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Bundestag-Petition gegen Digitalen Zwang in der Gesellschaft

• 23.05.24 In Deutschland sieht es sehr schlecht bei der Digitalisierung in den Behörden und beim Glasfaserausbau aus. So hatten im letzten Herbst schon rund 20 Organisationen aus Zivilgesellschaft und Freie-Software-Wirtschaft eine Pressemitteilung mit ihrer jeweiligen Analyse und mit ihren digitalpolitischen Forderungen an die deutsche Bundesregierung veröffentlicht. Allerdings gibt es auch immer mehr Zwang zu den digitalen Formen.
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So hat nun der Verein Digitalcourage eine Petition an den Deutschen Bundestag gestartet.

Bundestag-Petition gegen Digitalen Zwang in der Gesellschaft

Der Verein Digitalcourage hat dazu nun eine Online-Petition gestartet.

So heisst es dort: "Wir fordern den deutschen Bundestag auf, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen und damit gesetzlich zu verankern.".

Bundestag-Petition gegen Digitalen Zwang in der Gesellschaft
Bundestag-Petition gegen Digitalen Zwang in der Gesellschaft
--Abbildung: (Pixabay License)/ pixabay.com

Und weiter: "Die Wahrnehmung der Grundrechte und der Daseinsvorsorge, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Post, Bahn, medizinische Versorgung) darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Menschen das Internet, ein Smartphone oder bestimmte Software benutzen.".

So klagt der Verein Digitalcourage bereits gegen die Deutsche Bahn wegen ihrer Schnüffelnavigator-App. So gab es bei der Post DHL im Jahr 2023 einen viel beachteten BigBrotherAward für den Digitalzwang bei ihren neuen Packstationen.

Auch der zunehmende Zwang, die Terminplattform des Unternehmens Doctolib zu nutzen, um einen Arzttermin zu bekommen, war mehrfach Thema.

Auch gibt es Kritik vom Verein daran, dass die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung öffentlicher Infrastruktur (Bahn, Post, medizinische Versorgung) davon abhängig ist, dass die Nutzer Internet haben, ein Smartphone benutzen oder eine bestimmte App installieren.

Daher will der Verein zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes ein Update. In Artikel 3 geht es um das Verbot von Benachteiligung und Diskriminierung. Dieser Artikel soll ergänzt werden um das Verbot, Menschen bei der Grundversorgung zu benachteiligen, weil sie ein bestimmtes Gerät oder eine digitale Plattform nicht nutzen, so der Vorschlag in der Petition.

Der digitale Zwang betrifft auch technik-affine Menschen, die sich gut auskennen und nicht auf Schritt und Tritt eine digitale Datenspur hinterlassen wollen.

Gescheiterte Digitalpolitik: Digital Services Act erst in erster Lesung

Nun gab es erst im Bundestag den "Digital Services Act" erst in erster Lesung, unfassbar spät. Dabei gibt es innerhalb der EU schon ab dem 17. Februar 2024 die geltende DSA-Verordnung.

So hatte der Bundestag am 18. Januar 2024 erstmals über das sogenannte Digitale-Dienste-Gesetz (20/10031) beraten, das die Bundesregierung zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene vorgelegt hat.

Gescheiterte Digitalpolitik --Verbände kritisieren Ampelregierung vehement
Gescheiterte Digitalpolitik --Verbände kritisieren
Ampelregierung vehement -Bild: pixabay

Dabei gibt es innerhalb der EU schon ab dem 17. Februar 2024 die geltende DSA-Verordnung, umgesetzt ist diese in Deutschland bislang noch nicht.

Dabei geht es auch um Sorgfaltspflichten für Online-Dienste im "Kampf gegen Desinformation und Hassrede" im Internet und die Durchsetzung auf EU-Ebene regelt.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Zuständig für die Aufsicht der Anbieter und die Durchsetzung des DSA in Deutschland soll laut Gesetzentwurf die Bundesnetzagentur sein. Diese soll eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten.

Ergänzend sollen Sonderzuständigkeiten für die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, für nach den medienrechtlichen Bestimmungen der Länder benannte Stellen sowie für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit geschaffen werden.

Das Gesetz soll weiter Buß- und Zwangsgelder für Verstöße gegen den DSA regeln. Dabei werde "der vom DSA vorgegebene Spielraum für Sanktionen bei Verstößen gegen den DSA durch diesen Gesetzentwurf ausgeschöpft", schreibt die Bundesregierung weiter. Danach können Plattformbetreiber mit bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes sanktioniert werden.

Somit soll laut der Bundesregierung ein "vertrauenswürdiges Online-Umfeld" geschaffen werden. Dazu zählt die Berücksichtigung der in der EU-Grundrechtecharta verankerten Grundrechte, darunter fällt nun auch der Verbraucherschutz, heißt es im Gesetzentwurf.

Dazu zähle das Entfernen von illegalen Inhalten auf Plattformen, Hassrede, aber auch gefälschten Produkten. In jedem Mitgliedstaat soll der jeweilige Koordinator für digitale Dienste auch Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern entgegennehmen und Zugriff auf die Daten von Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen erhalten.

Gescheiterte Digitalpolitik --Verbände kritisieren Ampelregierung vehement

So wird die deutsche Bundesregierung aufgefordert, eine nachhaltige Digitalpolitik umzusetzen und im Bundeshaushalt jetzt die nötigen Mittel bereitzustellen.

