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Nach Senkung der Energiesteuer: Diesel 2,09 Euro, E10 1,93 Euro --Wirtschaftsweise bezweifelt Tankrabatt

• 02.06.22 Zuletzt hatte das Bundeskartellamt die marktbeherrschende bei der Deutschen Bahn kritisiert, nun geht es um rund 3,15 Milliarden Euro an Steuergelder, welche wohl nicht durch die Senkung der Energiesteuer ab dem 1.Juni an die Verbraucher in entsprechender Höhe weiter gegeben werden. Am Tag zwei nach der Senkung der Energiesteuer bestätigten sich die Vermutungen. Laut dem ADAC zufolge könnte Benzin damit bis zu 35 Cent je Liter billiger werden, Diesel bis zu 17 Cent.
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Nun gibt es eine Bestätigung durch die Wirtschaftsweise, welche die Weitergabe des Tankrabattes bezweifelt.

Nach Senkung der Energiesteuer: Diesel 2,09 Euro, E10 1,93 Euro --Wirtschaftsweise bezweifelt Tankrabatt

Im Norden Deutschlands gibt es über die Tankapps "Clever Tanken" und "mehr-tanken" die Bestätigung, dass die Diesel- und Benzin Preise überhöht sind. Laut dem ADAC zufolge könnte Benzin damit bis zu 35 Cent je Liter billiger werden, Diesel bis zu 17 Cent. Heute morgen lagen im Norden Deutschland rund um Kiel die Preise bei Diesel mit 2,09 Euro und bei E10 mit 1,93 Euro doch sehr hoch.

Nach Senkung der Energiesteuer: Diesel 2,09, E10 1,93 Euro --Wirtschaftsweise bezweifelt Tankrabatt
Nach Senkung der Energiesteuer: Diesel 2,09, E10 1,93 Euro
--Wirtschaftsweise bezweifeln Tankrabatt
Bild: "Clever-Tanken"

Der Diesel müßte nach der Senkung der Energiesteuer ab dem 1.Juni laut den Berechnungen der Redaktion bei rund 1,80 Euro und das Benzin rund 1,70 Euro an den Zapfsäulen kosten. Der Blick auf die Preisschilder lässt hier einen Betrug an den Steuerzahler vermuten.

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer bestätigt Verdacht

Nun bestätigt die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer und Ökonomin der "Augsburger Allgemeinen" Zeitung, dass sie befürchtet, dass Mineralölkonzerne trotz fallender Preise an den Tankstellen deutlichen Profit aus der Spritsteuersenkung schlagen könnten.

Nach Senkung der Energiesteuer: Diesel 2,09, E10 1,93 Euro --Wirtschaftsweise bezweifelt Tankrabatt
Nach Senkung der Energiesteuer: Diesel 2,09 Euro, E10 1,93 Euro
--Wirtschaftsweise bezweifeln Tankrabatt
Bild: "Clever-Tanken"

"Nach den Erfahrungen in der Vergangenheit, insbesondere bei der Mehrwertsteuersenkung 2020, halte ich das Risiko für hoch", so die Wirtschaftsweise. "Selbst wenn prozentual dieses Mal mehr von der Steuersenkung weitergegeben wird als vor zwei Jahren, kann der Mehrgewinn der Unternehmen durch die unvollständige Weitergabe in absoluten Eurobeträgen doch sehr hoch sein.".

Auch gibt es schon den Verdacht, dass bei der Mehrwertsteuersenkung im Sommer 2020 die Mineralölkonzerne 40 Prozent der Steuersenkung einbehalten haben. Auch ist Monika Schnitzer Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung. Diesmal stünden die Tankstellen allerdings unter besonders genauer Beobachtung.

Die Preise sollten am 1.Juni an der Zapfsäule eigentlich drastisch purzeln, aber schon im Vorfeld gab es kräftige Preiserhöhungen bei Benzin und Diesel, obwohl der Rohölpreis nicht anzog.

