Pressefreiheit: Komplexer Gefangenenaustausch von 2 Journalisten mit Russland

Reporter ohne Grenzen: Pressefeindliche Stimmung verhärtet sich --Screenshot RSF

Diese Entwicklung ist besonders besorgniserregend mit Blick auf das Superwahljahr 2024, in dem mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung an die Wahlurnen gebeten wird, lautet die Einschätzung der Organisation.

"Das zunehmende Ausmaß der Gewalt gegenüber Medienschaffenden, die über Wahlen berichten, ist eine erschreckende Entwicklung. Autokraten, Interessengruppen und Feindinnen der Demokratie wollen mit allen Mitteln unabhängige Berichterstattung verhindern", warnt Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RSF).

Und weiter: "Dies ist nicht hinnehmbar. Demokratische Regierungen müssen sich mehr für den Schutz von Medienschaffenden engagieren. Pressefreiheit ist eine Voraussetzung, um sich unabhängig eine Meinung zu bilden und eine informierte Wahlentscheidung zu treffen.".

In Deutschland gibt es im Jahr 2024 viele Wahlen

Auch in Deutschland gibt es im Jahr 2024 viele Wahlen. So gibt es Wahlen für das EU-Parlament und Wahlen für neue Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. So ist laut den ersten Einschätzungen von Reporter ohne Grenzen die Wahrscheinlichkeit von Übergriffen auf Medienschaffende dabei recht hoch. Auf der Rangliste der Pressefreiheit ist Deutschland zwar von Platz 21 auf Platz 10 geklettert. Allerdings legte Deutschland bei der Gesamtpunktzahl kaum zu. Dieses Plus erklärt sich einerseits aus einer Verschlechterung von Ländern, die hinter Deutschland zurückfielen.

Andererseits ist die Zahl der Übergriffe zurückgegangen. So gab es im vergangenen Jahr 41 Fälle von Gewalt gegen Medienschaffende. Im Jahr 2022 lag die Zahl bei 103.

Dabei fand die Hälfte der Attacken während Kundgebungen von Verschwörungstheoretikern oder extremen Rechten statt. Dazu kommen Übergriffe bei Pro-Palästina-Demonstrationen.

"Seit Beginn 2024 beobachteten wir zudem ein neues Phänomen der Pressefeindlichkeit: Bei den Bauernprotesten blockierten Landwirtinnen und Landwirte in mindestens fünf Fällen mit Traktoren die Auslieferung von Zeitungen in mehreren Bundesländern.", so die Stellungnahme von RSF.

Und weiter: "Die anhaltende Gewalt gegen Wahlberichterstattende und die schlechter werdenden Bedingungen für eine freie Berichterstattung zeigen, wie bedroht die Pressefreiheit weltweit ist. Dabei ist sie die Voraussetzung für das unabhängige Bilden einer Meinung und informierte politische Entscheidungen. Ohne Pressefreiheit keine Demokratie!".

Pressefreiheit: 3.Mai war internationaler Tag der Pressefreiheit

Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht und ein Menschenrecht und auch in der EU-Charta aufgelistet. Auch ist dem Land Schleswig Holstein das Grundrecht auf Pressefreiheit soviel Wert, dass es sogar ein eigenes Landespresserecht gibt. Auch liegt oftmals ein Verstoss gegen Art.5 GG bei rechtswidrigen Handlungen gegen die Pressefreiheit vor. Das Grundrecht auf Pressefreiheit ist in der europäischen Menschenrechtskonvention Art.10 ausdrücklich erwähnt.

So hat sich laut Reporter ohne Grenzen die Pressefreiheit im weltweiten Vergleich weiter deutlich verschlechtert. Dies geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2024 von Reporter ohne Grenzen (RSF) hervor. Der Analyse zufolge befanden sich im vergangenen Jahr 36 Länder in der schlechtesten Wertungskategorie. Dieses sind soviele wie seit mehr als zehn Jahren nicht. Unabhängige journalistische Arbeit ist in diesen Ländern praktisch unmöglich.

Dabei werden Journalistinnen und Journalisten immer mehr zur Zielscheibe. Die weit überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland steht aber klar hinter unabhängiger und freier Berichterstattung und will diese erhalten.

Laut eine Umfrage des Branchenverbandes Bitkom halten 91 Prozent der Befragtgen die Pressefreiheit als hohes Gut, das es unbedingt zu schützen gilt.

