Forderungen nach DSL-Kupfer-Glas-Umschaltung in den ersten 100 Tagen
• 30.04.25 Der Telekommunikationsverband ANGA hat vor Kurzem gefordert, dass innerhalb der ersten 100 Tagen die neue Bundesregierung die richtigen Rahmenbedingungen setzen soll und ein umfassendes Konzept zur DSL-Kupfer-Glas-Umschaltung vorgelegt werden soll. Hinter dieser Initiative steckt der Wunsch, die veraltete
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Forderungen nach DSL-Kupfer-Glas-Umschaltung in den ersten 100 Tagen
Die derzeit in Deutschland vorherrschende DSL-Kupfer-Technologie versorgt rund 24 Mio. Haushalte, leidet jedoch unter beschränkter Leistung und hoher Störanfälligkeit. Die DSL Leitungen können den Anforderungen einer digitalisierten Gesellschaft nicht mehr gerecht werden. Der Umbau hin zu Glasfaser-Netzen verspricht höhere Geschwindigkeiten und stabile Verbindungen. Dennoch ist der technische Zustand der alt eingesetzten Kupferleitungen ein wesentlicher Hemmfaktor, da Signalverluste, Wartungsaufwände und Übertragungsverluste weiterhin eine Herausforderung darstellen.
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Forderungen nach DSL-Kupfer-Glas-Umschaltung in den ersten 100 Tagen -Bild: © PublicDomainPictures (Pixabay License)/ pixabay.com |
Die Umstellung auf
Die Problematik des veralteten DSL-Kupfers
Alte DSL-Kupfer-Netze sind anfällig für Störungen und Überlastungen, was in zahlreichen Regionen zu ineffizienten Verbindungen und unzureichender Internetgeschwindigkeit führt. Viele Verbraucher beklagen bereits die mangelhafte Servicequalität. Ein reibungsloser Wechsel zu Glasfaser könnte diese Probleme grundlegend lösen, sofern er technisch und organisatorisch sauber umgesetzt wird.
Kritische Analyse der politischen und wirtschaftlichen Dimensionen
Die Initiative, innerhalb von 100 Tagen ein Konzept für die DSL-Kupfer-Glas-Umschaltung zu erarbeiten, wirkt zunächst als progressiver Schritt zur Modernisierung der Infrastruktur. Bei genauer Betrachtung werden jedoch gravierende Herausforderungen sichtbar. Die politische Zielsetzung, den Umbauprozess in einem derart knappen Fenster zu realisieren, birgt erhebliche organisatorische Risiken. Insbesondere könnte die Dringlichkeit zu einem Eingriff führen, der wichtige Abstimmungsprozesse mit regionalen Akteuren und den kleineren Marktteilnehmern vernachlässigt.
Die starke Fokussierung auf einen schnellen Umbau birgt darüber hinaus das
Risiko, dass etablierte Marktteilnehmer, allen voran Großunternehmen mit
eigener
Politische Implikationen
Politisch gesehen steht die Forderung des Telekommunikationsverband ANGA für einen aggressiven Eingriff in bestehende Strukturen. Ein rigider Zeitplan von 100 Tagen setzt nicht nur die Bundesnetzagentur, sondern auch die politischen Entscheidungsträger unter Druck, schnelle Regelungen zu treffen. Kritiker weisen darauf hin, dass dabei die notwendige Flexibilität verloren geht, die regionale und technische Unterschiede bedarfsgerecht zu berücksichtigen. Ein zu straffer Rahmen könnte zu einer einseitigen Regulierung führen, die langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes beeinträchtigt.