Bundeskartellamt zu den Kraftstoffpreisen am 1.6.2022

Das Bundeskartellamt hat die Preise vom gestrigen Tag im Durchschnittspreis veröffentlicht:
    • Durchschnittspreis (bundesweit) für E5 am 1.6.2022: 1.94 Euro
    • Durchschnittspreis (bundesweit) für E10 am 1.6.2022: 1.88 Euro
    • Durchschnittspreis (bundesweit) für Diesel am 1.6.2022: 1.93 Euro
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes heute morgen dazu: "Dass die Preise gestern nach unten gegangen sind, ist schon einmal ein gutes Signal. Es kommt aber darauf an, was in den kommenden Tagen und Wochen passiert. Wir werden das weiter sehr genau beobachten. An die Autofahrerinnen und Autofahrer gerichtet noch einmal der Hinweis: nutzen Sie eine Preis-App. Vergleichen lohnt sich. Im Laufe eines Tages schwanken die Preise in ein und derselben Stadt oft um über 20 Cent. Tanken Sie tendenziell eher am frühen Abend und bei einer der preiswerteren Tankstellen.".

Mitte April hatte das Bundeskartellamt außerdem aufgrund der Tatsache, dass in den vergangenen Monaten Rohölpreise, die Abgabepreise der Raffinerien und die Preise an der Tankstelle zum Teil deutlich auseinandergelaufen sind, eine Untersuchung der Raffinerie- und Großhandelsebene eingeleitet.

Italien besteuert die Energieunternehmen als Profiteure der Krise

Die Gewinne der Energiekonzerne sind durch die hohen Strom-, Öl- und Gaspreise gestiegen. In Italien ist man nun ein Schritt weiter gegangen und will die "Kriegsgewinne" wieder einkassieren. In Deutschland will der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck überprüfen, ob die Gewinne einer stärkeren Besteuerung unterliegen sollen. Während Ökonomen wie Clemens Fuest davor warnen, das Steuersystem durch Ad-hoc-Abgaben "unberechenbar und willkürlich" werden zu lassen, hat die EU-Kommission in den letzten Tagen, die Industriestaatenorganisation OECD und die Internationale Energieagentur dazu schon ermuntert.

Auch in Frankreich ist eine Sonderabgabe für Energieunternehmen seit einigen Tagen in der Diskussion. Dabei weisst ein einzelnes Unternehmen mit Totalenergies einen Nettogewinn von 14,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf. Bislang will Präsident Emmanuel Macron hier keine Sonderabgabe.

Bundeskartellamt Benzinpreisüberwachung: Verdacht der Manipulation bei Kraftstoffpreisen bei Senkung der Energiesteuer

Der Diesel müßte eigentlich ab dem 1.Juni rund 1,80 Euro und das Benzin rund 1,70 Euro an den Zapfsäulen kosten. Der Blick auf die Preisschilder lässt hier einen Betrug an den Steuerzahler vermuten.

Bundeskartellamt Benzinpreisüberwachung: Verdacht der Manipulation bei Kraftstoffpreisen bei Senkung der Energiesteuer
Bundeskartellamt Benzinpreisüberwachung: Verdacht der Manipulation
bei Kraftstoffpreisen bei Senkung der Energiesteuer
Bild: Bundeskartellamt

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes dazu: "Wir sehen seit Monaten eine Entkopplung von Rohölpreis und Raffinerie- bzw. Tankstellenpreisen. Wir beobachten die Preisentwicklung deshalb mit sehr hoher Aufmerksamkeit. Unser Monitoring haben wir vor dem 1. Juni mit Blick auf die anstehenden Steuersenkungen noch einmal intensiviert. Zudem haben wir eine Untersuchung der Raffinerien und der Großhandelsebene eingeleitet, um maximale Transparenz für den gesamten Kraftstoffmarkt herzustellen.".

3,15 Milliarden Euro an Steuergeldern durch Tankbetrug vernichtet?

Laut dem ADAC landen beim Benzin rund 48 Prozent der Tankrechnung in den öffentlichen Kassen, bei Diesel sind es etwa 39 Prozent. Neben der Mehrwertsteuer vom 19 Prozent vom Verkaufspreis, ist vor allem die Energiesteuer entscheidend. Bis gestern betrug diese 65,45 Cent für einen Liter Benzin und 47,04 Cent für einen Liter Diesel. Nun wird sie für drei Monate auf das europäische Mindestmaß reduziert. Die neuen Steuern liegen bei 35,9 Cent bzw. 33 Cent pro Liter. Dadurch verzichtet der Bund auf Steuereinnahmen in Höhe von geschätzten 3,15 Milliarden Euro.

