dann laut dem Wirtschaftsministerium Regeln geben, wie die Gasnetzbetreiber die Gasleitungen stilllegen und abbauen können. Dazu soll auch ein Kündigungsrecht von seiten das Gasanbieters geben. Bislang kann auch ein Gasneuanschluss nicht verweigert werden.

Dazu heisst es in dem Papier: "Eine Verweigerung des Netzanschlusses ist derzeit nur möglich, wenn der Netzanschluss dem Netzbetreiber aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist. Das gilt sowohl für Neuanschlüsse also auch für Verdichtungen im Bestandsnetz".

CO2 Emissionen: CO2-Emissionen erstmals drastisch gesunken

So sank laut dem Klimaministerium und Umweltbundesamt der CO2-Ausstoß 2023 so stark wie seit dem Jahr 1990 nicht mehr. Allerdings scheint dieses nur durch den Abbau des Wirtschaftstandorts Deutschland möglich gewesen zu sein. Der Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) begründet dieses hingegen mit seiner Energiepolitik.

Was erfreulich für das Klima ist, ist für den Wirtschaftstandort Deutschland durch Abwanderungen und Schliessung von Unternehmen und damit durch den Verlust an Arbeitsplätzen schlecht.

CO2 Emissionen: CO2-Emissionen erstmals drastisch gesunken
CO2 Emissionen: CO2-Emissionen erstmals drastisch gesunken
-Abbildung: (Pixabay.com-Lizenz)/ pixabay.com

So hat nun Deutschland sein Treibhausgas-Ausstoß deutlich gesenkt und damit erstmals das Klimaziel 2023 erreicht. Mit 673 Millionen Tonnen wurden rund zehn Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen als 2022, so dass Klimaministerium und Umweltbundesamt.

So zeigen die Projektionsdaten, dass das Ziel im Jahr 2030 von 65 Prozent Minderung gegenüber dem Jahr 1990 in greifbare Nähe rückt. Die sektorübergreifend kumulierte Jahresemissionsgesamtmenge für den Zeitraum 2021 bis 2030 könnte um 47 Mio. Tonnen Treibhausgasemissionen übererfüllt werden.

Die deutschen Ziele zur EU-Klimaschutzverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR) könnten jedoch um 126 Mio. Tonnen Treibhausgasemissionen verfehlt werden.

Auch das Ziel der Netto-Treihausgasneutralität im Jahr 2045 ist laut den Projektionen mit derzeitigen Klimaschutzinstrumenten nicht erreichbar. Berücksichtigt sind alle Instrumente, die bis Oktober 2023 ausreichend klar definiert waren, so dass Ministerium.

Habecks Heizungs Desaster: Immer mehr Gas- und Ölheizungen wurden verbaut

Bekanntlich kann man durch Verbote auch eine Strategie entwickeln, um genau das Gegenteil zu bewirken. Diese Strategie hatte der Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) wohl unbewusst auf den Heizungsbau durch sein Heizungsgesetz angewendet. Daher sind die neuen der Absatzzahlen des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) für einen Grünen Minister eine Katastrophe. Statt weniger Gas- und Ölheizungen, gab es einen Einbau-Boom im Jahr 2023.

Die Kosten für Gas und Öl sind gerade wieder am fallen. Daher schauen viele Eigentümer wieder auf eine neue Öl- oder Gas-Heizung. Allerdings rät die Verbraucherzentrale Hamburg vom Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab. Als Grund werden die Preise und die Kosten bei den CO2 Emissionen genannt. Auch ist es derzeit politisch gewollt, dass auf Öl und Gas verzichtet werden soll, daher gibt es hohe Förderungen für alternatives Heizen.

Habecks Heizungs Desaster: Immer mehr Gas- und Ölheizungen wurden verbaut
Habecks Heizungs Desaster: Immer mehr Gas- und Ölheizungen
wurden verbaut -Bild: © BDH

So belegen die Zahlen des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie, dass immer mehr Deutsche ihre Heizung modernisieren. Im letzten Jahr waren es 1,3 Mio. neue Heizungen. Laut Statistik sind das doppelt so viele wie in den vergangenen Jahren. Dabei waren laut der Statistik wieder mehr als 65 Prozent Gas- und Ölheizung daran beteiligt.

