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Brüsseler Strafen wegen Vorratsdatenspeicherung geringer als wirtschaftlicher Schaden

• 26.04.12 Die Bundesregierung will bei der Vorratsdatenspeicherung nicht voreilig Fakten zu schaffen. Dieses begrüssen dabei auch die unterschiedlichen Wirtschaftsverbände wie eco, BDI, Bitkom, Anga, VATM, BREBO und der DIHK. Es ist sinnvoll zunächst die aktuelle Neuregelung der zugrunde liegenden EU-Richtlinie abzuschließen, bevor in Deutschland ein neues Gesetz erarbeitet wird.

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Der jetzige volkswirtschaftliche Schaden bei einer Umsetzung der Richtlinie zum jetzigen Zeitpunk ist um ein Vielfaches höher als die theoretisch möglichen Strafzahlungen, so die Branchenverbände. Die Strafzahlungen werden auf maximal 32 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung hingegen hat bereits im ersten Anlauf mit 330 Millionen Euro mehr als das zehnfache gekostet. Diese Kosten mussten damals die Provider für die Umsetzung des verfassungswidrigen Regelung ausgeben.

Eine neue Umsetzung nach dem Wortlauf des Bundesverfassungsgerichts, würde dabei sogar nach Schätzungen noch teurer sein, als die im Jahr 2008 eingeführte Technik. Die Kosten dafür müssten dabei wiederum die Kunden und

Unternehmen aller Branchen über höhere Preise tragen.

Der Bundesverband eco erwartet, dass die EU die Rechts- und Planungssicherheit der Unternehmen beachtet und von einem Vertragsverletzungsverfahren absieht.


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