Erneute Kritik an den den Rundfunk-Plänen der Länder
• 22.10.08 Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen mit den GEZ-Gebühren keine neuen Unterhaltungsangebote im Internet finanzieren. Das hat der Verband Bitkom vor der heutigen Beratung der Ministerpräsidenten zu Neuregelungen im Rundfunk gefordert.
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Die im 12. Rundfunkänderungstaatsvertrag geplanten Neuregelungen werden Scheer zufolge die Rundfunkgebühren langfristig in die Höhe treiben. Bereits jetzt finden zwei Drittel der Deutschen die GEZ-Gebühren zu hoch. Das geht aus einer repräsentativen Erhebung von Forsa hervor. 39 Prozent sagen, der Betrag sei zu hoch. Weitere 23 Prozent halten ihn für "viel zu hoch". Als angemessen bezeichnet nur jeder Dritte (35 Prozent) die Gebühr, die für TV und Radio bei 17,03 Euro pro Monat liegt.
Der Verband plädiert auch deshalb für ein neues Rundfunkgebühren-Modell. Die Bundesländer sollten das komplizierte GEZ-System durch eine einfach zu handhabende, pauschale Rundfunkabgabe ersetzen. Ein offizieller Vorschlag ist längst überfällig, schließlich wurde schon im vergangenen Jahr eine Reform in Aussicht gestellt. Bei einer Pauschale pro Kopf oder Haushalt gäbe es keine Schwarzseher mehr und die GEZ könne ihre Kontroll-Bürokratie abbauen.
Bisher orientieren sich die Gebühren an der Verfügbarkeit von Empfangsgeräten in den Haushalten. Im digitalen Zeitalter ist es aber nicht praktikabel, für jede technische Innovation eine neue Gebührenklausel zu erfinden. So hätten Gerichte bereits in Einzelfällen entschieden, dass die seit 2007 geltende GEZ-Pflicht für Internet-PCs unzulässig sei.
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