Auch reduziert sich automatisch auch die Mehrwertsteuer. Laut dem ADAC zufolge könnte Benzin damit bis zu 35 Cent je Liter billiger werden, Diesel bis zu 17 Cent. Nimmt man die Preise vom Vatertags-Wochenende, also vor 10 Tagen, sieht man hier die Abzocke an den Tankstellen am Autofahrer. Die Grafik bzgl. der Preisentwicklung beim Diesel und Benzin vom Bundeskartellamt zeichnet die Tankabzocke daher sprichwörtlich auf.

In der Regel nimmt das Bundeskartellamt immer erst eine Marktbeobachtung auf, wenn es auch Beweise für den Missbrauch einer Marktbeherrschenden Stellung gibt. So war dieses in der Vergangenheit so.

Auch wenn es keine rechtliche Verpflichtung gibt die Steuersenkung eins zu eins weiterzugeben, handeln die Mineralölkonzerne hier unter dem "Brennglas" des Bundeskartellamtes, so die weitere Kritik von der Bundesbehörde.

"Als Wettbewerbsbehörde können wir hohe, auch sehr hohe Preise nicht einfach verbieten. Kartellrechtswidriges Verhalten können wir abstellen und mit hohen Bußgeldern ahnden. Dafür gibt es aber bislang keine Hinweise. Hohe Preise können viele Gründe haben und auch im Wettbewerb entstehen. Im Kraftstoffmarkt funktioniert der Wettbewerb allerdings nur eingeschränkt. Deshalb beobachten wir die Branche auch so genau.", so der Präsident des Bundeskartellamtes weiter.

Bundeskartellamt: Abmahnung der Deutschen Bahn wegen Schikanen gegen Mobilitäts-Plattformen

Die Deutsche Bahn ist zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Die Beteiligungsführung wird durch das Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr (BMDV) wahrgenommen.

Bundeskartellamt: Abmahnung der Deutschen Bahn wegen Schikanen gegen Mobilitäts-Plattformen
Bundeskartellamt: Abmahnung der Deutschen Bahn wegen Schikanen gegen Mobilitäts-Plattformen
Bild:(Pixabay License)/ pixabay.com

Dabei ist das Bundeskartellamt zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass bestimmte Verhaltensweisen und Vertragsklauseln der Deutschen Bahn (DB) gegenüber Mobilitätsplattformen einen Missbrauch von Marktmacht darstellen.

Dabei werden Online-Angebote für integrierte Routenplanung angeboten, für die die Schiene eine wichtige Rolle spielt. So vermitteln sie etwa die Kombination von Bahntickets mit Flügen, Carsharing, Fernbus oder Mietfahrrädern. Für Dienste dieser Art stellt die DB keine Prognosedaten des Schienenpersonenverkehrs, wie zum Beispiel Daten über Verspätungen, Fahrtverlauf, Zugausfälle oder Gleiswechsel zur Verfügung, die aber essenziell für die Entwicklung solcher Dienstleistungen sind.

Die im Verfahren adressierten vertraglichen Beschränkungen der DB reichen von Werbeverboten über vertikale Preisvorgaben gegenüber den Reisenden und weitreichende Rabattverbote bis hin zu einer möglichen Diskriminierung eines Teils der Mobilitätsplattformen bei der Provisionshöhe für den Ticketvertrieb.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Nach unserem vorläufigen Prüfungsergebnis ist die vom Netzbetrieb bis zum Fahrkartenvertrieb vertikal integrierte Deutsche Bahn das in Deutschland marktbeherrschende Verkehrsunternehmen auf der Schiene. Daher unterfällt die DB der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht und hat besondere Pflichten gegenüber Dritten, z.B. Mobilitätsdienstleistern."