Glasfaserverbände fordern mehr Geld von der Politik
Die Glasfaserverbände, wie Breko, Anga, Buglas und Vatm, haben in Deutschland sich zuletzt für die Abschaltung von DSL-Anschlüssen eingesetzt, und damit für weniger Wettbewerb bei den Breitbandanschlüssen zu Lasten der Verbraucher gefordert. Nun will man schnellere Verwaltungsverfahren, weniger Bürokratie sowie investitionsfreundliche und wettbewerbsorientierte Rahmenbedingungen schaffen. Dabei sind die Forderungen der Verbände mehr als Intransparent und gehen zu Lasten des Steuerzahlers.Wie immer, geht es um das Geld. So will man von dem kürzlich beschlossenen Sondervermögen durch die Bundesländern von den 500 Milliarden Euro potenziell 100 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt bekommen, so die eindeutigen Forderung der TK-Branchenverbände ANGA, Bitkom, BREKO und VATM zusammen mit dem Branchenverband Bitkom.
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Glasfaserverbände fordern mehr Geld von der Politik -Bild: © Tarifrechner.de |
Gleichzeitig gibt es aktuell offenbar Pläne der wahrscheinlichen Koalitionspartner im Bund, für die Gigabitförderung 3,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. Mehr staatliches Geld in kürzerer Zeit löst die strukturellen Probleme nicht, die den Glasfaserausbau hemmen, so die Kritik von den Verbänden.
"Aus Sicht der ausbauenden Unternehmen ist es von elementarer Bedeutung, stattdessen die Gigabitförderung langfristig, verlässlich und zielgenau ausgerichtet über die gesamte Legislaturperiode der neuen Bundesregierung hinweg in einem finanziellen Rahmen von einer Milliarde Euro Bundesmittel pro Jahr fortzuführen. Anderenfalls drohen eine deutliche Kostensteigerung und eine weitere Verzögerung der Ausbaudynamik", so in der Stellungnahme vom Branchenverband Bitkom. Allerdings sind auch bislang 70 Prozent der bereits bewilligten Fördermittel noch nicht verbaut worden -so die Angaben der Branchenverbände-. Daher sind die geldlichen Forderung nur noch ein Ruf ins Leere, wenn man keine Tiefbauunternehmen nach Deutschland ziehen kann, die den Breitbandausbau unterstützen.
Forderungen der Glasfaserverbände zum Abschalten von DSL Anschlüssen: Chancen und Herausforderungen
Die fortschreitende digitale Revolution hat in den letzten Jahren zu einem erheblichen Wandel in der Telekommunikationsbranche geführt. Insbesondere die Diskussion um die Umstellung von herkömmlichen DSL-Anschlüssen auf moderne Glasfaser-Technologie gewinnt zunehmend an Dynamik. In diesem Kontext fordern diverse Glasfaserverbände ein konsequentes Abschalten der veralteten DSL-Infrastruktur, um den Weg für leistungsfähige Breitbandnetze zu ebnen.
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Erstmals DSL-Abschaltung in Deutschland: Hintergründe und Kritik -Bild: © Tarifrechner.de |
Diese Forderungen zielen darauf ab, die traditionellen Kupferleitungen hinter sich zu lassen und stattdessen in neuee Lösungen zu investieren. Durch den Umstieg auf Glasfaser-Technologien sollen sowohl die Übertragungsgeschwindigkeiten als auch die Netzstabilität erheblich verbessert werden.
Zudem ermöglicht dies eine effizientere Ressourcennutzung und senkt langfristig die Betriebskosten. Diese Entwicklung entspricht dem globalen Trend, der immer stärker von der Notwendigkeit getrieben wird, veraltete Technologien durch moderne Alternativen zu ersetzen. Verbraucher und Unternehmen erwarten heute eine Internetanbindung, die den Anforderungen von Home-Office, Streaming und smarten Anwendungen gerecht wird.
Die klassischen DSL-Anschlüsse stoßen hierbei oft an ihre technischen Grenzen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Glasfaserverbände zielen darauf ab, dieses Problem zu lösen, indem sie einen klaren Schnitt machen und den Fokus auf den Ausbau leistungsstarker Netze legen. Das Abschalten der DSL-Technologie wird als notwendiger Schritt gesehen, um die digitale Transformation in Deutschland voranzutreiben.
