Diese Aufforderungen sind nun laut dem aktuellen Urteil des
Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht rechtswidrig. Mit dem Urteil
vom 04.09.2014 hatte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht
entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage für die allein von
Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der
Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich ist. Der Fanpage-Betreiber
habe keinen Einfluß auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der
Datenverarbeitung durch Facebook, so das Gericht.
Mit dieser Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung des ULD
gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 09.10.2013 (8 A 218/11) zurückgewiesen.
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind Anordnungen des Unabhängigen
Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein auch bereits deshalb
rechtswidrig, weil vor einer Untersagungsverfügung an einen
datenschutzrechtlich Verantwortlichen erst ein abgestuftes Verfahren
einzuhalten sei, in dem zunächst eine Umgestaltung der Datenverarbeitung
angeordnet und ein Zwangsgeld verhängt werden muss.
Das Oberverwaltungsgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision gegen das Urteil zugelassen.
(Schleswig-Holsteinische OVG, Urteil vom 04.09.2014 - 4 LB 20/13)
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