Viele dieser Mobilitätsdienstleistungen sind ohne die Einbindung der DB nicht denkbar. Daher sind wir der Auffassung, dass die Mobilitätsanbieter z.B. einen Anspruch auf die Verkehrsdaten der Bahn wie Verspätungen oder Zugausfälle haben. Die Geschäftsmodelle können sonst nicht funktionieren.

Außerdem hat das Bundeskartellamt Bedenken gegen eine Reihe von Vertragsklauseln der DB, mit denen die Mobilitätsplattformen als Online-Partner der DB behindert werden können.

Das Bundeskartellamt hat Ende des Jahres 2019 ein Missbrauchsverfahren gegen die DB eingeleitet. Nach jetzigem Ermittlungsstand nimmt die DB eine Doppelrolle ein. Sie ist einerseits eine marktstarke Mobilitätsplattform mit ihrem Portal bahn.de und mit ihrer App DB Navigator.

Sie kombiniert über den eigenen Fahrkartenvertrieb hinaus eigene verkehrsmittelübergreifende Angebote und übernimmt den Fahrkartenvertrieb auch für Dritte, so für über 50 Verkehrsverbünde. Andererseits hat sie als mit weitem Abstand führendes Schienenverkehrsunternehmen die Möglichkeit, aufgrund ihrer Schlüsselstellung die Nutzung des Schienenverkehrs in den Angeboten Dritter zu kontrollieren.

Folgende Kritikpunkte gibt es an der DB:

    • So untersagt zum Beispiel die DB ihren Vertragspartnern auf Suchmaschinen sowie in App Stores und sozialen Netzwerken mit ihrer vollen Sortimentsbreite, also auch mit DB-spezifischen Begriffen, zu werben und ihr Angebot bekannt zu machen.

    • Online-Partner der DB sind beim Verkauf von Bahn-Tickets dazu verpflichtet, auf Rabattaktionen, Bonuspunkt- oder Cashback-Programme zu verzichten, während die DB ihrerseits ihre eigenen Angebote mit diesem Mitteln bewirbt.

    • Viele Mobilitätsplattformen übernehmen für die DB beim Fahrkartenvertrieb die Buchungs- und Zahlungsabwicklung. Das Bundeskartellamt prüft, ob die DB aufgrund ihrer Marktmacht durchsetzen kann, dass sie hierfür keine entsprechende Provision erhalten.

Auch geht es um den Zugang zu zentralen Prognosedaten des Schienenverkehrs in Deutschland wie Zugverspätungen und -ausfälle, deren Herausgabe die DB bisher verweigert. Diese Daten stehen aber anderweitig nicht zur Verfügung. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse zeigen, dass diese Prognosedaten des Schienenpersonenverkehrs unerlässlich sind für die Organisation und Buchung von intermodalen Reiseketten, also Reisen mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln. Derzeit behält die DB diese Daten sich selbst sowie wenigen ausgewählten Anbietern von Mobilitätsdienstleistungen wie zum Beispiel Google vor.

Die Auswirkungen der Wettbewerbsbeschränkungen berühren auch die Interessen anderer Verkehrsunternehmen, die ebenfalls auf den Plattformen der Online-Partner der DB zu finden sind. Gerade für die in Deutschland deutlich kleineren und weniger bekannten Bahnen können Mobilitätsplattformen ein wichtiger Kanal sein, um ihre Reichweite zu erhöhen und Nachfrager für ihre Verkehrsdienstleistungen zu gewinnen.

Werden Reisende aber direkt oder indirekt immer weiter zu den Kanälen der DB gelenkt, erreichen die alternativen Verkehrsunternehmen nur wenige potenzielle Kundinnen und Kunden für ihre Verkehrsangebote und die Marktmacht der DB verfestigt sich auch auf den Verkehrsmärkten weiter. Damit Ihnen in Zukunft keine aktuellen Nachrichten oder Spar-Angebote entgehen, können Sie sich auch bei unserem kostenlosen Newsletter anmelden. Einmal in der Woche bekommen Sie dann eine Übersicht an Aktionen und wichtigen Änderungen im Telefonmarkt. Noch schneller sind Sie via Twitter und Facebook informiert.


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