EU-Kommission fordert unabhängige für die Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
• 05.11.08 Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. hat die Landtage aufgefordert, der Forderungen der EU-Kommission nach einer unabhängigen Kontrolle, nachzukommen.So fordert der Mitteilungsentwurf, dass das Kontrollgremium grundsätzlich
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Ferner begrüßt der Verband, dass das von der EU-Kommission vorgeschlagene Beschwerderecht Dritter gegen Wettbewerbsverzerrungen, dazu beitragen wird, den Wettbewerb fairer zu gestalten.
Der deutsche Gesetzgeber hat im Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages darauf verzichtet, den neuen Drei-Stufen-Test durch ein externes Gremium durchzuführen und lediglich externen Sachverstand bei marktlichen Auswirkungen vorgesehen.
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