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Bundesrechnungshof: Habeck gefährdet Akzeptanz von Förderprogramme der BAFA

• 22.04.24 So gibt es nun weitere Kritik an den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) und dem Bundeswirtsschaftministerium von dem Bundesrechnungshof. So hat das Bundeswirtsschaftministerium (BMWK) das BAFA-Amt überlastet. Bei drei Förderprogrammen hat das BAFA über 10 Mrd. Euro Fördermittel verspätet an die Antragstellenden ausgezahlt, so die harsche Kritik.

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Bundesrechnungshof: Habeck gefährdet Akzeptanz von Förderprogramme der BAFA

Dabei geht es in der Kritik des Bundesrechnungshof, welche der Redaktion vorliegt, in der Überlastung bei der BAFA. Zuletzt gab es schon Kritik vom Bundesrechnungshof wegen Habecks falscher Energiewende und der Gefährdung des Wirtschaftsstandort.

Bundesrechnungshof: Habeck gefährdet Akzeptanz von Förderprogrammen der BAFA
Bundesrechnungshof: Habeck gefährdet Akzeptanz von Förderprogrammen
der BAFA -Screenshot Bundesrechnungshof

So sollten drei Förderprogramme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudesektor beitragen. Das BMWK hat das BAFA mit der Umsetzung beauftragt, ohne zuvor dessen Kapazitäten ausreichend geprüft zu haben. So hätte es erkennen müssen, dass dem BAFA Personal fehlte, die vielen Förderfälle zu bearbeiten, so die Kritik vom Bundesrechnungshof.

Dabei gingen in den Jahren 2019 bis 2023 1,2 Millionen Verwendungsnachweise beim BAFA ein. Der Anteil der Verwendungsnachweise, die das BAFA nicht fristgerecht geprüft hat, belief sich in einigen Jahren auf über 90 Prozent.

Somit mussten Unternehmen und Privatpersonen laut der Kritik oftmals lange in Vorleistung treten, da die Fördermittel erst nach der Nachweisprüfung ausgezahlt werden.

Damit liegt dann die Zielerreichung und die Akzeptanz der Förderprogramme in weiter Ferne. Bevor das BMWK Förderprogramme beschließt oder ändert, muss es dafür sorgen, dass sie ordnungsgemäß und wirtschaftlich umgesetzt werden können.

Bundesrechnungshof: Habecks Energiewende nicht auf Kurs, Gefährdung des Wirtschaftsstandort

Statt weniger Gas- und Ölheizungen, gab es im letzten Jahr einen Einbau-Boom. Diese verfehlte Energiepolitik vom Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) ist natürlich schädlich für das Klima und nun auch für die Wirtschaft. So sieht nun der Präsident des Bundesrechnunghofes Kay Scheller, ein Scheitern beim Erfolg der Energiewende mit einer Gefährdung des Wirtschaftsstandort Deutschland und das Erreichen der Klimaschutzziele. Auch werden die Systemkosten und die damit verbundenen hohen Stromkosten bislang nicht berücksichtigt.

So gibt es dann auch eine harsche Kritik vom Bundesrechnungshofpräsident Kay Scheller, der öffentlich austeilt und "Die Energiewende ist nicht auf Kurs." beschreibt. Ferner fordert er, dass die Bundesregierung dringend umsteuern muss, damit die Transformation erfolgreich ist.

Bundesrechnungshof: Habecks Energiewende nicht auf Kurs, Gefährdung des Wirtschaftsstandort
Bundesrechnungshof: Habecks Energiewende nicht auf Kurs, Gefährdung des Wirtschaftsstandort
© PublicDomainPictures (Pixabay License)/ pixabay.com

Dabei muss die "Klimaneutralität bei gleichzeitiger sicherer, bezahlbarer und umweltverträglicher Versorgung mit Strom erreicht werden. Das Generationenprojekt Energiewende muss zielgerecht umgesetzt werden.", so die weitere Kritik.

Auch hält aktuell der Bundesrechnungshof für den Bereich Strom fest: "Die sichere Versorgung ist gefährdet, der Strom teuer, während die Bundesregierung die Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt nicht umfassend bewerten kann", sagte Scheller weiter.

Parallel zum Ausbau erneuerbarer Energien wird der Bruttostromverbrauch in den nächsten Jahren deutlich steigen. Durch die zunehmende Elektrifizierung in den Sektoren Verkehr und Wärme geht die Bundesregierung von einem Anstieg um 33 Prozent auf 750 TWh in 2030 aus (von 565 TWh in 2021). Gleichzeitig hält die Bundesregierung am vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2030 fest, den Ausstieg aus der Kernenergie hat sie bereits im April 2023 vollzogen.

Um die angestrebte Versorgung mit Strom weitestgehend aus volatilen erneuerbaren Energien zu sichern, muss der Bund dringend die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Hier ist die Energiewende nicht auf Kurs.

Hohe Strompreise sind Risiko für den Wirtschaftsstandort

Hohe Strompreise sind ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Akzeptanz der Energiewende. Die Preise für Strom sind in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Sie gehören zu den höchsten in der EU. Weitere Preissteigerungen sind absehbar. Bis zum Jahr 2045 fallen allein für den Ausbau der Stromnetze massive Investitionskosten von mehr als 460 Mrd. Euro an.