Die Forderungen der Glasfaserverbände
Die zentralen Forderungen der Glasfaserverbände beinhalten die schrittweise Abschaltung des veralteten DSL-Netzes zugunsten eines flächendeckenden Ausbaus moderner Glasfaser-Technologien. Die Verbände argumentieren, dass ein permanenter Betrieb von DSL sowohl technisch als auch wirtschaftlich nicht mehr tragbar ist.
Sie fordern daher, dass Netzbetreiber und politische Entscheidungsträger gemeinsam an einem Übergangsplan arbeiten, der den Wechsel
zu einem zukunftssicheren Glasfaser-Netz ermöglicht. Dieser
Plan soll neben der technischen Umstellung auch umfangreiche
Informationskampagnen für Verbraucher beinhalten. Langfristig würde ein
derartiger Umbau nicht nur zu einer verbesserten Netzwerkleistung führen,
sondern auch die Basis für
Gründe für das Abschalten von DSL
Es gibt zahlreiche Gründe, die für ein konsequentes Abschalten der DSL-Anschlüsse sprechen. Technologisch gesehen sind DSL-Leitungen durch die physikalischen Eigenschaften von Kupfer begrenzt, was zu langsameren Geschwindigkeiten und einer höheren Anfälligkeit für Störungen führt. Im Vergleich dazu bietet die Glasfaser-Technologie fast unbegrenzte Übertragungskapazitäten und eine signifikant stabilere Verbindung. Wirtschaftlich führt der gleichzeitige Betrieb beider Systeme zu ineffizienter Ressourcennutzung und erhöhten Kosten für Instandhaltung. Außerdem wird die digitale Wettbewerbsfähigkeit eines Landes maßgeblich durch seine Breitbandinfrastruktur bestimmt. Ein deutlicher Schritt in Richtung moderner Glasfaser-Netze könnte dazu beitragen, den digitalen Rückstand vorzubeugen und den Weg für innovative Anwendungen und zukunftsträchtige Geschäftsmodelle zu ebnen.
Kritische Betrachtungen und Herausforderungen
Trotz der offensichtlichen Vorteile gibt es auch kritische Stimmen, die vor den Herausforderungen eines schnellen Umstiegs warnen. Insbesondere in ländlichen Regionen könnte ein vorschnelles Abschalten der DSL-Anschlüsse zu Versorgungsengpässen führen, wenn die Glasfaser-Abdeckung nicht flächendeckend gewährleistet ist. Weitere Herausforderungen betreffen administrative Hürden und die notwendige Umstrukturierung bestehender Anlagen. Um diese Probleme zu bewältigen, wird ein schrittweiser Übergangsprozess gefordert, der ausreichend Zeit und Unterstützung für alle Beteiligten bietet.
Datenschutz und Sicherheit
Einige Kritiker befürchten, dass die DSL-Abschaltung und der Wechsel zu Glasfaser neue Herausforderungen im Bereich Datenschutz und Sicherheit mit sich bringen könnten. Die zentrale Verwaltung von Glasfasernetzen könnte potenziell anfälliger für Cyberangriffe sein.
Wie geht es weiter?
Die DSL-Abschaltung wird in den kommenden Jahren schrittweise fortgesetzt. Bis 2030 sollen alle Haushalte in Deutschland Zugang zu Glasfaser haben. Die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur arbeiten an einer Strategie, um den Übergang möglichst reibungslos zu gestalten.
Position der Deutschen Telekom
Die Deutsche Telekom argumentiert, dass die Abschaltung der Kupfernetze schrittweise erfolgen sollte, um sicherzustellen, dass alle Kunden Zugang zu Glasfaseranschlüssen haben. Erste Testläufe zur Abschaltung wurden bereits in ausgewählten Regionen durchgeführt.