Dabei wollte man mehr Wärmepumpen in den Häusern einbauen. Statt den erhofften 500 000 Stück wurden nur 356 000 Stück eingebaut. Dabei gab es immerhin einen Anstieg an Wärmepumpen von 51 Prozent. Aber das Ziel wurde deutlich verfehlt. Das Defizit beträgt hier 144.000 Wärmepumpen. Immerhin liegen derzeit die Kosten bei 30.000 Euro oder mehr mit Förderung. Dabei sind aber auch die Stromkosten für die Verbraucher nun in den letzten Monaten weiter gestiegen. Ab dem März 2024 gibt es eine weitere Verteuerung durch gestiegene Netzentgelte. Die Preisspirale dreht sich auch hier weiter, weil die Netzbetreiber weitere Milliarden für den Netzausbau fordern, um den Windstrom vom Norden nach dem Süden zu liefern. Dieses verteuert den Betrieb der Wärmepumpen bis auf weiteres.

Allerdings ist das Rekordergebnis 2023 von Vorzieh- und Sondereffekten gekennzeichnet, so die Experten vom BDH. In der ersten Jahreshälfte verzeichneten die Hersteller einen anhaltenden Nachfrageboom bei Wärmepumpen. Ein Grund hierfür war unter anderem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Sorge der Verbraucher vor einer möglichen Gasmangellage noch aus dem Jahr 2022.

In der zweiten Jahreshälfte sorgte die Debatte um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und die künftige Förderkulisse für eine gesteigerte Nachfrage bei der Modernisierung von Öl- und Gasheizungen, während sich der Absatz von Wärmepumpen rückläufig entwickelte, so die Analyse vom BDH weiter.

Dabei gab es auch zuletzt einen plötzlichen Förderstopp unter Habeck bei den E-Autos. Verlässlichkeit und Vertrauen in eine Regierung unter dem Grünen Minister Habeck sieht anders aus.

Verbraucherzentrale rät vom Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab

Auch die Energieberatung der Verbraucherzentrale Hamburg rät Besitzern einer Immobilie angesichts steigender Gas- und Ölpreise vom Einbau einer neuen Heizungsanlage ab. Auch wenn dies übergangsweise rechtlich noch möglich ist. Auch dieser Aufruf ist ins Leere gelaufen.

Verbraucherzentrale rät vom Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab
Verbraucherzentrale rät vom Einbau neuer
Gas- und Ölheizungen ab -Abbildung: (Pixabay.com-Lizenz)/ pixabay.com

Als Grund wird die Preisentwicklung genannt. Die Entwicklung der Emissionskosten zeige, dass mit Gas- und Ölheizungen erhebliche Preisrisiken verbunden sind, so die Verbraucherschützer. Seit dem 1. Januar 2024 beträgt der CO2-Preis für Erdgas und Heizöl pro Tonne 45 Euro. Zuvor waren es 30 Euro.

Ein weiterer Anstieg ist für die kommenden Jahre geplant. Hinzu kommt die höhere Mehrwertsteuer für Erdgas. Ab dem 1.Januar liegt diese wieder bei 19 Prozent statt 7 Prozent. Auch fallen die Energiepreisbremsen weg.

"Neben den Energiepreisen und den damit verbundenen Steuern und Abgaben ist der individuelle Energieverbrauch ausschlaggebend für die entstehenden Kosten", so Silke Langhoff von der Verbraucherzentrale Hamburg. So könne etwa die nachträgliche Wärmedämmung eines Hauses mehr als 40 Prozent Heizkosten einsparen.

"Eine weitere Stellschraube ist die Heizung selbst", so Langhoff weiter. "In vielen Fällen arbeiten Heizungsanlagen ineffizient und haben zu hohe Temperaturen oder geben Wärme ab, die nicht gebraucht wird.".

Daher führt die Verbraucherzentrale folgende Kosten für die nächsten Jahre an:

Jahr CO2-Preis pro Tonne CO2-Preis pro kWh Mehrkosten durch CO2-Preis
2023 30 Euro + 7 Prozent MwSt. 0,64 Cent ca. 96 Euro
2024 45 Euro + 19 Prozent MwSt. 1,07 Cent ca.161 Euro
2025 55 Euro + 19 Prozent MwSt. 1,31 Cent ca.196 Euro

Klimageld wieder da: Ampelregierung rudert vom Boykott zurück

Die CO2 Emissionen sind nun auf einen Rekordstand gesunken. Hingegen ist die Industrie in Deutschland aufgrund der hohen Energiepreise am schwächeln, hier ging die energieintensive Produktion 2023 um 11 Prozent zurück. Dabei wollte die Ampelregierung laut ihrem Koalitionspapier den Bürgern das Klimageld auszahlen. Dieses Versprechen wurde vor rund 2 Wochen vom Finanzminister Lindner gebrochen. Nach heftiger Kritik soll die Auszahlung noch doch im Jahr 2025 erfolgen.

