Wirtschaft kritisiert neues BKA Gesetz
• 16.09.08 Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. kritisiert anlässlich der Anhörung im Deutschen Bundestag zum geplanten BKA-Gesetz, dass die angehörten Experten zu wenig Internet-Sachkunde mitbringen.Die von der Bundesregierung beabsichtigte Form der Umsetzung der
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Dazu Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V.: "Technisch gesehen ist eine Online-Durchsuchung nichts anderes als erfolgreiches Hacking. Wenn der Staat vorhandene Sicherheitslücken nutzt, um die Überwachungssoftware einzuschleusen, dann setzt er sich dem Verdacht aus, sein Wissen um diese Sicherheitslücken geheim halten und damit normale Internetnutzer zu gefährden. Auch das Vertrauen der Anwender in Online-Anwendungen von Behörden wie zum Beispiel die elektronische Steuererklärung ELSTER wird sehr stark leiden, wenn solche Anwendungen für die Online-Durchsuchung eingesetzt werden.".
Auf gar keinen Fall darf die Online-Durchsuchung sich gegen den Provider eines Verdächtigen richten. Würde dies passieren, hätte der Provider einen erheblichen Image-Schaden zu befürchten, mit gravierenden Folgen für ihn und seine Kunden.
Nach Auffassung des Verbandes stehen die Risiken wie auch der technische und finanzielle Aufwand von Online-Durchsuchungen in keinem angemessenen Verhältnis zu dem möglichen Nutzen.
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