Nach Bauerndemo gegen Habeck: Fünf Strafanzeigen, Staatsanwalt ermittelt
• 11.01.24 Vor einer Woche, am 6.Januar, kam es zu einer Demonstration von Bauern und Demonstranten gegenüber dem Wirtschaftsminister Habeck bei einem privaten Besuch auf einer Hallig. Auch Pfefferspray wurde dabei eingesetzt. Dabei gab es bei den Protesten gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) in Schlüttsiel (Kreis Nordfriesland) zu mehreren Straftaten. So gab es dann inzwischen 5 Anzeigen, erklärte die leitende Staatsanwältin Stephanie Gropp im Innen- und Rechtsauschuss.
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Nach Bauerndemo gegen Habeck: Fünf Strafanzeigen, Staatsanwalt ermittelt
Die Polizei Schleswig Holstein bestätigte auch den Vorfall am Fähranleger in Schlüttsiel Vorfall vor einr Woche. Hintergrund ist eine private Reise des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck auf der Hallig Hooge, welche am Nachmittag mit der Fährüberfahrt auf das Festland enden sollte. Diese Übergriffe von demonstrierenden Bauern sorgten für ein breites Entsetzen.
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Nach Bauerndemo gegen Habeck: Fünf Strafanzeigen, Staatsanwalt ermittelt -Screenshot X/Twitter |
So gab es in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses im Kieler Landtag am gestrigen Mittwochnachmittag einen ersten Überblick. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sowie Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaft beleuchten in den folgenden zwei Stunden die Vorgänge durch die demonstrierenden Bauern. Dabei haben Landwirte den Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seine Familie nach seiner Rückkehr von einer privaten Reise zur Hallig Hooge bedrängt und daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Auch weitere Familien mit Kindern auf der Fähre wurden genötigt.
Innenministerin Sütterlin-Waack äußerte Unmut und Unverständnis. "Die Blockade der Fähre in Schlüttsiel ist nicht zu rechtfertigen. Aktionen, die sich gegen Politiker und deren Umfeld richten, haben nichts mit legitimem Protest zu tun, ich verurteile dies aufs Schärfste", so die Innenministerin.
Dabei gab es dann immerhin 350 Menschen, wovon sich eine kleine Gruppe "emotional und aggressiv verhalten" haben, berichtet Sütterlin-Waack. Aber auch die anderen Bauern werden kritisiert. "Auch der Teil der Teilnehmer, der sich friedlich verhielt, hat eindeutig eine Grenze überschritten". Hierbei war es eine Privatreise des Vizekanzlers, so die Innenministerin.
Axel Behrends, leitender Polizeidirektor in Kiel, bestätigte, dass keine Personalien ermittelt worden sind. "Die Situation stand auf der Kippe", berichtet Behrends. Sieben Polizeiwagen mit zunächst 14, dann bis zu 20 Polizeibeamte waren demnach in der Nacht am Fähranleger vor Ort.
Weitere Verstärkung konnte laut Behrens nicht durchdringen, so waren es dann 20 Beamte gegen 350 Menschen. "Ich bin froh, dass niemand verletzt wurde", so der Polizeidirektor. Aus Sorge um die Sicherheit der Beamten wurden die Personalien der Teilnehmer in der Nacht nicht aufgenommen.
Staatsanwältin Stephanie Gropp hat erste Versammlungsteilnehmer identifiziert
So hat nun die leitende Staatsanwältin Stephanie Gropp erste Versammlungsteilnehmer identifiziert, bislang sind auch fünf Anzeigen eingegangen. So stehen daher die Ermittlungen erst am Anfang. Noch immer werden Hinweise aufgenommen und offene Fragen geklärt."Wo sich die Versammlungsteilnehmer befunden haben, muss noch mühsam geklärt werden. Das geschieht mit Zeugenbefragungen, Auswertungen der Videosequenzen", so die Staatsanwältin. Aber das allein reiche nicht. Auch wurde eine Polizeikette durchbrochen. "Wir brauchen eine strafbare Handlung, darauf liegt der Fokus der weiteren Ermittlungen". So sei derzeit noch unklar, ob die Polizeikette von acht Beamten bewusst durchbrochen wurde oder ob der Druck von den Demonstranten von hinten zu groß war.
Bauerndemo gegen Habeck
Laut der Polizei wurde am 6.Janaur in den sozialen Medien Aufrufe zur Demonstration am Fähranleger Schlüttsiel verbreitet, an welcher der Wirtschaftsminister Habeck am Nachmittag eintreffen sollte. Gegen 15:45 Uhr wurden ca. 80 landwirtschaftliche Fahrzeuge gemeldet, welche sich auf dem Weg zum Fähranleger befanden. Polizeibeamte verlegten den Fähranleger, um dessen Zufahrt abzusperren.Insgesamt befanden sich laut der Polizei Schleswig Holstein rund 250 bis 300 Personen am Fähranleger, um gegen die Subventionskürzungen der Bundesregierung zu demonstrieren. Gegen 17 Uhr legte die Fähre am Fähranleger Schlüttsiel an.