Zuletzt hatten die Bürger und die Bauern einen weiteren Grund, sich von der Ampel betrogen zu fühlen. Die Ampelregierung wollte trotz Versprechen in ihrem Koalitionspapier den Bürgern das Klimageld nicht auszahlen. Der Grund ist das fehlende Geld Aufgrund der geänderten haushaltsrechtlichen Lage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Energie- und Klimafonds.

Der Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) hatte einen verfassungswidrigen Energie- und Klimafonds im Haushalt unterhalten. Daher fehlte das Geld für das Klimageld. Nun will man es sich auf anderen Wegen besorgen. Allerdings weiss in der Ampelregierung noch niemand genau wie. Dabei stehen sogar "Heilige Kühe" wie die Dienstwagenregelung zur Debatte. Daher wird es wohl weiter spannend und Desaströs in der Ampelregierung zugehen.

Klimageld war Versprochen

Das Klimageld ist eine geplante Maßnahme der Ampel-Koalition, um die Bürgerinnen und Bürger für die steigenden CO2-Preise zu entschädigen. Das Klimageld soll aus den Einnahmen des Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, in den die CO2-Aufschläge für Tanken und Heizen fließen. Das Klimageld soll jährlich 100 Euro pro Person betragen und an alle Einwohnerinnen und Einwohner ausgezahlt werden.

Bevor das Klimageld ausgezahlt werden kann, müssen noch einige Hürden genommen werden. Zum einen muss der Bundestag das Gesetz beschließen, zum anderen muss eine geeignete Auszahlungsform gefunden werden.

Eine Möglichkeit wäre, das Klimageld über die Steuererklärung zu verrechnen, eine andere wäre, es direkt auf die Konten der Bürgerinnen und Bürger zu überweisen. Die genaue Ausgestaltung ist noch nicht bekannt, aber die Ampel-Koalition hat angekündigt, das Klimageld möglichst schnell umzusetzen.

Verbraucherschützer fordern Auszahlung von Klimageld, 139 Euro pro Kopf

So steigt der CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne auf nun 45 Euro pro Tonne ab dem 1.Januar. Eigentlich sollten die Mehreinnahmen durch die CO2 Abgaben durch das Klimageld an die Verbraucher zurückfliessen, eigentlich!. Auch hier sah man nur eine Erhöhung auf 40 Euro pro Tonne vor. Damit steigt die Belastung auf Kosten der Bürger weiter, als angenommen.

Der Verbraucherschutzbund vzbv fordert Bundesregierung auf, die Milliarden-Einnahmen durch die CO2-Bepreisung vollständig an Privathaushalte zu erstatten. Immerhin geht es nun um 11,4 Milliarden Euro, welche durch die CO2-Bepreisung eingenommen wurde.

Dieses Geld wurde in den Jahren 2021 bis 2023 eingenommen. Daher gibt es nun auch den Verdacht, die Einzahlung für den maroden Haushalt zu verwenden, da das Bundesverfassungsgericht den Wirtschafts- und Klima Fonds als Verfassungswidrig eingestuft hatte und somit rund 17 Milliarden Euro fehlen.

Während der CO2-Preis ab 2024 stärker steigen soll, lässt das von der Regierungskoalition versprochene Klimageld auf sich warten, so die Kritik der Verbraucherschützer.

Nach Berechnungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) könnten die Bürger aktuell eine Klimageld-Einmalzahlung von 139 Euro pro Person erhalten. Dadurch würde die Bundesregierung die Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung (11,4 Milliarden Euro) wieder vollständig an die Bevölkerung auszahlen, wie es der vzbv fordert.

"Der CO2-Preis schafft einen Anreiz für klimaverträgliches Verhalten", sagt Ramona Pop, Vorständin des vzbv. "Die Einnahmen aus dem CO2-Preis muss die Bundesregierung aber über ein Klimageld an alle Verbraucher:innen zurückerstatten. Sonst ist die CO2-Abgabe neben den hohen Energiepreisen eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Menschen.".