"Pressefreiheit ist ein hohes Gut und wir müssen sie auch im Netz und in den digitalen Medien schützen und stärken. Attacken auf Journalistinnen und Journalisten sind eine direkte Gefahr nicht nur für die betroffenen Personen, sondern für unsere meinungspluralistische Gesellschaft insgesamt", so Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Und weiter: "Die Pressefreiheit und die Grundidee des freien Internets sind eng miteinander verbunden.".

Laut der Umfrageergebnisse wünschen sich 86 Prozent der Internetnutzerinnen und -nutzer, dass Debatten im Internet respektvoller geführt werden. 70 Prozent empfinden den Ton in Kommentarspalten bei Nachrichten im Internet oft als zu aggressiv. Fast jeder und jede Zweite ist der Meinung, dass Diskussionen im Internet dazu beitragen, dass rechte Parteien an Einfluss gewinnen.

"Angesichts der multiplen Krisen und der extrem hohen Dynamik bei der Verbreitung von Informationen und Desinformationen muss die Medienkompetenz auf breiter Ebene gefördert werden - in Schulen und Volkshochschulen, im Berufsleben und in Weiterbildungen", betont Rohleder.

Generalstaatsanwalt Schleswig Holstein leitete Ermittlungen ein, Generalstaatsanwältin bestätigt Vorwurf

Immerhin wurde der letzte Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, im letzten Jahr abgesetzt, nach dem dieser 76 zerstörte Gasleitungen beim Glasfaserausbau ignorierte, und kein Baustopp trotz Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Kreis Plön machte. Dabei wurden zerstörte Gasleitungen immer an die Bundesnetzagentur gemeldet, so die Netz AG. Die Bundesnetzagentur und der Zweckverband Breitbandversorgerung Plön mit seinen Ämtern haben daher erhebliche rechtswidrige Handlungen begangen.

Immerhin sorgen die Baugenehmigungen bzw. Ausgrabegenehmigungen für Sicherheit, da diese nach TKG §68 erteilt werden. Hier sieht das TKG §68 Absatz 2 die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Das Amt Selent/Schleswig hat diese Ausgrabegenehmigungen erteilt. Das Schriftstück liegt der Redaktion vor.

So hatte zuletzt die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig Holstein Ermittlungen eingeleitet. Auch hier wurden rechtswidrige Methoden durch Hausfriedensbruch, Nötigung etc. gegen die Redaktion Tarifrechner im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung über den Glasfaserausbau im Kreis Plön begangen. Bislang gab es keine Konsequenzen für den ehemaligen Amtsvorsteher Volker Schütte-Felsche (CDU) und Amtsvorsteherin Ulrike Raabe (ehemals Mitglied der CDU Fraktion, nun parteilos) und weitere Amtsträger.

Zuletzt hatte die neue Generalstaatsanwältin aus Schleswig Holstein, Frau Schmücker-Borgwardt, die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Hausfriedensbruch vom Amt Selent/Schleswig durch die Billigung (§27 StGB, §140 StGB) im April 2024 bestätigt, allerdings auf die Verjährung hingewiesen. So hatte auch das Bauamt im Amt Selent/Schleswig die Trassenpläne laut der ehemaligen Landrätin der Landrätin aus Plön, Stephanie Ladwig, vorliegen. Das Bauamt hat dann laut dem Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka, weggeschaut. Beide Schreiben -von der Generalstaatsanwältin und Ex-Landrätin Ladwig- liegen der Redaktion vor.

Eine Anklage wegen "Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit" etc. hat es daher bislang nie gegeben und wird es wohl auch aufgrund des Verdachts der "politisch motivierten Strafvereitelung" in Schleswig Holstein gegen die Pressefreiheit durch die Täuschung von Journalisten und damit der Öffentlichkeit durch Amtsträger nicht geben, so die weitere Kritik vom Chefredakteur.

Auch die Tarifrechner-Redaktion, welche das Grundrecht auf Pressefreiheit ausübt, war von den Übergriffen im Rahmen des Hausfriedensbruch und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die versuchte Zerstörung von Gas-, Strom-, Wasser- und Telefonleitungen betroffen.

Und bei 41.000 Abofallenbetrügereien blieb die Bundesnetzagentur untätig, bis das Redaktionsnetzwerk Tarifrechner nachfragen bei der Bundesnetzagentur stellte.