So fordert die Free Software Foundation Europe (FSFE) mit einem Bündnis aus Zivilgesellschaft und Freie-Software-Wirtschaft die Bundesregierung auf, endlich zu handeln.

Dabei zieht die FSFE eine negative Halbzeitbilanz für die Digitalpolitik der Bundesregierung und fordert gemeinsam mit 20 Akteuren aus der Zivilgesellschaft und Freie-Software-Wirtschaft, die Bundesregierung auf, dass man jetzt dringend diee digitalpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen muss.

Dafür muss die Bundesregierung im Haushalt 2024 ausreichend Mittel bereitstellen. Zudem muss die Zivilgesellschaft stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. "Es ist höchste Zeit, Deutschland auf einen nachhaltigen digitalpolitischen Kurs zu lenken. Die letzte Chance dafür in dieser Legislaturperiode darf die Regierung nicht vertun.", so die Kritik vom FSFE.

Auch gibt es Kritik an die Bundesregierung, als sie vor zwei Jahren mit einem guten und vielfach gelobten digitalpolitischen Programm angetreten ist, das einen Kurswechsel und eine erfolgreichere, nachhaltige Digitalisierung versprach.

Zur Hälfte der Wahlperiode lässt dieser Kurswechsel leider weiter auf sich warten, so die Kritiker. Die Ampel hat bisher nur wenige Projekte angestoßen und plant, diese im Haushalt für das kommende Jahr sogar schmerzlich zusammenzusparen.

Damit drohen am Ende der Legislatur ein digitalpolitisches Scheitern und ein langfristiger Schaden für Gesellschaft und Wirtschaft. Daher fordert die FSFE Freie Software in Deutschlands Verwaltungen.

. Bislang gab es nur vereinzelte Schritte in die richtige Richtung wie die Gründung des Zentrums für Digitale Souveränität (ZenDiS). Dieses Zentrum soll allerdings im Haushalt 2024 ausgebremst werden. Auch das Vergaberecht wurde nicht entsprechend modernisiert, um die Ausschreibung und Beschaffung Freier Software zu erleichtern. Es gibt immer noch keine öffentliche Statistik über die Beschaffung von Freier Software für die Verwaltung.

Stattdessen setzt die Bundesregierung weiterhin größtenteils auf proprietäre Software. Für die proprietäre "Oracle Cloud" sind mehr als drei Milliarden Haushaltsmittel vorgesehen, während die ohnehin zu geringen Mittel für digitale Souveränität von gegenwärtig 48 Millionen Euro im neuen Haushalt um fast die Hälfte gekürzt werden sollen.

Gleichzeitig hält die Regierung Freie Software zur Gewährleistung digitaler Souveränität offenbar für verzichtbar, so die Krik vom FSFE. Der in ihrem Auftrag vom ITZ Bund entwickelte proprietäre "Bundesclient" steht in eklatantem Widerspruch zum erklärten Ziel der Regierung, Freie Software und damit echte digitale Souveränität zu stärken.

Ein Jahr Gigabitstrategie: Digitalminister Volker Wissing berichtet von Erfolgen beim Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk

Nun soll es laut dem Digitalminister Volker Wissing Fortschritte geben. Dabei sind immer noch viele grosse Digitalprojekte offen, derzeit sind es noch 39 Projekte. Immerhin hätten im vergangenen Jahr rund vier Millionen zusätzliche Haushalte einen Glasfaseranschluss erhalten, so der Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing anlässlich der Festveranstaltung "Ein Jahr Gigabitstrategie".

So wurde laut den Angaben vom Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing Ende 2022 rund jeder vierte Haushalt in der Bundesrepublik mit einem Glasfaseranschluss versorgt.

Ein Jahr Gigabitstrategie: Digitalminister Volker Wissing berichtet von Erfolgen beim Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk
Ein Jahr Gigabitstrategie: Digitalminister Volker Wissing berichtet
von Erfolgen beim Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk -Screenshot BMDV

Auch beim Mobilfunk geht demnach der Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen schnell voran. Innerhalb eines Jahres stieg die Versorgung mit dem schnellen Mobilfunknetz der fünften Generation (5G) auf 87 Prozent der Fläche in Deutschland, das entspreche einem Plus von 22 Prozentpunkten. Hier macht allerdings die Bundesnetzagentur druck, und prüft derzeit die Versorgungsauflagen, hohe Bussgelder sind die Folge bei einer Missachtung beim 5G-Netz Ausbau.

Dabei sagt Wissing der Deutschen Presse-Agentur gegenüber: "In den vergangenen zwölf Monaten ist es uns gelungen, eine zusätzliche Dynamik im Glasfaser- und Mobilfunkausbau auszulösen.". Ansatz seines Ministeriums sei es, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und die ambitionierten Ziele gemeinsam anzugehen.

So hatte die Ampel-Koalition vor einem Jahr eine "Gigabitstrategie". Dieses Maßnahmenpaket enthielt 100 Vorhaben, mit dem vor allem Genehmigungsverfahren für den Netzausbau vereinfacht und beschleunigt werden sollen.

Dabei wollte man "überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind" bis zum Jahr 2030 Glasfaser bis ins Haus und den neuesten Mobilfunkstandard zur Verfügung zu stellen.".

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