Digitaler Fahrzeugschein in Deutschland - Alle Vorteile, Nachteile und Vergleiche

Bitkom-Analyse 2025: Um die Digitalisierung der Verwaltung steht es schlecht --Bild: © Tarifrechner.de

Aktueller Stand der Verwaltungsdigitalisierung

Von den 579 im Onlinezugangsgesetz (OZG) definierten Leistungen sind:

• 349 Leistungen digital verfügbar, teilweise nur lokal.
• 199 Leistungen in mehr als der Hälfte der Kommunen umgesetzt.
• 165 Leistungen flächendeckend verfügbar.
• 230 Leistungen noch gar nicht digitalisiert.

Besonders im Fokus stehen die sogenannten Fokusleistungen, darunter Elterngeld oder Eheschließung. Zwei Leistungen - Bürgergeld und Einbürgerung - sind bereits flächendeckend digital verfügbar.

Wahrnehmung und Erwartungen der Bürger

Die Bürgerinnen und Bürger nehmen die Fortschritte unterschiedlich wahr:

• 50 % sehen ihre Kommune als fortgeschritten digitalisiert.
• 70 % trauen der Verwaltung digitale Kompetenz zu.
• 90 % wünschen sich mehr Tempo bei der Digitalisierung.

Vor allem die jüngere Generation fordert mehr Dynamik: 95 % der 18- bis 29-Jährigen wünschen sich eine schnellere Umsetzung. Aber auch bei den über 65-Jährigen liegt der Anteil bei 85 %.

Die Smart Country Convention als Plattform

Vom 30. September bis 2. Oktober 2025 findet in Berlin die Smart Country Convention (SCCON) statt. Mit rund 18.000 Teilnehmern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft gilt sie als zentrale Plattform, um die digitale Transformation im öffentlichen Sektor zu beschleunigen.

Bürgerwünsche an Smart Cities

Die Studie zeigt, dass konkrete Smart-City-Lösungen für die Bevölkerung von hoher Bedeutung sind:

• 82 % wünschen sich intelligente Straßenlaternen.
• 76 % fordern eine App zur Mängelmeldung im öffentlichen Raum.
• 70 % erwarten Echtzeit-Informationen zu Bus und Bahn.
• 65 % wünschen sich Echtzeit-Parkplatzinformationen.
• 61 % hätten gerne WLAN an öffentlichen Plätzen.
• 57 % wünschen sich ein Online-Dashboard mit Stadt-Daten.
• 53 % befürworten smarte Mülltonnen und digitale Bürgerbeteiligung.

Politische Stimmen zur Verwaltungsdigitalisierung

Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger

Dr. Wildberger betont die Notwendigkeit einer Blaupause für ganz Deutschland. Pilotkommunen sollen zeigen, wie digitale Lösungen effizient umgesetzt werden können. Ziel ist es, die Verwaltungsdigitalisierung bundesweit zu beschleunigen.

Dr. Mario Tobias, CEO Messe Berlin

Dr. Tobias hebt hervor, dass die Digitalisierung von den Menschen aktiv eingefordert wird. Die SCCON sei der ideale Ort, um alle relevanten Akteure zusammenzubringen und die Transformation voranzutreiben.

Nutzung und Akzeptanz digitaler Verwaltungsleistungen

Die Mehrheit der Bürger möchte gängige Verwaltungsleistungen online erledigen. 11 von 14 Standardleistungen - darunter Ausweisverlängerung oder Führerscheinbeantragung - werden bevorzugt digital genutzt. Ausnahmen bilden Eheschließung, Scheidung und Strafanzeigen, bei denen das persönliche Erscheinen weiterhin bevorzugt wird.

Digitale Nutzung in Zahlen

• Nur 13 % haben je eine Verwaltungsleistung online beantragt.
• 54 % hatten E-Mail-Kontakt mit Behörden.
• 36 % nutzten ein Kontaktformular.
• 7 % nahmen an einer virtuellen Sprechstunde teil.
• 24 % hatten noch nie digitalen Behördenkontakt.

Gründe für den Gang zum Amt

Die Hauptgründe für den persönlichen Besuch sind:

• 66 %: Leistung nicht online verfügbar oder persönliches Erscheinen Pflicht.
• 12 %: technische Probleme.
• 6 %: Online-Service zu kompliziert.
• 8 %: bewusste Entscheidung für persönliche Beratung.

Erwartungen an die digitale Verwaltung

Die Bürger fordern mehr Bürgerfreundlichkeit und Effizienz:

• 85 % beklagen lange Bearbeitungszeiten.
• 85 % wünschen Status-Updates zu Anträgen.
• 82 % erwarten proaktive Behördenkommunikation.
• 71 % befürworten stärkeren Datenaustausch zwischen Behörden.
• Fast zwei Drittel unterstützen ein "Digital only"-Prinzip.

Zufriedenheit mit digitalen Angeboten

Die Zufriedenheit variiert stark:

• 70 % zufrieden mit Online-Terminvereinbarungen.
• 53 % zufrieden mit Kontaktformularen.
• 49 % zufrieden mit E-Mail-Kontakten.
• 39 % zufrieden mit Chatbots.
• 37 % zufrieden mit Online-Beantragungen.