Laut der Polizei war die Lage vor Ort angespannt, sodass ein Dialog zwischen Herrn Habeck und den Versammlungsleitern nicht ermöglicht werden konnte, weshalb die Fähre wieder ablegte. Aus der Versammlung heraus, versuchten 25-30 Personen, noch auf die Fähre zu gelangen, konnten aber durch die vor Ort befindlichen Beamten, teilweise unter Einsatz von Pfefferspray, zurückgehalten werden.
Nach Ablegen der Fähre beruhigte sich die Lage und die Versammlung löste sich gegen 19 Uhr auf. Die Heimreise von Habeck nach Flensburg konnte in der Nacht von Donnerstag auf Freitag durch die Landespolizei ohne weitere Vorkommnisse gewährleistet werden.
Dabei war die Polizei mit etwa 30 Beamten im Einsatz, auch kam es zu einem Handgemenge mit der Polizei, die daraufhin Pfefferspray einsetzte. Der Minister musste sich in Sicherheit bringen und mit der Fähre zurück auf die Hallig fahren. Von Verletzten war nichts bekannt.
Laut Philipp Renoncourt, Polizeidirektion Flensburg, geht es nun um Landfriedensbruch und den Tatbestand der Nötigung.
Ampel Koalition gibt nach
Immerhin will die Koalition auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden, wie der Sprecher der Bundesregierung in Berlin mitteilte. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend.Für die kommende Woche soll es dann laut dem Bauernverband zu den grössten Bauern Demonstrationen kommen. Auch soll nächste Woche die Zufahrten der A7 -eine Hauptverkehrsader im Norden- von Dänemark bis nach Hamburg blockiert werden.
Dabei gibt es nun entsprechende Live Videos auf Tiktok und eine entsprechende Übersicht -Chronologisch geordnet- auf X, ehemals Twitter.
Kritik kommt von Landes- und Bundespolitikern
So sagt Kanzler Scholz über seinen Regierungssprecher beim Kurznachrichtendienst X, dass er den Vorfall in Schlüttsiel "beschämend" findet. Eine solche "Verrohung der politischen Sitten" solle keinem egal sein.Dabei springt aber auch Habecks Habecks Parteikollegin, die Außenministerin Annalena Baerbock, ihrem Parteikollegen bei und sagte am späten Donnerstagabend beim Online Dienst, es sei eine Grenze überschritten worden.
Bundeslandwirtschaftsminister spricht von "Feuchte Träume"
Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Teilnehmer der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als "Fanatiker" und "Radikalinskis" bezeichnet. Das seien "Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft", sagte der Grünen-Politiker im ARD-"Morgenmagazin".Ferner sagte der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in dem Interview: "Die haben feuchte Träume von Umstürzen, und das wird's nicht geben. Um es sehr klar zu sagen: Das ist nicht akzeptabel.".
Dabei sorgt diese Art der Kritik vom Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit "Feuchte Träume" natürlich für ein gewisses Stirnrunzeln, da Sachlichkeit natürlich anders aussieht und nicht passend zum Ernst der Lage ist. Zur Erinnerung, Cem Özdemir ist vor rund 9 Jahren durch das Befürworten vom Drogenkonsum aufgefallen. Ein Video zeigte den damaligen Grünen-Bundesvorsitzenden auf einem Balkon in Berlin. Neben Özdemir stand eine Hanfpflanze -bestätigte auch der Politiker- später. Jeder Bürger über 18 Jahren solle selbst entscheiden dürfen, ob er Cannabis konsumieren wolle, forderte Özdemir damals.
Statistik: Gas und Strom sind deutlich teurer geworden -Trotz Energiepreisbremse
Geplant ist nun auch die Verteuerung von Gas ab dem 1.Januar 2024 durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ursprünglich sollte dieses erst im März 2024 geschehen. Kritiker reden schon von einer "Energiearmut" in Deutschland. So haben die privaten Haushalte in Deutschland im 1. Halbjahr 2023 im Durchschnitt 12,26 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Strom kostete die Verbraucherinnen und Verbraucher durchschnittlich 42,29 Cent je Kilowattstunde. So das Ergebnis des Statistischen Bundesamt (Destatis).
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Statistik: Gas und Strom sind deutlich teurer geworden -Trotz Energiepreisbremse --Screenshot: Statistische Bundesamt | |
Ferner stiegen somit die Gaspreise gegenüber dem 2. Halbjahr 2022 um 31,3 Prozent, die Strompreise um 21,0 Prozent. Gegenüber dem 1. Halbjahr 2022 lagen die Gaspreise um 52,5 Prozent, die Strompreise um 26,2 % Prozent. In den Preisen sind die Preisbremsen für Strom und Erdgas aus dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung dann sogar schon berücksichtigt.
