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5G/LTE Mobilfunkausbau: EU-Wettbewerbshüter genehmigen staatliche Beihilfen für Mobilfunknetze in Hessen

• 02.11.20 Viele Bürger und Politiker sind derzeit verärgert, über die weiterhin schlechte Mobilfunkqualität an einigen Standorten in Deutschland. Dabei werden diese Funklöcher oftmals auch "Weiße Flecken" genannt. So darf nun Hessen den 5G/LTE Mobilfunkausbau moderner Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten mit 50 Mio. Euro fördern. Die EU-Wettbewerbshüter hat die deutsche Beihilferegelung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

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5G/LTE Mobilfunkausbau: EU-Wettbewerbshüter genehmigen staatliche Beihilfen für Mobilfunknetze in Hessen

In Gebieten, in denen derzeit keine Mobilfunkdienste verfügbar sind und in denen auch innerhalb der nächsten drei Jahre keine Investitionen privater Unternehmen zu erwarten sind, soll damit mindestens der Mobilfunkstandard 4G bereitgestellt werden. Mit den Beihilfen soll die passive Infrastruktur, wie Stromanschlüsse, Leitungen und Masten für Mobilfunkdienste, aufgebaut werden.

5G/LTE Mobilfunkausbau: EU-Wettbewerbshüter genehmigen staatliche Beihilfen für Mobilfunknetze in Hessen
Bundesnetzagentur mit Funklöcher-Übersicht -Screenshot: BNetzA

Die hessischen Kommunen, in denen die betreffenden Gebiete liegen, erhalten dadurch Mittel in Form von direkten Zuschüssen oder Darlehen, um die Infrastruktur entweder selbst zu errichten oder deren Bau oder Betrieb an Dritte auszuschreiben.

Nutzung der geförderten Infrastruktur soll offenstehen

Auch soll die Nutzung der geförderten Infrastruktur allen interessierten Mobilfunknetzbetreibern zu gleichen und nichtdiskriminierenden Bedingungen offenstehen.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang steht. In dieser Hinsicht wird die Beihilferegelung zur Verwirklichung des Konnektivitätsziels der EU beitragen, den Zugang zu Mobilfunkdiensten im gesamten EU-Gebiet an allen Orten, an denen Menschen leben und arbeiten, einschließlich abgelegener ländlicher Gebiete, zu ermöglichen. Gleichzeitig wird die Regelung dazu beitragen, wichtige Ungleichheiten und die digitale Kluft im Land Hessen zu verringern.

Bis zum 5. Januar 2021 läuft noch eine öffentliche Konsultation, in der die EU-Kommission die Mitgliedstaaten und andere Interessengruppen auffordert, ihre Ansichten und Kommentare zu den bestehenden EU-Beihilfevorschriften über die öffentliche Förderung der Einführung von Breitbandnetzen abzugeben.

Zweiter Mobilfunkgipfel: Scheuer spendiert 1,1 Milliarden gegen Funklöcher

So hatte zuletzt die Bundesnetzagentur die eingereichten Unterlagen der drei Mobilfunkbetreiber O2, Telekom und Vodafone hinsichtlich der LTE Netzabdeckung überprüft. Die Bundesnetzagentur hatte die Zuteilung der im Jahr 2015 ersteigerten LTE Mobilfunkfrequenzen an Auflagen gebunden. Zuletzt forderten Die Grünen auch ein Recht auf Mobilfunk ein.

Zweiter Mobilfunkgipfel: Scheuer spendiert 1,1 Milliarden gegen Funklöcher
Zweiter Mobilfunkgipfel setzt 1,1 Milliarden Euro frei -Bild: BMVI

An dem Mobilfunkgipfel hatten unter anderem die Chefs der Mobilfunkbetreiber Dirk Wössner (Telekom Deutschland), Hannes Ametsreiter (Vodafone Deutschland), Markus Haas (Telefónica Deutschland) und Ralph Dommermuth (United Internet) teilgenommen.

Das Fazit des zweiten Mobilfunkgipfels lautet, dass es insbesondere im ländlichen Raum weiterhin unversorgte Gebiete und Haushalte gibt. Beim Gipfel wurde u.a. mit der Einigung auf die Eckpunkte der Mobilfunk-Förderung ein großer Schritt zur Umsetzung dieser Maßnahmen getan, so die Verlautbarungen der beteiligten Personen.

