Nach Tankrabatt Desaster: Weniger Gas wird geliefert --Wirtschaftsminister Habeck nennt Lage ernst

Bundesnetzagentur: Erstmals Warnung vor akutem Gasmangel in Deutschland -Bild: © PublicDomainPictures ((Pixabay-Lizenz)/ pixabay.com

So hatten die USA unter den Präsidenten Trump und Biden stets ein Embargo in Betracht gezogen, um Europa nicht in der Abhängigkeit von Russland bei den Gaslieferungen zu ziehen. In der Spitze war Deutschland mit bis zu 55 Prozent vom Russengas abhängig geworden. Laut Habeck, mit dem Stand vom 4.April 2022, sollen es nun nur noch 40 Prozent sein.

Nun warnt der neue Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, vor den schmerzhaften Folgen eines akuten Gasmangels. "Es ist leider nicht völlig auszuschließen, dass wir Entscheidungen treffen müssen, die furchtbare Konsequenzen für Unternehmen, für Arbeitsplätze, für Wertschöpfungsketten, für Lieferketten, für ganze Regionen haben", sagte Müller dem Handelsblatt gegenüber.

Auch ist Müller besorgt angesichts der niedrigen Füllstände der Erdgasspeicher, welche von Gazprom Germania betriebenen werden. "Wir sehen, dass der Speicher in Rehden zu weniger als einem Prozent befüllt ist. Das ist sehr nahe an der technischen Untergrenze. Bildlich gesprochen ist es also kurz vor zwölf", sagte Müller.

Derzeit soll laut einem aktuellem Lagebericht der Bundesnetzagentur die Gasversorgung in Deutschland aber stabil sein, die Speicher sind zu 26,45 Prozent gefüllt (Stand 3. April 2022).

Lagebericht Gasversorgung der Bundesnetzagentur (Stand: 05.04.2022)

Dabei vermeldet der Lagebericht laut der Bundesnetzagentur folgende Situation am 5.April:

• Die Gasversorgung in Deutschland ist stabil.
• Die Gasnetzbetreiber melden keine besonderen Vorkommnisse
• Es sind keine Beeinträchtigungen der Gaslieferungen nach Deutschland zu verzeichnen.
• Die aktuellen Füllstände der Speicher sind vergleichbar mit den Jahren 2021 und 2017 und mittlerweile deutlich höher als im Winter 2018.

Auch will die Bundesnetzagentur nun eine Gasmangellage verhindern und sucht nach Einsparpotenzialen. So will man nicht, dass die dritte Stufe des "Notfallplans Gas" ausgerufen werden muss. Beim "Notfallplan Gas" wird festgelegt, wer in Deutschland noch mit Gas beliefert werden darf. Dabei unterliegen private Verbraucher und soziale Dienste mit Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einem besonderen Schutz.

Tankrabatt Desaster: Wirtschaftsminister Habeck fordert schärferes Kartellrecht

Der Tankstellen Markt in Deutschland in undurchsichtig und das Bundeskartellamt ist machtlos. Seit dem Tag des ersten Tankrabatts, dem 1.Juni, gehen die Preise an den Zapfsäulen nur noch oben. Daher ein Ärgernis für den Steuerzahler und den Verbraucher. Nun will Wirtschaftsminister Habeck angesichts anhaltend hoher Spritpreise Vorschläge zu einem schärferen Kartellrecht vorlegen.

Nun will das Bundeskartellamt den Markt weiter beobachten und erkennt, dass seit der Einführung der Steuerermäßigung die Preise wieder leicht, um ca. 5-6 Cent im Durchschnitt angestiegen sind. Immerhin fordern die SPD, Grüne und Teile der Union eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Das FDP-geführte Finanzministerium durch Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt dieses aber bislang ab. Aktiver wird nun Wirtschaftsminister Habeck, welcher im Deutschlandfunk fordert. "Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen".

Er will dabei auch die die Idee einer Übergewinn-Besteuerung nicht vom Tisch nehmen, da er diese für richtig halte, so Habeck. Bislang gibt es Widerstand von der FDP in der Ampelkoalition. Mit Blick auf diesen FDP Widerstand sagte Habeck, die Übergewinn-Besteuerung scheine in der Ampel-Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein. Also werde jetzt das Kartellrecht genutzt.

So sieht der Abstand zum Rohölpreis und regionale Unterschiede aus

Mit der Einführung der Steuersenkung ist der Preis für E5 und E 10 zunächst um 27 Cent und der Preis für Diesel um 11 Cent im Durchschnitt gefallen. Seitdem sind die Preise wieder um ca. 6-8 Cent angestiegen, so das Bundeskartellamt.

Quelle: Bundeskartellamt:

• E5 am 1.6.22: 1,94 Euro und am 9.6.2022: 2,00 Euro (bundesweiter Durchschnitt)
• E10 am 1.6.22: 1,88 Euro und am 9.6.2022: 1,94 Euro (bundesweiter Durchschnitt)
• Diesel am 1.6.22: 1,93 Euro und am 9.6.2022: 2,01 Euro (bundesweiter Durchschnitt)

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Wir tun unser Möglichstes, um aufzuklären und Transparenz in die Preissetzung der Mineralölkonzerne zu bringen. Weder das Bundeskartellamt noch eine andere Behörde in Deutschland kann aber Preise auf Knopfdruck senken. Wenn wir Hinweise auf illegales Verhalten vorfinden, werden wir das konsequent verfolgen".

Seit dem Krieg in der Ukraine sind ferner die Rohölpreise, die Abgabepreise der Raffinerien und die Preise an der Tankstelle deutlich auseinandergelaufen. Das Bundeskartellamt hat deshalb eine Untersuchung der Raffinerie- und Großhandelsebene eingeleitet.

Andreas Mundt dazu: "Im Vergleich zu den Vorjahren sehen wir seit Beginn des Kriegs in der Ukraine einen deutlich höheren Abstand zwischen den Raffinerie- bzw. Tankstellenpreisen im Verhältnis zum Rohölpreis. Rund um den 1. Juni ist dieser Abstand noch einmal angewachsen. Wenn man die Steuersenkung rausrechnet, ist der Preis an der Tankstelle seit Ende Mai stärker gestiegen als der Rohölpreis. Das wirft natürlich Fragen auf.".

Während der durchschnittliche Abstand zwischen den Tankstellenpreisen ohne Steuern von E5 zum Rohölpreis im Jahre 2021 und bis Februar 2022 die 40 Cent nie überschritt, lag dieser Abstand nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine auf deutlich höherem Niveau und pendelte seitdem zwischen 40 - 50 Cent, so das Bundeskartellamt in einer ersten Analyse. Seit dem 27.5. ist der Abstand dann noch einmal auf etwa 60 Cent angestiegen.

Andreas Mundt: "Dieser größer gewordene Abstand macht deutlich, warum wir uns eingehender mit der Raffinerieebene befassen müssen. Wir wollen wissen, warum die Preise phasenweise bei Raffinerie und Tankstelle gestiegen sind, obwohl der Rohölpreis nicht im selben Maße stieg. Die bereits eingeleitete Untersuchung im Mineralölbereich wird u.a. klären, ob und inwieweit andere Faktoren wie gestiegene Produktionskosten als Teil der Erklärung in Frage kommen. Ergebnisse werden aufgrund der erforderlichen umfangreichen Ermittlungsmaßnahmen noch mehr Zeit in Anspruch nehmen".

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