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EU-Urheberrechtsreform: Viel Kritik an Reform wegen Meinungsfreiheit und Internet-Plattformen

• 03.02.21 Die Urheberrechtsreform mit Upload-Filtern wird in grossen Teilen der Bevölkerung weiterhin abgelehnt. Einen neuen Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform hat das Kabinett am heutigen Mittwoch beschlossen. eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform. Auch Julia Reda,
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Leiterin des Projekts control der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und ehemalige Europaabgeordnete, kritisiert die EU-Urheberrechtsreform scharf.

EU-Urheberrechtsreform: Viel Kritik an Reform wegen Meinungsfreiheit und Internet-Plattformen

Nun will die Bundesregierung das Urheberrecht mit der größten Reform seit Jahrzehnten an die digitale Welt mit Internet-Plattformen anpassen. So hat heute die Regierung einen entsprechenden Gesetzentwurf präsentiert, wie das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilte.

EU-Urheberrechtsreform: Viel Kritik an Reform wegen Meinungsfreiheit und Internet-Plattformen
Upload Filter sollen Informationen filtern
-Bild: pixabay

So hat nun der eco Verband der Internetwirtschaft e.V. die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform kritisiert.

"Die auch im jüngsten Gesetzentwurf getroffenen Neuregelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger führen in Verbindung mit den zusätzlich geplanten Uploadfiltern zu einem tiefen Einschnitt in die Meinungsfreiheit und lähmen die Entwicklung von neuen sowie innovativen Plattformen in ganz Europa., so eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme.

In Bezug zum Leistungsschutzrecht warnt der eco Vorstandsvorsitzende davor, dass die Definition zu "kurzen" Artikelausschnitten, die Plattformen und Suchmaschinen aus Pressebeiträgen lizenzfrei zitieren dürfen, zu vage ausfalle.

Dabei geht Süme von langwierigen, unausweichlichen Rechtsstreitigkeiten aus. Noch dazu bezweifelt Süme, dass Aufwand und Kosten zur Durchsetzung des umstrittenen Gesetzes auch nur im Entferntesten im Verhältnis zu den dadurch für die Verlage entstehenden geringen Einkünften stehen.

Für den Verband der Internetwirtschaft ergeben sich weitere rechtliche Probleme hinsichtlich der Nachverfolgbarkeit der Beiträge. So hätten Rechteinhaber keinerlei Verpflichtung, ihre Veröffentlichungen beispielsweise mit einem maschinenlesbaren Datum zu versehen. Zudem bewertet der Verband eine Schutzfrist von bis zu drei Jahren für die jeweiligen Beiträge als zu lang und wenig praktikabel.

Bezüglich der Regeln für das Teilen von Online-Inhalten kritisiert eco zudem, dass die konsequente Umsetzung faktisch nur mit Upload-Filtern funktioniert.

Julia Reda, Leiterin des Projekts control der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und ehemalige Europaabgeordnete warnt: "Die Bundesregierung versucht auf Grundlage einer hochgradig problematischen europäischen Vorlage einen Kompromiss zu finden, der allen Betroffenen zumindest ein Stück weit entgegenkommt. Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung bemüht ist, die automatische Sperrung von legalen Inhalten zumindest teilweise zu verhindern.".

In ihrem Vorschlag stellt die Bundesregierung aber wichtige Garantien für die Meinungsfreiheit infrage. Auch sollen laut dem Regierungsentwurf Karikatur, Parodie und Pastiche nur noch dann zulässig sein, "sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist". Diese Einschränkung ist in der EU-Richtlinie nicht enthalten und stellt Privatpersonen vor schwierige rechtliche Fragen, die von der Nutzung dieser Ausnahmen abschrecken werden.

Der Europäische Gerichtshof hat bereits in seinem Deckmyn-Urteil geklärt, dass es bei einer Parodie nicht auf den Umfang der Nutzung eines fremden Werks ankommt, so die Kritik weiter.

Auch Uploadfilter werden im Regierungsentwurf verschärft. Vor automatischer Sperrung geschützt sein sollen nur noch kürzeste Ausschnitte aus Texten von bis zu 160 Zeichen, nicht wie ursprünglich vorgeschlagen 1.000 Zeichen. Damit wäre selbst ein völlig legales Zitat eines einzelnen Tweets von automatischer Sperrung bedroht. Die Regelung für Video- und Audio-Ausschnitte, die erst ab 15 Sekunden automatisch gesperrt werden dürfen, ist eher geeignet, legale Nutzungen wie Zitate auch tatsächlich zu schützen.

Upload-Filter sollen Urheberrecht schützen

Die EU-Kommission hatte schon im Jahr 2016 neue Regeln vorgeschlagen, womit das Urheberrecht ans digitale Zeitalter angepaßt werden sollte. Urheber und Rechteinhaber sollten für ihre Arbeit fairer bezahlt werden. Darauf können sich auch heute noch alle einigen. Strittig ist nur der Weg.

In Artikel 13 sollen Plattformen wie YouTube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht genommen werden. Bislang müssen sie geschützte Werke von ihrer Seite löschen, sobald sie eine Beschwerde erhalten. Die neuen Regeln sehen vor, dass die Betreiber schon beim Hochladen sicherstellen müssen, dass urheberrechtlich geschützte Werke hochgeladen werden können.

Dies können sie nach Ansicht von Kritikern nur durch Filter erreichen, die jedes Werk mit einer Datenbank abgleichen. Gegner der Reform befürchten daher Zensur. Ferner seien die Filter fehleranfällig, sie könnten nicht zwischen erlaubter Satire, Parodie oder Zitat und tatsächlichen Urheberrechtsverstößen unterscheiden, so auch die Kritiker.

Auch die Europaabgeordnete erhalten so viele Protest-E-Mails wie nie. Knapp fünf Millionen Gegner haben eine Online-Petition unterzeichnet.

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