Bundesnetzagentur will weniger Regulieren im Telekommunikationsmarkt

Es ist nicht vorgesehen, die Transitleistungen aus der Regulierung zu entlassen, wenn sie aus technischen Gründen ausschließlich zusammen mit der Verbindungsaufbauleistung angeboten wird. Dies betrifft allein Vorleistungen für Anbieter von Call-by-call und Preselection. Die Nachfrager dieser Leistung sind ausschließlich auf das Angebot der Telekom angewiesen.<

Im Bereich der Zusammenschaltungsmärkte wird die Bundesnetzagentur auf der Vorleistungsebene voraussichtlich weiterhin sowohl die Märkte für "Verbindungsaufbau" als auch die Märkte für "Anrufzustellung" in einzelne Festnetze regulieren, weil es nach derzeitigem Erkenntnisstand hier noch keinen wirksamen Wettbewerb gibt. Auf die Leistung "Anrufzustellung" z. B. sind alle Netzbetreiber angewiesen, wenn der Angerufene an das Netz eines anderen Netzbetreibers angeschlossen ist. Diese Leistung muss also immer beim jeweiligen Netzbetreiber eingekauft werden und kann nicht durch eine eigene Leistung ersetzt werden.

Sollte sich die Einschätzung der Bundesnetzagentur im weiteren Verfahren bestätigen, würde zukünftig das Bundeskartellamt die Aufsicht im Transitbereich übernehmen.

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