NGO Finanzierung: CDU Politiker Merz mit 551 Fragen zu Nichtregierungsorganisationen

NGO Finanzierung: CDU Politiker Merz mit 551 Fragen zu Nichtregierungsorganisationen -Bild: © Tarifrechner.de

Hintergrund der Anfrage

Die Unions-Fraktion möchte mit ihrer Anfrage herausfinden, welche gemeinnützigen Körperschaften in der letzten Wahlperiode mit Bundesmitteln gefördert wurden und ob diese politisch neutral sind. Die Union beruft sich dabei auf Urteile des Bundesfinanzhofs, die bestimmen, dass staatlich mitfinanzierte Körperschaften zu politischer Neutralität verpflichtet sind.

Laut der Union soll die Einmischung der NGOs in die politische Meinungsbildung überprüft werden, da dies ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung sein könnte.

Die Kritik an der Anfrage

Die SPD bezeichnet den Antrag als "Foulspiel" und wirft der Union vor, Organisationen, die sich für Demokratie einsetzen, "an den Pranger" zu stellen. Parteichef Lars Klingbeil äußerte sich empört und sieht darin einen Versuch, die Arbeit von NGOs zu diskreditieren. Auch die Linken und Grünen sehen in der Anfrage einen "Angriff auf die Zivilgesellschaft" und befürchten negative Auswirkungen auf die Arbeit der geförderten Organisationen.

Reaktionen und Hintergründe

Ein Auslöser für die Anfrage war der ad-hoc-Protest mit Demonstrationen gegen Oppositionsführer Friedrich Merz. Die Union hatte bei einer Bundestagsabstimmung Stimmen der AfD in Kauf genommen, was zu massiven Protesten führte. Die Anfrage der Union umfasst auch Fragen zu Organisationen wie "Omas gegen Rechts", "Correctiv", "Campact" und "Greenpeace". Die Union befürchtet, dass staatlich geförderte NGOs indirekt mit Steuergeldern Politik betreiben könnten, was die Integrität der Zivilgesellschaft und ihre Unabhängigkeit gefährden würde.

Argumente der Union

Die CDU/CSU-Fraktion betont, dass staatlich gefördertes Engagement nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden dürfe. Fraktionsvize Mathias Middelberg erklärte, dass die Einmischung der NGOs in die politische Meinungsbildung ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung sein könnte.

Die Union fordert eine Überprüfung, ob die Fördergelder den gemeinnützigen Zwecken der Organisationen dienen oder für parteipolitische Einflussnahme missbraucht werden.

Zuletzt betonte die Union, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Dieses war vor mehr als 4 Wochen. Damals gab es Kritik, dass Merz mit seinem Vorgehen in der Migrationspolitik die Brandmauer zur AfD einreiße. "Das ist keine Zusammenarbeit", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, im Deutschlandfunk damals . Es gebe keinerlei inhaltliche Gespräche mit der AfD. "Die AfD ist eine gesichert in Teilen antisemitische und rechtsradikale Partei und deshalb gibt es für uns da keine Zusammenarbeit. Das gilt vor der Wahl, und das gilt nach der Wahl". Nun werden die Methoden der AfD im Bundestag von der Union nachgeahmt.

Stellungnahme der betroffenen NGOs

Die betroffenen NGOs wie "Omas gegen Rechts" und "Correctiv" haben auf die Anfrage der Union reagiert. "Omas gegen Rechts" betont, dass sie sich aus Spenden aus den eigenen Reihen finanzieren und keine Zuwendungen von politischen Parteien oder Stiftungen erhalten. Die Medienorganisation "Correctiv" hat die Unions-Fragen selbst auf ihrer Website beantwortet und sieht in der Anfrage einen Versuch, ihre Arbeit zu diskreditieren.

Politischer Streit über staatliche Zuwendungen

Seit Jahren gibt es politischen Streit darüber, wer überhaupt staatliche Zuwendungen bekommen soll. Ein "Demokratiefördergesetz" wurde schon zu Zeiten der Großen Koalition angestrebt, jedoch konnten sich Union und SPD nicht einigen. Auch in der aktuellen Ampelkoalition gab es bisher keine Einigung. Die Unions-Anfrage hat den politischen Streit erneut angeheizt und sorgt für hitzige Diskussionen.

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