Verbraucherzentrale kritisiert neues Spam-Gesetz
• 21.06.06 Die letzte Woche bekannt gewordene Anti-Spam-Regelung, die Teil des vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs für ein Telemediengesetz werden soll, gerät nun auch in die Schusslinie der Verbraucherzentrale.Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die jüngsten Vorschläge der
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Der Verbraucherzentrale befürchtet, das neue Telemediengesetz werde es nicht leichter machen, kriminellen Spams vorzubeugen oder Verstöße gegen geltendes Recht wirkungsvoll zu sanktionieren. Zwar sollen Spams mit gefälschten oder verschleierten Absender- oder Betreffangaben künftig als Ordnungswidrigkeit gelten. Allerdings muss nach dem aktuellen Vorschlag der Bundesregierung dem Absender einer unverlangt versendeten Email ein "absichtliches" Vorgehen nachgewiesen werden.
Allerdings wollen wir hier auch noch mal darauf aufmerksam machen, dass es sich bei Spam um ein internationales Problem handelt, wobei die Spam-Versender überwiegend im Ausland sitzen. Daher wäre nur eine international Lösung von nennenswertem Erfolg. Eine nationale Lösung, egal welche Struktur oder Regelung sie hat, ist vollkommen uninteressant für die ausländischen Spam-Verschicker.
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