So äusserte sich Bundesminister Andreas Scheuer: "Ich will, dass niemand mehr durch das Netz fällt - mobiles surfen und telefonieren müssen immer und überall möglich sein. Und zwar schnell. Darum wollen wir künftig Unternehmen für den Mastenbau und dessen Anbindung fördern. Diese können den Mast dann den Mobilfunkanbietern diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen - oder einfach gesagt, kostengünstig vermieten.".

Kombiniert wird dazu noch schnelle Genehmigungsverfahren von nur drei Monaten sowie tranparente und neutrale Informationsangebote.

Die Vereinbarungen lauten, dass dabei 1,1 Milliarden Euro für 5.000 Mobilfunkmasten freigestellt werden. Somit würde ein Mobilfunkmast gute 200.000 Euro kosten. Zuletzt hatte Vodafone uns mitgeteilt, dass die Kosten pro Mast bei rund 100.000 Euro liegen. Das nennt man dann wohl Kostenexplosion beim Bundesverkehrsministerium um mehr als 100 Prozent?.

Diese 5.000 Masten sollen bei den "Weißen Flecken" entstehen. Als Betreiber tritt die Mobilfunkgesellschaft MGI auf. Diese soll die bestehende Infrastruktur dann an die Mobilfunkbetreiber vermieten.

Insgesamt soll dabei eine Fläche von 97,5 Prozent in Deutschschland abgedeckt werden. Bewerben sollten sich daher vor allen Kommunen und Gemeinden, welche in einem Funkloch sitzen. Immerhin dürfen die Eigentümer auch eine entsprechende Miete verlangen, welche die Gemeindekassen aufbessert.

Zuletzt hatten wir schon in einem Artikel auf einen warmen Geldsegen für Eigentümer von Häusern und Grundstücken hingewiesen.

Eigentümer freuen sich über warmen Geldsegen beim 5G Ausbau

Gegenüber der Wirtschaftswoche haben sich Vermieter und Eigentümer über einen warmen Geldsegen gefreut. Hier liegen die jährlichen Zahlungen von den Mobilfunkprovidern bei den neuen 5G Mobilfunkstandorten bei 5.000 bis 20.000 Euro. So würden die Antennen auf dem Dach eines Mietshauses schnell so viel Zusatzertrag einbringen, wie von zwei bis drei Wohnungen.

#Funkloch: Grüne fordern das Recht auf Mobilfunk ein

Einen interessanten Vorschlag machten zuletzt die Grünen, welche das Problem mit Funklöchern und den "Weisens Flecken" im deutschen Handynetz bekämpfen wollen.

Mit dem Recht auf Mobilfunk würden dann viele Probleme schlagartig beseitigt werden können, welche derzeit zum Nachteil des Bürgers und Mobilfunkkunden laufen. Allerdings gibt es auch oftmals verständlichen Widerstand gegen Mobilfunkmasten in der Bevölkerung, vor allem an dicht besiedelten Flächen.

Der Plan der Grünen sieht dabei vor, den Mobilfunk in Deutschland als Pflichtdienst einzuordnen. Dadurch könnte der Bund die Mobilfunkprovider in unterversorgten Regionen zum Ausbau der Netze verpflichten. Bislang gilt das Prinzip der Wirtschaftlichkeit bei den Providern.

Laut der Grünen-Expertin für digitale Infrastruktur Margit Stumpp, gebe es in Deutschland derzeit 4000 Funklöcher zu stopfen. "Die Mobilfunkversorgung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich", beklagt die Grünen-Expertin.

Aktuell gibt es dabei auch immer wieder Förderprogramme von den Landesregierungen und der Bundesregierung. So hatte die Bundesregierung über eine eigene Gesellschaft bereits mehr als eine Milliarde Euro für den Ausbau der Mobilfunkversorgung zur Verfügung gestellt. Dieses Programm dauert den Grüner aber zulange.

Bislang sind die Mobilfunk-Anbieter allerdings gegen solche Vorschläge. So führt Telefónica an, dass Milliarden für den Netzausbau fehlten. Die Regierung belastet den Markt mit Entgeltregulierungen und hohen Frequenzkosten. Auch die Deutsche Telekom sprach sich gegen einen solchen Schritt aus, da aufwendige Genehmigungsverfahren eine bessere Versorgung verhindern würden.

