Bundestag-Petition gegen Digitalen Zwang in der Gesellschaft

Gescheiterte Digitalpolitik --Verbände kritisieren Ampelregierung vehement -Bild: pixabay

Dabei gibt es innerhalb der EU schon ab dem 17. Februar 2024 die geltende DSA-Verordnung, umgesetzt ist diese in Deutschland bislang noch nicht.

Dabei geht es auch um Sorgfaltspflichten für Online-Dienste im "Kampf gegen Desinformation und Hassrede" im Internet und die Durchsetzung auf EU-Ebene regelt.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Zuständig für die Aufsicht der Anbieter und die Durchsetzung des DSA in Deutschland soll laut Gesetzentwurf die Bundesnetzagentur sein. Diese soll eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten.

Ergänzend sollen Sonderzuständigkeiten für die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, für nach den medienrechtlichen Bestimmungen der Länder benannte Stellen sowie für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit geschaffen werden.

Das Gesetz soll weiter Buß- und Zwangsgelder für Verstöße gegen den DSA regeln. Dabei werde "der vom DSA vorgegebene Spielraum für Sanktionen bei Verstößen gegen den DSA durch diesen Gesetzentwurf ausgeschöpft", schreibt die Bundesregierung weiter. Danach können Plattformbetreiber mit bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes sanktioniert werden.

Somit soll laut der Bundesregierung ein "vertrauenswürdiges Online-Umfeld" geschaffen werden. Dazu zählt die Berücksichtigung der in der EU-Grundrechtecharta verankerten Grundrechte, darunter fällt nun auch der Verbraucherschutz, heißt es im Gesetzentwurf.

Dazu zähle das Entfernen von illegalen Inhalten auf Plattformen, Hassrede, aber auch gefälschten Produkten. In jedem Mitgliedstaat soll der jeweilige Koordinator für digitale Dienste auch Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern entgegennehmen und Zugriff auf die Daten von Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen erhalten.

Gescheiterte Digitalpolitik --Verbände kritisieren Ampelregierung vehement

So wird die deutsche Bundesregierung aufgefordert, eine nachhaltige Digitalpolitik umzusetzen und im Bundeshaushalt jetzt die nötigen Mittel bereitzustellen.

So fordert die Free Software Foundation Europe (FSFE) mit einem Bündnis aus Zivilgesellschaft und Freie-Software-Wirtschaft die Bundesregierung auf, endlich zu handeln.

Dabei zieht die FSFE eine negative Halbzeitbilanz für die Digitalpolitik der Bundesregierung und fordert gemeinsam mit 20 Akteuren aus der Zivilgesellschaft und Freie-Software-Wirtschaft, die Bundesregierung auf, dass man jetzt dringend diee digitalpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen muss.

Dafür muss die Bundesregierung im Haushalt 2024 ausreichend Mittel bereitstellen. Zudem muss die Zivilgesellschaft stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. "Es ist höchste Zeit, Deutschland auf einen nachhaltigen digitalpolitischen Kurs zu lenken. Die letzte Chance dafür in dieser Legislaturperiode darf die Regierung nicht vertun.", so die Kritik vom FSFE.

Auch gibt es Kritik an die Bundesregierung, als sie vor zwei Jahren mit einem guten und vielfach gelobten digitalpolitischen Programm angetreten ist, das einen Kurswechsel und eine erfolgreichere, nachhaltige Digitalisierung versprach.

Zur Hälfte der Wahlperiode lässt dieser Kurswechsel leider weiter auf sich warten, so die Kritiker. Die Ampel hat bisher nur wenige Projekte angestoßen und plant, diese im Haushalt für das kommende Jahr sogar schmerzlich zusammenzusparen.

Damit drohen am Ende der Legislatur ein digitalpolitisches Scheitern und ein langfristiger Schaden für Gesellschaft und Wirtschaft. Daher fordert die FSFE Freie Software in Deutschlands Verwaltungen.

. Bislang gab es nur vereinzelte Schritte in die richtige Richtung wie die Gründung des Zentrums für Digitale Souveränität (ZenDiS). Dieses Zentrum soll allerdings im Haushalt 2024 ausgebremst werden. Auch das Vergaberecht wurde nicht entsprechend modernisiert, um die Ausschreibung und Beschaffung Freier Software zu erleichtern. Es gibt immer noch keine öffentliche Statistik über die Beschaffung von Freier Software für die Verwaltung.

Stattdessen setzt die Bundesregierung weiterhin größtenteils auf proprietäre Software. Für die proprietäre "Oracle Cloud" sind mehr als drei Milliarden Haushaltsmittel vorgesehen, während die ohnehin zu geringen Mittel für digitale Souveränität von gegenwärtig 48 Millionen Euro im neuen Haushalt um fast die Hälfte gekürzt werden sollen.

Gleichzeitig hält die Regierung Freie Software zur Gewährleistung digitaler Souveränität offenbar für verzichtbar, so die Krik vom FSFE. Der in ihrem Auftrag vom ITZ Bund entwickelte proprietäre "Bundesclient" steht in eklatantem Widerspruch zum erklärten Ziel der Regierung, Freie Software und damit echte digitale Souveränität zu stärken.

Ein Jahr Gigabitstrategie: Digitalminister Volker Wissing berichtet von Erfolgen beim Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk

Nun soll es laut dem Digitalminister Volker Wissing Fortschritte geben. Dabei sind immer noch viele grosse Digitalprojekte offen, derzeit sind es noch 39 Projekte. Immerhin hätten im vergangenen Jahr rund vier Millionen zusätzliche Haushalte einen Glasfaseranschluss erhalten, so der Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing anlässlich der Festveranstaltung "Ein Jahr Gigabitstrategie".

So wurde laut den Angaben vom Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing Ende 2022 rund jeder vierte Haushalt in der Bundesrepublik mit einem Glasfaseranschluss versorgt.