Bei den Erdgaskunden stiegen auch die Steuern, Abgaben und Umlagen sowie die Netzentgelte, welche zu den Preissteigerungen führten. So stiegen die Netzentgelte für alle privaten Haushalte im 1. Halbjahr 2023 gegenüber dem 2. Halbjahr 2022 um 38,7 Prozent, die Kosten für Energie und Vertrieb um 30,3 Prozent sowie Steuern, Abgaben und Umlagen um 28,6 Prozent. Private Haushalte mit einem Jahresverbrauch von 200 Gigajoule und mehr zahlten 40,8 Prozent mehr für Energie und Vertrieb, bei einem Jahresverbrauch von weniger als 20 Gigajoule musste 24,3 Prozent mehr gezahlt werden.
Die Strompreise für private Haushalte stiegen ebenfalls deutlich um 21,0 Prozent gegenüber dem 2. Halbjahr 2022. Hier waren vor allem die gestiegenen Preise für Energie und Vertrieb ausschlaggebend. Private Haushalte mussten im Durchschnitt 33,6 Prozent mehr für Energie und Vertrieb zahlen, Haushalte mit einem Jahresverbrauch von mehr als 15 000 Kilowattstunden zahlten 34,6 Prozent mehr, Haushalte mit weniger als 1 000 Kilowattstunden Jahresverbrauch zahlten 19,2 Prozent mehr.
Energiearmut steigt laut einem Bericht des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen
Laut einem Bericht des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen steigt auch die Energiearmut in Deutschland.So kam es nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zu einem massiven Anstieg der Energiepreise im Großhandel. Relativ zum Preisniveau der vorangegangenen Jahre hatten sich die Großhandelspreise nach dem Lieferstopp von russischem Erdgas im August 2022 etwa versiebenfacht und waren danach großen Schwankungen ausgesetzt. Seit dem vierten Quartal 2022 sind die Preise zwar kontinuierlich gesunken. Die Preise liegen aber nach wie vor etwa auf Höhe des zweifachen Werts des historischen Niveaus, so der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen.
So heisst es in dem Bericht weiter: "Nach der 10-Prozent-Regel der Energiekostenüberlastung ist damit der Anteil der von Energiekosten überlasteten Haushalte im Betrachtungszeitraum von 26 Prozent auf 43 Prozent angestiegen". In den Jahren 2016 bis 2020 lag dieser Wert bei 16 Prozent.
So droht nun eine weitere Kostenexplosion ab dem 1.Januar 2023. So hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Ursprünglich war eine Befristung bis Ende März 2024 geplant, nun drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) darauf, die Absenkung schon zum 1. Januar zurückzunehmen und die Gaspreise mit 19 Prozent Mehrwertsteuer zu belasten.
Strom- und Gaswechselbereitschaft sinkt --Verbraucherzentrale stellt Treue bei Strom- und Gaskunden fest
In diesem Jahr ist es sehr turbulent bei den Energiepreisen zugegangen. Viele Strom- und Gasanbieter haben drastisch ihre Preise nach oben gesetzt, nur der Strom- und Gaspreisdeckel sorgt für etwas Beruhigung im Portemonnaie der Kunden. So haben immerhin laut einer forsa-Umfrage im Auftrag der Verbraucherschützer zwischen Januar und Mai 2023 eine Strompreiserhöhung erhalten. Dabei haben erstaunlicherweise über 80 Prozent der Haushalte weder den Strom- oder Gastarif gewechselt noch zukünftig einen Wechsel geplant.Zur zeit sinken wieder die Arbeitspreise für Strom und Gas seit dem Jahresbeginn und liegen in den untersuchten Großstädten durch die Verbraucherschützer im Durchschnitt deutlich unter den Energiepreisbremsen.
"Verbraucher:innen sind ihrem Strom- und Gasanbieter mehrheitlich treu, obwohl Anbieter im Zuge der Energiekrise vielfach die Preise erhöht haben", sagt Ramona Pop, Vorständin des vzbv.
Die aktuelle zeigt, war zwischen dem Januar und dem Mai 2023 die Mehrheit der Haushalte von gestiegenen Stromkosten mit 57 Prozent betroffen. Dabei haben nur 42 Prozent der Haushalte, die Gas beziehen, erhielten eine Gaspreiserhöhung erhalten.
Dabei bleibt das Wechselverhalten von Verbrauchern sehr zurückhaltend. 83 Prozent der Haushalte haben zum Befragungszeitpunkt weder den Stromtarif gewechselt noch es in Zukunft geplant.
Bei Haushalten, die Gas beziehen, sind es 85 Prozent. Dabei spielt es keine erhebliche Rolle, ob diese Haushalte seit Januar 2023 von einer Preiserhöhung ihres Energieanbieters betroffen waren oder der Arbeitspreis zum Befragungszeitpunkt oberhalb des Preisdeckels lag.
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