Datenschutz: Verbraucherzentrale mahnt Google beim Datenschutz ab

• 07.01.16 Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat nun zwei Klauseln in Googles Datenschutzerklärung abgemahnt. Bei den strittigen Klauseln geht es um die Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten. So enthalten zwei Nutzungsbedingungen Formulierungen, die die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher nach Ansicht der Verbraucherzentrale unzulässig einschränken.

Google ließt E-Mail Nachrichten mit

Ein wohl sehr strittiger Punkt ist das Mitlesen von E-Mail Nachrichten bei Google. Dabei werden E-Mail Inhalte der Nutzer analysiert, um etwa personalisierte Werbung zu plazieren. Die Verbraucherzentrale hält das für rechtswidrig, weil es an einer wirksamen Einwilligung in diese intensive Art der Datenauswertung fehle. Immerhin enthalten viele E-Mails sehr private Informationen, wie etwa höchstpersönliche Daten. Diese müssen nicht immer nur vom Nutzer selbst stammen, sondern können auch von Dritten, die eine E-Mail an den Nutzer senden, übermittelt werden.

"Es kann nicht sein, dass Google die E-Mails seiner Nutzer ohne

spezifische Einwilligung mitliest, um diesen dann maßgeschneiderte Produktinformationen anzuzeigen", so Heiko Dünkel, Referent im Team Rechtsdurchsetzung beim Bundesverband.

Die Verbraucherzentrale geht davon aus, dass es für die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten zu Werbezwecken immer eine gesonderte Einwilligung geben muss. In einzelnen Klauseln der aktuellen Datenschutzerklärung wird diese Praxis zwar allgemein angekündigt, allerdings ohne die Verbraucher um Zustimmung zur konkreten Datenerhebung und Datennutzung zu bitten. Dass die Nutzer aufgefordert werden, der Datenschutzerklärung von Google insgesamt zuzustimmen, sieht man nicht als ausreichend an.

Auch wird eine Klausel kritisiert, wobei es um die Weitergabe "sensibler Kategorien" von personenbezogenen Daten eine ausdrückliche Einwilligungserklärung notwendig ist. Eine Unterscheidung zwischen "sensiblen" und anderen personenbezogenen Daten ist nach Ansicht der Verbraucherzentrale mit den deutschen Datenschutzvorschriften nicht vereinbar.

Google wurde bereits im Jahr 2012 bei 25 Klauseln der damaligen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen verklagt. Dabei hatte die Verbraucherzentrale im November 2013 vor dem LG Berlin Recht bekommen. Dagegen ist der Konzern in Berufung gegangen. Dieses Verfahren liegt derzeit beim Kammergericht. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist noch nicht bestimmt. Nun hatte Google hat im Sommer 2015 seine Datenschutzbestimmungen geändert. Allerdings sind die streitgegenständlichen Klauseln zum Teil immer noch darin zu finden.

Verwandte Nachrichten:

• Vorratsdatenspeicherung: Erste Klage schon im November eingereicht

22.12.15 Letzten Freitag ist das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Das neue Gesetzt zur Vorratsdatenspeicherung haben die Abgeordneten im Oktober mit einer Mehrheit im Bundestag und Bundesrat beschlossen. ...

• Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft --SMS Inhalte werden gespeichert

18.12.15 Die Vorratsdatenspeicherung haben die Abgeordneten im Oktober mit einer Mehrheit im Bundestag und Bundesrat beschlossen. Dabei gab es doch im schon Vorfeld erhebliche Kritik und im April letzten ...

• Vorratsdatenspeicherung: SMS Inhalte werden gespeichert

22.10.15 Letzten Freitag haben die Abgeordneten die neue Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen. Dabei haben 404 Abgeordnete für das neue Gesetz gestimmt. Ob die Abgeordneten dabei auch gewußt haben, dass die SMS Inhalte ...

• Bundestag beschliesst neue Vorratsdatenspeicherung --Kritiker sehen sich bestätigt

16.10.15 Die Vorratsdatenspeicherung haben die Abgeordneten am heutigen Tag im Bundestag beschlossen. Dabei gab es doch im schon Vorfeld erhebliche Kritik. Dabei hatte erst im April letzten Jahres das EU-Gericht die EU ...

• Facebooks Datenschutz: EuGH stärkt europäische Datenschutzrechte

06.10.15 Ein Österreicher hat vor dem Europäischen Gerichtshof einen bedeutenden Sieg errungen. Die bisherige Datenschutzregelung "Safe Harbor", wonach US Firmen ohne Einschränkungen ihren Daten in den USA leiten können ...

• Umfrage: Datenschutzerklärungen werden kaum verstanden

24.09.15 Der Gesetzgeber und die EU-Kommission hatten in den letzten Jahren durch eine Gesetzesflut den Datenschutz sehr unübersichtlich gemacht. Daher sind die Datenschutzerklärungen im Internet bei den einzelnen ...

• Umfrage: Smartphone Nutzer sorgen sich um den Datenschutz

07.07.15 Das Smartphone mit seinem vielen Smartphone-Apps ist nach belieben konfigurierbar und erweiterbar. Aber alleine schon beim Starten einer Navigations-Software greift der Datenschutz. Denn immerhin will das Smartphone ...

Suchen Sie in unserem Datenbestand:

Aktionsangebote:

Preistipp Vodafone-Netz

mtl. nur 3,95 €
Freenetmobile Tarif
100 Freiminuten
400 MB Datenflat
Speed bei 21 Mbit/s
25 € Rufnummernbonus
Auch mit mtl. Laufzeit
...Infos ►

Preistipp: 3 GB All-In-Flat

mtl. nur 9,99 €
DeutschlandSIM Tarif
Handy- und SMS-Flatrate
3 GB Daten-Flatrate
Speed bis 50 Mbit/s
10 € Wechselbonus
mtl. Laufzeit
Jetzt Sparen und Buchen!
...Infos ►

Weitere Nachrichten: