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Daten-Spionage: Sind Google und Microsoft bald illegal in Europa? --Oberste Gerichtshof tagt

• 24.01.18 Die gespeicherten Daten in Europa sind durch entsprechende europäische Datenschutzgesetze geschützt. Nun droht den Kunden von Microsoft, Google, Amazon und Co aber das Ausspionieren durch die US-Regierung. Diese will Zugriff auf europäische Daten von US-Firmen haben, mitsamt Cloud und Co. Also der blanke Horror für europäische Bürger. Damit gelangen die Daten in
die Hände eines Präsidenten, der gerne die Welt mit seinem "Atomknopf" beeindrucken will.

Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten steht vor einem wegweisenden Urteil

In den USA wird nun der "Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten" im Februar über ein wegweisendes Urteil entscheiden. Nach dem Willen der US-Regierung soll tief in den europäischen Datenschutz eingegriffen werden, so lautet auch das Fazit des Branchenverbandes Bitkom.

Oberste Gerichtshof in den USA entscheidet über Datenschutz in Europa -
-Bild: © PublicDomainPictures (CC0-Lizenz)/ pixabay.com

Die US-Regierung will direkten Zugriff auf Personendaten erlangen, die auch außerhalb der USA gespeichert sind.

"Ein direkter Zugriff von US-Behörden auf Personendaten aus Europa ist unvereinbar mit europäischem Datenschutzrecht", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Deutschland und die EU müssen gerade auch im Hinblick auf den Umgang mit Daten ihre Souveränität erhalten und stärken.". Zur Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden gebe es bestehende Rechtshilfeabkommen, die nicht dadurch umgangen werden dürften, dass US-Behörden unmittelbaren Zugriff auf Daten in Europa verlangen, so der Branchenverband weiter in seiner Kritik.

Für Unternehmen mit Standort in den USA und ihre Kunden wäre eine Änderung der bestehenden Praxis mit großer Rechtsunsicherheit verbunden und damit unzumutbar. Dies gelte gleichermaßen für Unternehmen, die ihre weltweite Zentrale in den USA betreiben wie für Unternehmen, die in den USA lediglich eine Niederlassung unterhalten.

Microsoft, Google und Amazon, die größten Datenkraken in diesem Universum, würden dann alle Daten an die US-Regierung weitergeben. Denn, folgen sie einer Anordnung der US-Behörden auf Herausgabe von in Europa gespeicherten Daten, brechen sie europäisches Recht. Widersetzen sie sich einer solchen Anordnung, brechen sie US-Recht. Damit dürfen diese Unternehmen faktisch ihre Dienste in Europa nicht mehr anbieten.

Im "New York Search Warrant Case" entscheidet der Oberste Gerichtshof darüber, ob Microsoft personenbezogene Daten an Behörden der US-Regierung übergeben muss, die in Rechenzentren innerhalb der EU gespeichert sind. Der Branchenverband Bitkom und weitere europäische Digitalverbände haben das Gericht in einem Amicus-Schriftsatz vor den möglichen Folgen des Urteils gewarnt, sollte der Oberste Gerichtshof dem entsprechenden Antrag der US-Regierung entsprechen.

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