EU-Kommission fordert unabhängige für die Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

unabhängig vom Management der Anstalten sein muss. Für den Ausnahmefall, dass "eine zur öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gehörende Stelle mit der Durchführung der oben dargelegten Prüfung betraut" wird, schlägt die EU-Kommission detaillierte Maßnahmen wie beispielsweise einen finanziell und personell unabhängigen Verwaltungsunterbau vor. Dies ist in Deutschland bislang nicht im Rundfunkänderungsstaatsvertrag umgesetzt.

Ferner begrüßt der Verband, dass das von der EU-Kommission vorgeschlagene Beschwerderecht Dritter gegen Wettbewerbsverzerrungen, dazu beitragen wird, den Wettbewerb fairer zu gestalten.

Der deutsche Gesetzgeber hat im Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages darauf verzichtet, den neuen Drei-Stufen-Test durch ein externes Gremium durchzuführen und lediglich externen Sachverstand bei marktlichen Auswirkungen vorgesehen.

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