Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung

In Berlin fand die größte Demonstration gegen Überwachung in der Geschichte der Bundesrepublik statt. In dem über 2 km langen Demonstrationszug trugen die Teilnehmer Transparente mit Aufschriften wie "Du bist Deutschland, Du bist verdächtig", "Keine Stasi 2.0", "Hier gilt das Grundgesetz", "Angst vor Freiheit?" und "Je gläserner der Bürger, desto zerbrechlicher die Demokratie". Neben Musik waren immer wieder laute Sprechchöre zu hören wie "Wer heute noch darüber lacht, wird morgen früh schon überwacht!" oder "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns're Daten klaut!". Am Rande der Demonstration, zu der über 117 Bürgerrechtsvereine, Berufsverbände, Gewerkschaften, Parteien und weitere Organisationen aufgerufen hatten, parodierten Künstler die Überwachungsgesellschaft.

Auf der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor forderten die Veranstalter politische Konsequenzen. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung stellte einen Fünfpunkteplan vor. Überwachungsmaßnahmen müssten reduziert, bestehende Sicherheitsgesetze evaluiert und aktuelle Verschärfungsvorhaben eliminiert werden. Im Rahmen einer "neuen, freiheitsfreundlichen Sicherheitspolitik" müsse stattdessen in konkrete Präventionsmaßnahmen etwa in der Jugendarbeit investiert und die politische Arbeit auf die wirklichen Probleme der Menschen wie Armut und Bildung fokussiert werden.

Im Vorfeld der Demonstrationen warnte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vor einer "Überwachungslawine in Deutschland". Der Deutsche Bundestag habe in den letzten 10 Jahren mindestens 21 mal die Kontrolle und Beobachtung der Menschen verschärft. Mindestens 18 weitere Verschärfungen der staatlichen Bürgerüberwachung stünden aktuell auf der politischen Agenda, darunter die Vorratsspeicherung von Flugreisendendaten, die Übermittlung persönlicher Daten an die USA sowie Exekutivbefugnisse einschließlich Computerüberwachung für das Bundeskriminalamt.

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