eco Verband kritisiert ausufernde Datenspeicherungen
• 09.11.06 Der gestern vom Bundesministerium der Justiz in die Ressortabstimmung gegebene Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telefonüberwachung wird vom eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. als problematische und unangemessene Belastung für Internetwirtschaft und Internetnutzer kritisiert. Die Internetwirtschaft muss aufwendige
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Internet-Service-Provider werden nach dem Gesetzentwurf, der die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umsetzt, künftig verpflichtet, verdachtsunabhängig für sechs Monate die Verkehrsdaten ihrer Kunden zu speichern. Dabei sollen Daten über den Internetzugang, die E-Mail Kommunikation und die Internettelefonie erfasst werden.
"Erstens sehen wir darin einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger, da die Daten unbescholtener Bürger gespeichert werden. Zweitens liegt ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Provider vor, da diesen die staatliche Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden aufgebürdet werden und sie dafür auch noch die Rechnung bezahlen müssen. Und Drittens ist ein Verfahren vor dem EuGH anhängig, welches die Rechtmäßigkeit der Richtlinie überprüfen soll.", so Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung bei eco.
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