Blitzerwarnapps vor dem Aus? Bundesländer fordern Totalverbot

von Blitzerwarnapps - inklusive Besitz und Installation. Als Vorbild dient unter anderem Frankreich, wo bei Verstößen Strafen von bis zu 1.500 Euro drohen.

Blitzerwarnapps vor dem Aus? Warum die Bundesländer ein vollständiges Verbot fordern

Aktuelle Rechtslage in Deutschland

Nach geltendem deutschem Recht ist die Nutzung von Blitzerwarnapps während der Fahrt verboten. Das betrifft sowohl Fahrer als auch Beifahrer. Der bloße Besitz oder die Installation einer solchen App ist bislang jedoch erlaubt. Wird eine aktive Nutzung festgestellt, drohen 75 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.

Genau hier sehen die Länder ein Problem. In der Praxis ist es für Polizeibeamte kaum möglich nachzuweisen, ob eine App tatsächlich aktiv war. Viele Nutzer schließen die Anwendung bei Kontrollen einfach rechtzeitig. Diese Grauzone soll nun beseitigt werden.

Warum die Bundesländer ein Totalverbot fordern

Durchsetzung kaum möglich

In einer Stellungnahme des Bundesrates heißt es, das bestehende Verbot dürfe nicht länger von Zufallsfunden abhängen. Die Durchsetzung des Nutzungsverbots sei ineffektiv und untergrabe die präventive Wirkung von Geschwindigkeitskontrollen.

Kritik an Zweck und Vermarktung

Die Länder argumentieren ungewöhnlich deutlich. Blitzerwarnapps verfolgten keinen anderen Zweck als die Umgehung der Verkehrsüberwachung. In App-Stores würden sie teils mit Aussagen beworben, sie hätten Nutzern "schon oft den Führerschein gerettet".

Frankreich als Vorbild für ein Mitführverbot

Als Referenz verweisen die Länder auf Frankreich. Dort gilt ein umfassendes Mitführverbot für Blitzerwarnsysteme. Es spielt keine Rolle, ob es sich um eine App, ein mobiles Gerät oder ein fest eingebautes System handelt. Bereits das Vorhandensein ist strafbar. Die Geldstrafe kann bis zu 1.500 Euro betragen.

Position der Bundesregierung

Die Bundesregierung lehnt ein generelles Verbot bislang ab. Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es, die bestehende Rechtslage sei ausreichend. Entscheidend sei nicht ein neues Gesetz, sondern eine höhere Kontrolldichte. Für diese seien die Länder selbst verantwortlich.

Welche Blitzerwarnapps aktuell auf dem Markt sind

Beliebte Blitzer-Apps in Deutschland

App	Funktion	Besonderheiten
Blitzer.de	Blitzerwarnung	Große Community, sehr verbreitet
CamSam	Blitzerwarnung	Nutzt Blitzer.de-Datenbank
Radarbot	Blitzerwarnung	International nutzbar
POIbase	POI- & Blitzerwarnung	Kompatibel mit Navis

Navigations-Apps mit Blitzerhinweisen

App	Typ	Hinweise
Waze	Navigation	Community-Meldungen
TomTom AmiGO	Navigation	Kostenlos, Echtzeitdaten
Sygic	Navigation	Premium-Funktionen
HERE WeGo	Navigation	Gefahrenstellen-Hinweise

Graubereich: Festeingebaute Systeme

Ein weiterer Streitpunkt sind festeingebaute Navigationssysteme. Viele Hersteller sprechen nicht von Blitzern, sondern von "Gefahrenstellen". Juristisch bewegt sich das in einem Graubereich. Ein generelles Verbot würde auch hier neue Fragen aufwerfen.

Was ein Totalverbot für Autofahrer bedeuten würde

Sollte es zu einem vollständigen Verbot kommen, wäre bereits die Installation einer Blitzerwarnapp strafbar. Kontrollen könnten deutlich einfacher durchgeführt werden. Gleichzeitig würde dies tief in die digitale Privatsphäre eingreifen und neue rechtliche Diskussionen auslösen.

Ausblick: Kommt das Verbot wirklich?

Ob das Totalverbot tatsächlich umgesetzt wird, ist offen. Der Vorstoß ist Teil der geplanten Reform des Straßenverkehrsgesetzes. Das parlamentarische Verfahren dürfte sich noch ziehen. Klar ist jedoch: Die Debatte um Blitzerwarnapps ist längst keine Randnotiz mehr, sondern ein Grundsatzstreit zwischen Technik, Kontrolle und Verkehrssicherheit.

Für Autofahrer bleibt vorerst alles beim Alten. Doch der politische Druck wächst - und mit ihm die Wahrscheinlichkeit, dass Blitzerwarnapps in Deutschland bald Geschichte sein könnten.

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