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eco Verband kritisiert ausufernde Datenspeicherungen• 09.11.06 Der gestern vom Bundesministerium der Justiz in die
Ressortabstimmung gegebene Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der
Telefonüberwachung wird vom eco Verband der deutschen Internetwirtschaft
e.V. als problematische und unangemessene Belastung für Internetwirtschaft und
Internetnutzer kritisiert. Die Internetwirtschaft muss aufwendige
Überwachungstechnik anschaffen und betreiben und das ohne Kostenerstattung.
Internet-Service-Provider werden nach dem Gesetzentwurf, der die EU-Richtlinie
zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umsetzt, künftig verpflichtet,
verdachtsunabhängig für sechs Monate die Verkehrsdaten ihrer Kunden zu
speichern. Dabei sollen Daten über den Internetzugang, die E-Mail
Kommunikation und die Internettelefonie erfasst werden.
"Erstens sehen wir darin einen Eingriff in das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung der Bürger, da die Daten unbescholtener Bürger gespeichert
werden. Zweitens liegt ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der
Provider vor, da diesen die staatliche Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden
aufgebürdet werden und sie dafür auch noch die Rechnung bezahlen müssen. Und
Drittens ist ein Verfahren vor dem EuGH anhängig, welches die Rechtmäßigkeit
der Richtlinie überprüfen soll.", so Oliver Süme, Vorstand Recht und
Regulierung bei eco.
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