Das BMWK berücksichtigt diese Systemkosten bisher nicht bei seiner Darstellung der Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien. Um den sehr hohen Strompreisen entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung diese wiederholt mit staatlichen Mitteln punktuell bezuschusst. "Dadurch entsteht ein falsches Bild der tatsächlichen Kosten der Transformation", macht Scheller deutlich.

Die Bundesregierung muss die Systemkosten der Energiewende klar benennen. Darüber hinaus sollte sie endlich bestimmen, was sie unter einer bezahlbaren Stromversorgung versteht.

Bundesnetzagentur Chef bestätigt Stromverteuerung um 5,5 Milliarden Euro

Erstmals bestätigt ein Kopf der Energiebranche mit Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, wie hoch der Schaden an die Verbraucher ist. So Klaus Müller: "Durch den Wegfall der geplanten Subvention von 5,5 Milliarden Euro wird ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt 120 Euro mehr Netzentgelt im Jahr zahlen.", sagte Müller gegenüber der "Rheinischen Post".

Auch rechnet der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller weiter mit hohen Strompreisen für Verbraucher. "Die Großhandelspreise für Strom sind deutlich gefallen gegenüber 2022. Dennoch ist das Preisniveau höher als vor dem russischen Angriffskrieg. Daran wird sich so schnell nichts ändern". Und weiter: .

Auch verteidigt der Behördenchef die Sparbeschlüsse der Ampel-Koalition, die die Zuschüsse für Netzentgelte 2024 streicht: "Das war eine schwere Entscheidung für die Bundesregierung. Leider kann man kein Geld einsparen, ohne dass das Auswirkungen hat. Insofern kann ich die Entscheidung nachvollziehen.".

Das Gehalt bezieht der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, mit mindestens Stufe B11 der Besoldungsgruppe B. Auf der Stufe B11 gibt es mindestens monatliche 14.157,33 Euro monatliches Grundgehalt. Damit verdient der Präsident mehr als rund 99 Prozent der deutschen Stromkunden in Deutschland. Seine Stromrechnung wird ihn daher nicht gross schockieren.

Strompreise Deutschland: Netzentgelte beim Strom steigen weiter rasant

Laut dem Statistischen Bundesamt sind die Preise für Gas und Strom im ersten Halbjahr 2023 nach oben geschossen. Dieses wird bei den Strompreise nun auch im Jahr 2024 so weiter gehen. Schuld daran, sind die mittlerweilen hohen Netzentgelte für die Stromkunden, welche auch noch ungleich in Deutschland behandelt werden. Wo viel Windenergie und Solarstrom erzeugt wird, dort gibt es saftige Steigerungen bei den Netzentgelten, wie zum Beispiel in Schleswig-Holstein. Die Versprechen vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) für sinkende Strompreise für Wärmepumpen zu sorgen, sahen anders aus.

Wer auf das Heizen mittels Strom aus den öffentlichen Leitungen angewiesen ist, wird in Zukunft noch mehr belastet. Die Ampelregierung unter dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) hatte sinkende Strompreise versprochen. Die neuen Netzentgelte sollen aber nun im Jahr 2024 um zehn Prozent steigen. Sie machen dann schon 27 Prozent der Kosten beim Strom aus.

So müssen im kommenden Jahr rund 10 Prozent mehr für die Netzentgelte beim Strom bezahlt werden. Diese geht auf einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion hervor. Diese liegt der "Rheinischen Post" vor.

Für typische Haushaltskunden mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden steigen die Netzentgelte 2024 voraussichtlich um 10,6 Prozent oder 1,03 Cent pro Kilowattstunde, heißt es in der Mitteilung.

"In der ausgewerteten Stichprobe zahlt ein Haushaltskunde mit 3500 Kilowattstunden Jahresverbrauch im Jahr 2023 ein durchschnittliches Netzentgelt in Höhe von 341 Euro netto, im Jahr 2024 in Höhe von 377 Euro netto", so dass Ministerium.

So werden Stromkunden für die Netzdurchleitung demnach im kommenden Jahr 36 Euro mehr bezahlen als im Jahr2023. Die Netzentgelte machen damit bereits mehr als ein Viertel der gesamten Stromkosten aus.

Der weitere Anstieg der Entgelte belastet nicht nur private Haushalte, sondern auch zunehmend gewerbliche Kunden und die Industrie. Um die Kostendynamik zu bremsen, gibt es schon einen Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds.

Dabei fallen nach Auskunft des Ministeriums im kommenden Jahr 27 Prozent der gesamten Netzentgelte auf die Stromkunden.

"Die Stromkosten steigen und steigen, doch die Ampel-Regierung findet keine Antwort. Weder kann sie sich auf eine grundlegende Entlastung für alle durch eine Senkung der Stromsteuer einigen, noch hat sie eine Lösung für Industrie und Mittelstand", kritisierte Unionsfraktionsvize Jens Spahn.

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