Funkloch: CSU kritisiert jahrelange Verzögerungen beim LTE Ausbau

So müssen die Mobilfunknetzbetreiber ab dem 1. Januar 2020 98 Prozent der Haushalte bundesweit und 97 Prozent der Haushalte je Bundesland mit einer Mindestdatenrate von 50 MBit/s pro Antennensektor zu versorgen haben. Dabei sind die Hauptverkehrswege vollständig zu versorgen.

"Regeln sind da, um eingehalten zu werden. Die Mobilfunkanbieter hatten jahrelang Zeit, den Ausbau entsprechend der Auflagen umzusetzen. Deswegen muss die Bundesnetzagentur jetzt konsequent und zügig handeln", so der Vorsitzende der Unions-Fraktion, Ulrich Lange (CSU) in einem Presse-Statement.

"Außerdem sollte die Behörde ihre neu geschaffenen Kompetenzen nutzen und die Orte ermitteln, an denen sich Verbindungsabbrüche bei Telefonaten häufen. Das ist gerade bei der Fahrt im Auto oder in der Bahn ein echtes Ärgernis und muss abgestellt werden. Das ist das Mindeste, was die Bürger von Unternehmen und Behörde erwarten dürfen.", so die weitere Kritik.

5G-Netzausbau-Deal: Verspätete Zahlungen gegen verbesserten Netzausbau

Derzeit gibt es dann auch einen Deal beim 5G LTE Netzausbau. Durch den zusätzlichen Netzausbau sollen ärgerliche Funklöcher in Deutschland verringert werden, dieses gilt vor allem auf dem Lande. Der Bund schloss nun Verträge mit den Mobilfunknetzbetreibern Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1 Drillisch ab. Der amtierende CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach von einer "Ausbauoffensive" für ländliche Räume.

Schon im vergangenen Sommer gab es einen Deal zwischen den Betreibern und dem Bund. Hier wurde in einer Vereinbarung die Absicht erklärt, dass bis Ende 2021 durch neu zu errichtende Mobilfunkstandorte künftig 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland eine LTE-Versorgung erhalten sollen. Für diese Zusage gibt es nun rechtlich, verbindliche Verträge.

Dadurch erhalten die Anbieter einen Aufschub bei den Zahlungsverpflichtungen aus der 5G-Frequenzauktion 2019. So kann man mit jährlichen Raten bis zum Jahr 2030 seinen Verpflichtungen nachkommen.

Steht mit der 5G Auktion schon das nächste Problem an?

Bei der im letzten Jahr abgelaufenen Auktion gibt es dann auch wieder neue Auflagen, welche erfüllt werden müssen. Vor dem aktuellen Hintergrund der vielen Funklöcher, stellen sich daher auch viele Verbraucher die Frage für die Zukunft, ob 5G LTE tatsächlich verfügbar und nutzbar vor Ort sein wird.

Sollte die Bundesnetzagentur die Prüfungen nicht sorgsam durchführen, droht ein Verlust des Vertrauens bei den Kunden und der Wirtschaft. Immerhin wollen viele Haushalte und Firmen auf 5G LTE in der Zukunft umsteigen, um gigabit-fähig zu sein. Derzeit kommt der Glasfaserausbau nur schleppend voran, und das obwohl schnelles Internet seit dem Jahr 2012 von der Regierung ein verlangt wird. Sollte das gleiche Ausbau Desaster beim 5G LTE Netz erfolgen wie nun wohl leider beim 4G LTE Netz praktiziert, wird der Technologie Standort Deutschland immer unglaubwürdiger.

Dieses sind nun die Vergabebindungen:

Versorgt werden sollen bis Ende 2022 mit mindestens 100 Mbit/s:
    • mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland,
    • alle Bundesautobahnen,
    • die wichtigsten Bundesstraßen sowie
    • die wichtigsten Schienenwege.
Versorgt werden sollen bis Ende 2024:
    • alle übrigen Bundesstraßen mit mindestens 100 Mbit/s,
    • alle Landes- und Staatsstraßen mit mindestens 50 Mbit/s,
    • die Seehäfen und wichtigste Wasserstraßen mit mindestens 50 Mbit/s
    • alle übrigen Schienenwege mit mindestens 50 Mbit/s.
Für alle Bundesautobahnen und Bundesstraßen wird zudem eine Latenz von 10 Millisekunden vorgeschrieben. Zusätzlich sind je Betreiber 1.000 "5G-Basisstationen" und 500 Basisstationen in "weißen Flecken" bis zum Ende des Jahres 2022 zu errichten.

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