So haben im Jahr 2021 durch die CO2-Bepreisung nach Berechnungen der Verbraucherschützer private Haushalte drei viertel der Summer bezahlt. Etwa ein Viertel des Beitrags kommt von den Unternehmen, die diese Beträge aber letztlich über ihre Produktpreise indirekt an die privaten Verbraucher weitergeben.

Würde die Bundesregierung die eingenommenen 11,4 Milliarden Euro als Klimageld vollständig an die Bürger:innen zurückerstatten, ergibt das bei 82 Millionen Menschen in Deutschland eine Auszahlungssumme von 139 Euro pro Person oder 556 Euro für eine vierköpfige Familie, so die Berechnungen.

CO2 Emissionen sind gesunken --Habeck verhöhnt Industriestandort

Die energieintensive Produktion 2023 um 11 Prozent zurück. Dieses trifft den Bäcker bis hin zu der energieintensiven Industrie wie die Beton- und Aluwerken. Dabei gehen tausende von Arbeitsplätze verloren. Daher ist der Rückgang grösstenteils auf die hohen Energiepreise zurückzuführen, welche die Industrie aus Deutschland vertreibt.

So sind die CO2-Emissionen in Deutschland im Jahr laut dem Lobbyverband Agora-Energiewende auf den niedrigsten Stand seit 70 Jahren gefallen. Ein Großteil der Minderung geht auf einen unerwartet starken Rückgang des Kohleverbrauchs zurück. Gleichzeitig sanken die Emissionen zu Lasten der energieintensiven Industrie durch konjunktur- und krisenbedingte Produktionsrückgänge.

So sanken im letzten Jahr die Treibhausgasemissionen in Deutschland auf 673 Millionen Tonnen CO2. Damit gingen die Emissionen um 46 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zurück und fielen auf den niedrigsten Stand seit den 1950er Jahren.

Zugleich lag der CO2-Ausstoß rund 49 Millionen Tonnen CO2 unter dem vom Klimaschutzgesetz abgeleiteten Jahresziel von 722 Millionen Tonnen CO2. Dies zeigen vorläufige Berechnungen von Agora Energiewende, wie der Verband in seiner Bilanz des Energiejahres 2023 vorgelegt hat.

Habeck schreibt es sich auf seine Fahne

Der amtierende Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) zeigte sich dabei erfreut und lobte seine eigene Arbeit. "Die Emissionen in Deutschland sind im letzten Jahr massiv gesunken. Man sei gerade bei der Stromerzeugung auf einem sehr guten Weg", sagte Habeck und lobte damit seine eigene "harte Arbeit" der letzten zwei Jahre. Der Ökostrom-Ausbau werde sich in Zukunft immer stärker auswirken, das Land sei "auf einem sehr guten Weg".

Bei näherem Hinsehen weiss Wirtschaftsminister Robert Habeck wohl nicht was "harte Arbeit" bedeutet. Immerhin kommt daher auch harte Kritik von der Öko Organisation "Greenpeace". Diese kritisieren Habecks Äußerungen: "Niemand darf eine Krise in bestimmten Industrien mit erfolgreicher Klimapolitik verwechseln. Lediglich ein Bruchteil des deutlichen Emissionsrückgangs wurde erreicht, weil Energie sparsamer verbraucht und die Erneuerbaren ausgebaut wurden.". Selten hat ein Wirtschaftsminister den eigenen Wirtschaftschafts und Industriestandort so mit falschen Tatsachenbehauptungen verhöhnt!.

Wer den Rückgang der stromintensiven Betriebe und damit der Vernichtung von Arbeitsplätzen einhergehend mit niedrigem CO2 Ausstoss verwechselt mit seinen Erfolgen, hat sich sicherlich den Zorn der Bürger auf sich gezogen.

CO2 Rückgang mit schwächelnden Wirtschaft begründet

In dem Gutachten der Agora-Energiewende wird der CO2 Rückgang auch mit der schwächelnden Wirtschaft begründet. Verantwortlich für den Rückgang von 73 Millionen Tonnen CO2 gegenüber 2022 waren im Wesentlichen zwei Entwicklungen. Erstens sank die Kohleverstromung auf den tiefsten Stand seit den 1960er Jahren, wodurch allein 44 Millionen Tonnen CO2 eingespart wurden. Gründe hierfür waren ein deutlicher Rückgang der Stromnachfrage, vermehrte Stromimporte aus Nachbarländern, sowie im gleichen Umfang gesunkene Stromexporte und eine leicht gestiegene Ökostromerzeugung.