Die Ergebnisse zeigen: Digitalisierung allein reicht nicht - entscheidend ist die Qualität der Services.

Internationaler Vergleich

Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland schlecht ab:

• 79 % meinen, Deutschland könne viel vom Ausland lernen.
• Nur 3 % sehen deutsche Behörden weltweit vorn.
• 72 % stufen Deutschland als Nachzügler ein.

Kreis Plön: Landesdatenschutzbehörde ermittelt gegen Amt Selent wegen IZG-SH Verstoss

Gemäß § 3 des Informationszugangsgesetzes Schleswig-Holstein (IZG-SH) haben die Bürger und Journalisten das Recht auf einen Informationszugang bei den Behörden. Die gesetzliche Frist zur Bearbeitung beträgt einen Monat (§ 7 Abs. 1 IZG-SH). Diese Frist hat nun das Amt Selent/Schlesen ohne erneute Kommunikation innerhalb der 30 Tagen verstreichen lassen.

Das Europäische Medienfreiheitsgesetz ist die wichtigste EU-weite Regelung zum Schutz der Pressefreiheit. Es wurde am 11. April 2024 vom Europäischen Parlament verabschiedet und soll Journalistinnen und Journalisten vor politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme schützen.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein ist eine entscheidende Instanz zur Durchsetzung der Informationsfreiheit. Es bietet Antragstellerinnen und Antragstellern die Möglichkeit, sich gegen unrechtmäßige Informationsverweigerungen zu wehren und fördert damit die Demokratie und Offenheit im Verwaltungshandeln.

Kreis Plön: Landesdatenschutzbehörde ermittelt gegen Amt Selent wegen IZG-SH Verstoss -Bild: © Tarifrechner.de

Informationszugang in Schleswig-Holstein: Rechte und Wege über die Landesdatenschutzbehörde

Das Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) gewährt Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen öffentlicher Stellen. Wenn Behörden dieses Recht missachten oder unbegründet verweigern, stellt die Landesdatenschutzbehörde Schleswig-Holstein, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD), eine zentrale Anlaufstelle dar.

Rechtliche Grundlage des Informationszugangs

Das IZG-SH bildet die gesetzliche Basis für die Informationsfreiheit im Land Schleswig-Holstein. Es verpflichtet öffentliche Stellen dazu, auf Anfrage amtliche Informationen bereitzustellen - sofern keine Ausschlussgründe vorliegen. Diese Regelungen stärken die Transparenz und fördern eine verantwortungsvolle Verwaltung.

Wer kann eine Anfrage stellen?

Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht, eine Anfrage zu stellen. Es spielt keine Rolle, ob die Person in Schleswig-Holstein lebt oder nicht. Es ist nicht erforderlich, ein besonderes Interesse nachzuweisen.

Rolle des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD)

Das ULD ist die zuständige Landesdatenschutzbehörde Schleswig-Holstein, die sowohl die Einhaltung des IZG-SH kontrolliert als auch Vermittlungs- und Beratungsfunktionen übernimmt.

Prüfung von Beschwerden

Wenn eine öffentliche Stelle den Informationszugang verweigert oder nicht reagiert, können sich Antragstellende beim ULD beschweren. Die Behörde prüft dann, ob eine Verletzung der Informationsrechte vorliegt.

Vermittlung zwischen Bürger und Behörde

Das ULD übernimmt eine vermittelnde Rolle, indem es Kontakt zur betreffenden Behörde aufnimmt. Ziel ist es, ohne gerichtliche Schritte eine Lösung herbeizuführen und die Informationsherausgabe zu fördern.

Instrumente und Handlungsmöglichkeiten der Landesdatenschutzbehörde

Beratung der Antragsteller

Das ULD bietet umfassende Beratung zum IZG-SH. Antragsteller werden bei der Formulierung von Anfragen unterstützt und erhalten Hilfe bei rechtlichen Unsicherheiten.

Unterstützung bei juristischen Auseinandersetzungen

Kommt es zum Rechtsstreit, etwa wenn die Behörde den Zugang endgültig verweigert, stellt das ULD Informationen und ggf. Argumentationshilfen bereit, um die Rechtsposition der Antragsteller zu stärken.

Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten

Das ULD veröffentlicht regelmäßig Berichte, in denen Fälle von Informationsverweigerung dokumentiert werden. Diese Berichte sind wichtige Instrumente der Kontrolle und liefern Impulse für gesetzliche Anpassungen.

Typische Herausforderungen und Empfehlungen

Verzögerung oder Ignorieren von Anfragen

Ein häufiges Problem ist das Nichtreagieren öffentlicher Stellen auf IZG-Anfragen. Das ULD empfiehlt, in solchen Fällen schriftliche Erinnerungen zu versenden und zeitnah eine Beschwerde einzureichen.

Unzulässige Ablehnungen

Oft werden Ablehnungen mit pauschalen Argumenten wie "Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse" begründet. Das ULD prüft solche Aussagen kritisch und klärt, ob eine gesetzliche Grundlage für die Ablehnung besteht.

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