Zweitens gingen die Emissionen aus der Industrie deutlich zurück. Ursächlich hierfür war insbesondere der krisen- und konjunkturbedingte Produktionsrückgang der energieintensiven Unternehmen. Während die gesamtwirtschaftliche Leistung nach vorläufigen Zahlen um 0,3 Prozent schrumpfte, ging die energieintensive Produktion 2023 um 11 Prozent zurück.

Den Agora-Berechnungen zufolge sind nur rund 15 Prozent des CO2-Rückgangs langfristige Einsparungen, die sich vor allem aus dem Zubau Erneuerbarer Energien, Effizienzsteigerungen sowie dem Umstieg auf CO2-ärmere oder klimafreundliche Brennstoffe beziehungsweise Alternativen ergeben.

Etwa die Hälfte der Emissionsminderungen geht der Analyse zufolge auf kurzfristige Effekte zurück, wie krisenbedingte Produktionsrückgänge und einen geringeren Stromverbrauch.

Der CO2-Ausstoß von Gebäuden und Verkehr blieb 2023 nahezu unverändert. Damit rissen die Sektoren ihre Klimaziele zum vierten beziehungsweise dritten Mal in Folge. Mit den ausbleibenden Emissionsminderungen in diesen beiden Bereichen verfehlt Deutschland voraussichtlich bereits 2024 seine europäisch vereinbarten Klimaziele.

Bundesnetzagentur Chef bestätigt Stromverteuerung um 5,5 Milliarden Euro

Erstmals bestätigt ein Kopf der Energiebranche mit Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, wie hoch der Schaden an die Verbraucher ist. So Klaus Müller: "Durch den Wegfall der geplanten Subvention von 5,5 Milliarden Euro wird ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt 120 Euro mehr Netzentgelt im Jahr zahlen.", sagte Müller gegenüber der "Rheinischen Post".

Bundesnetzagentur Chef bestätigt Stromverteuerung um 5,5 Milliarden Euro
Bundesnetzagentur Chef bestätigt Stromverteuerung
um 5,5 Milliarden Euro © PublicDomainPictures (Pixabay License)/ pixabay.com

Auch rechnet der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller weiter mit hohen Strompreisen für Verbraucher. "Die Großhandelspreise für Strom sind deutlich gefallen gegenüber 2022. Dennoch ist das Preisniveau höher als vor dem russischen Angriffskrieg. Daran wird sich so schnell nichts ändern". Und weiter: .

Auch verteidigt der Behördenchef die Sparbeschlüsse der Ampel-Koalition, die die Zuschüsse für Netzentgelte 2024 streicht: "Das war eine schwere Entscheidung für die Bundesregierung. Leider kann man kein Geld einsparen, ohne dass das Auswirkungen hat. Insofern kann ich die Entscheidung nachvollziehen.".

Das Gehalt bezieht der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, mit mindestens Stufe B11 der Besoldungsgruppe B. Auf der Stufe B11 gibt es mindestens monatliche 14.157,33 Euro monatliches Grundgehalt. Damit verdient der Präsident mehr als rund 99 Prozent der deutschen Stromkunden in Deutschland. Seine Stromrechnung wird ihn daher nicht gross schockieren.

Strompreise Deutschland: Netzentgelte beim Strom steigen weiter rasant

Laut dem Statistischen Bundesamt sind die Preise für Gas und Strom im ersten Halbjahr 2023 nach oben geschossen. Dieses wird bei den Strompreise nun auch im Jahr 2024 so weiter gehen. Schuld daran, sind die mittlerweilen hohen Netzentgelte für die Stromkunden, welche auch noch ungleich in Deutschland behandelt werden. Wo viel Windenergie und Solarstrom erzeugt wird, dort gibt es saftige Steigerungen bei den Netzentgelten, wie zum Beispiel in Schleswig-Holstein. Die Versprechen vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) für sinkende Strompreise für Wärmepumpen zu sorgen, sahen anders aus.

Wer auf das Heizen mittels Strom aus den öffentlichen Leitungen angewiesen ist, wird in Zukunft noch mehr belastet. Die Ampelregierung unter dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) hatte sinkende Strompreise versprochen. Die neuen Netzentgelte sollen aber nun im Jahr 2024 um zehn Prozent steigen. Sie machen dann schon 27 Prozent der Kosten beim Strom aus.

So müssen im kommenden Jahr rund 10 Prozent mehr für die Netzentgelte beim Strom bezahlt werden. Diese geht auf einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion hervor. Diese liegt der "Rheinischen Post" vor.

Für typische Haushaltskunden mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden steigen die Netzentgelte 2024 voraussichtlich um 10,6 Prozent oder 1,03 Cent pro Kilowattstunde, heißt es in der Mitteilung.

"In der ausgewerteten Stichprobe zahlt ein Haushaltskunde mit 3500 Kilowattstunden Jahresverbrauch im Jahr 2023 ein durchschnittliches Netzentgelt in Höhe von 341 Euro netto, im Jahr 2024 in Höhe von 377 Euro netto", so dass Ministerium.

So werden Stromkunden für die Netzdurchleitung demnach im kommenden Jahr 36 Euro mehr bezahlen als im Jahr2023. Die Netzentgelte machen damit bereits mehr als ein Viertel der gesamten Stromkosten aus.

Der weitere Anstieg der Entgelte belastet nicht nur private Haushalte, sondern auch zunehmend gewerbliche Kunden und die Industrie. Um die Kostendynamik zu bremsen, gibt es schon einen Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds.

Dabei fallen nach Auskunft des Ministeriums im kommenden Jahr 27 Prozent der gesamten Netzentgelte auf die Stromkunden.

"Die Stromkosten steigen und steigen, doch die Ampel-Regierung findet keine Antwort. Weder kann sie sich auf eine grundlegende Entlastung für alle durch eine Senkung der Stromsteuer einigen, noch hat sie eine Lösung für Industrie und Mittelstand", kritisierte Unionsfraktionsvize Jens Spahn.

Statistik: Gas und Strom sind deutlich teurer geworden -Trotz Energiepreisbremse

Geplant ist nun auch die Verteuerung von Gas ab dem 1.Januar 2024 durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ursprünglich sollte dieses erst im März 2024 geschehen. Kritiker reden schon von einer "Energiearmut" in Deutschland. So haben die privaten Haushalte in Deutschland im 1. Halbjahr 2023 im Durchschnitt 12,26 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Strom kostete die Verbraucherinnen und Verbraucher durchschnittlich 42,29 Cent je Kilowattstunde. So dass Ergebnis des Statistischen Bundesamt (Destatis).

Statistik: Gas und Strom sind deutlich teurer geworden -Trotz Energiepreisbremse
Statistik: Gas und Strom sind deutlich teurer geworden
-Trotz Energiepreisbremse --Screenshot: Statistische Bundesamt

Ferner stiegen somit die Gaspreise gegenüber dem 2. Halbjahr 2022 um 31,3 Prozent, die Strompreise um 21,0 Prozent. Gegenüber dem 1. Halbjahr 2022 lagen die Gaspreise um 52,5 Prozent, die Strompreise um 26,2 % Prozent. In den Preisen sind die Preisbremsen für Strom und Erdgas aus dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung dann sogar schon berücksichtigt.

Bei den Erdgaskunden stiegen auch die Steuern, Abgaben und Umlagen sowie die Netzentgelte, welche zu den Preissteigerungen führten. So stiegen die Netzentgelte für alle privaten Haushalte im 1. Halbjahr 2023 gegenüber dem 2. Halbjahr 2022 um 38,7 Prozent, die Kosten für Energie und Vertrieb um 30,3 Prozent sowie Steuern, Abgaben und Umlagen um 28,6 Prozent. Private Haushalte mit einem Jahresverbrauch von 200 Gigajoule und mehr zahlten 40,8 Prozent mehr für Energie und Vertrieb, bei einem Jahresverbrauch von weniger als 20 Gigajoule musste 24,3 Prozent mehr gezahlt werden.

Die Strompreise für private Haushalte stiegen ebenfalls deutlich um 21,0 Prozent gegenüber dem 2. Halbjahr 2022. Hier waren vor allem die gestiegenen Preise für Energie und Vertrieb ausschlaggebend. Private Haushalte mussten im Durchschnitt 33,6 Prozent mehr für Energie und Vertrieb zahlen, Haushalte mit einem Jahresverbrauch von mehr als 15 000 Kilowattstunden zahlten 34,6 Prozent mehr, Haushalte mit weniger als 1 000 Kilowattstunden Jahresverbrauch zahlten 19,2 Prozent mehr.

Energiearmut steigt laut einem Bericht des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen

Laut einem Bericht des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen steigt auch die Energiearmut in Deutschland.

So kam es nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zu einem massiven Anstieg der Energiepreise im Großhandel. Relativ zum Preisniveau der vorangegangenen Jahre hatten sich die Großhandelspreise nach dem Lieferstopp von russischem Erdgas im August 2022 etwa versiebenfacht und waren danach großen Schwankungen ausgesetzt. Seit dem vierten Quartal 2022 sind die Preise zwar kontinuierlich gesunken. Die Preise liegen aber nach wie vor etwa auf Höhe des zweifachen Werts des historischen Niveaus, so der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen.

So heisst es in dem Bericht weiter: "Nach der 10-Prozent-Regel der Energiekostenüberlastung ist damit der Anteil der von Energiekosten überlasteten Haushalte im Betrachtungszeitraum von 26 Prozent auf 43 Prozent angestiegen". In den Jahren 2016 bis 2020 lag dieser Wert bei 16 Prozent.

So droht nun eine weitere Kostenexplosion ab dem 1.Januar 2023. So hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Ursprünglich war eine Befristung bis Ende März 2024 geplant, nun drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) darauf, die Absenkung schon zum 1. Januar zurückzunehmen und die Gaspreise mit 19 Prozent Mehrwertsteuer zu belasten.

Missbrauchsaufsicht über Energiepreisbremsen: 57 Versorger im Prüfverfahren

Dabei liegt aber auch der Verdacht nahe, dass die Versorger zu ihrem Vorteil die Energiepreisbremsen missbrauchten und überhöhte Gas- und Stromtarife ausgewiesen haben. Im Rahmen der Missbrauchsaufsicht bei den Energiepreisbremsen hat das Bundeskartellamt bislang Prüfverfahren gegen insgesamt 57 Versorger eingeleitet.

Dabei geht es bei den 57 Versorger aus den drei Energiebereichen Gas (23 Verfahren), Wärme (17 Verfahren) und Strom (17 Verfahren).

Die Preisbremsen-Gesetze verbieten eine missbräuchliche Ausnutzung dieser Entlastungsregeln. Damit soll insbesondere verhindert werden, dass Energieversorger ihre Arbeitspreise erhöhen, um ihrerseits eine höhere staatliche Ausgleichzahlung zu erhalten. Dabei wird geschaut, ob es überhaupt eine sachliche Begründung für die Preiserhöhung durch gestiegene Kosten gibt.

Verstöße können mit Bußgeldern sanktioniert werden und unrechtmäßig erlangte Ausgleichzahlungen müssen erstattet werden. Für die Durchsetzung dieser Vorschriften ist das Bundeskartellamt zuständig.

Die bisher eingeleiteten Prüfverfahren beziehen sich auf Anträge der Versorgungsunternehmen, die in den Bereichen Gas und Wärme in den ersten beiden Quartalen sowie beim Strom zwischen Januar und Mai gestellt wurden.

Anträge, die in den Folgezeiträumen gestellt wurden und werden, werden fortlaufend ausgewertet, so dass das Bundeskartellamt noch weitere Verfahren eröffnen könnte.

Bislang hat das Bundeskartellamt in den Bereichen Gasversorgung und Wärme für die ersten beiden Quartale jeweils ca. 900 bzw. 1.500 Anträge ausgewertet.

Bei Strom sind in Bezug auf das ganze Jahr 2023 ca. 33.000 Meldungen ausgewertet worden, wobei sich die hohe Zahl auch daraus ergibt, dass die Lieferanten monatlich und nach Übertragungsnetzbetreibern getrennt melden müssen.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Aus der großen Masse von Anträgen der Lieferanten greifen wir auffällige Sachverhalte heraus. Wichtigste Kriterien sind für uns Ausreißer beim Arbeitspreis oder eine Kombination aus einem hohen Arbeitspreis und einem großen beantragten Entlastungsvolumen.".

Laut dem Kartellamt werden damit rund zwei Milliarden Euro erfasst. Gemessen an allen im bisherigen Prüfzeitraum beantragten Entlastungsbeträgen sind das bei Gas und Wärme gut 15 Prozent und bei Strom in Bezug auf private Verbraucher und kleine Unternehmen ca. 20 Prozent.

Die Unternehmen müssen dabei die Preissetzung, also ihre Erlös- und Kostensituation, darlegen. Passt das nicht zusammen, spricht das Bundeskartellamt zunächst eine Warnung aus.

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