Bundesregierung: Keine weiteren Maßnahmen gegen Glasfaser-Überbau
Die Bundesregierung hat entschieden, keine zusätzlichen Maßnahmen gegen den Überbau von Glasfaserleitungen durch die Deutsche Telekom zu ergreifen. Diese Entscheidung stößt auf Kritik von Wettbewerbern und der Monopolkommission, die staatliche Leitplanken fordern, um den Wettbewerb im Glasfasermarkt zu sichern. Wir zeigen Ihnen -wie immer- die Hintergründe und die Reaktionen auf diese Entscheidung auf.Die Entscheidung der Bundesregierung, keine weiteren Maßnahmen gegen den Überbau von Glasfaserleitungen durch die Deutsche Telekom zu ergreifen, bleibt umstritten. Während die Regierung auf bestehende Mechanismen setzt, fordern Wettbewerber und die Monopolkommission stärkere Eingriffe, um den Wettbewerb im Glasfasermarkt zu sichern.
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Bundesregierung: Keine weiteren Maßnahmen gegen Glasfaser-Überbau -Bild: © PublicDomainPictures (Pixabay License)/ pixabay.com |
Hintergrund: Was ist der Überbau von Glasfaserleitungen?
Der sogenannte Überbau von Glasfaserleitungen bezeichnet die Praxis, dass ein Netzbetreiber in einem Gebiet Glasfaserleitungen verlegt, in dem bereits ein anderer Anbieter aktiv ist. Kritiker werfen der Deutschen Telekom vor, durch diese Strategie gezielt Wettbewerber zu behindern. Besonders in lukrativen Kerngebieten soll die Telekom eigene Ausbauprojekte starten, um die Vermarktung der Glasfasernetze der Konkurrenz zu erschweren.
Die Position der Bundesregierung
In ihrer Stellungnahme zum jüngsten Bericht der Monopolkommission erklärt die Bundesregierung, dass sie keinen Bedarf an weiteren Maßnahmen gegen den Überbau von Glasfaserleitungen sieht. Der von der Kommission geforderte Erlass von Leitlinien durch die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt erscheine ihr "nicht zielführend". Stattdessen verweist die Regierung auf bestehende Mechanismen wie die Monitoringstelle der Bundesnetzagentur, die bereits 427 Einzelfälle untersucht hat.
Monitoringstelle und Clearingstelle
Die Monitoringstelle der Bundesnetzagentur analysiert, inwieweit der strategische Überbau von Glasfaserleitungen den Wettbewerb beeinträchtigt. Ergänzend hat das Bundesdigitalministerium beim Gigabitbüro des Bundes eine Clearingstelle eingerichtet, die auf Initiative betroffener Unternehmen und Kommunen tätig wird. Laut der Bundesregierung sind die bisherigen Befunde jedoch "kaum verallgemeinerbar".
Kritik von Wettbewerbern und der Monopolkommission
Die Entscheidung der Bundesregierung stößt auf scharfe Kritik von Wettbewerbern und Branchenverbänden wie Breko und VATM. Diese fordern wirksame Maßnahmen gegen den strategischen Überbau durch die Deutsche Telekom. Ihrer Ansicht nach gefährdet diese Praxis die Ziele der Bundesregierung für den flächendeckenden Glasfaserausbau bis 2030.
Forderungen der Monopolkommission
Die Monopolkommission hat in ihrem Bericht staatliche Leitplanken gegen den Überbau vorgeschlagen. Sie fordert unter anderem, dass die Bundesregierung ihre Anteile an der Deutschen Telekom veräußert, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Auf diesen Vorschlag geht die Regierung jedoch nicht ein.
Reaktionen der Deutschen Telekom
Die Deutsche Telekom weist die Vorwürfe zurück und betont, dass es sich um normalen Wettbewerb im Glasfasermarkt handelt. Das Unternehmen argumentiert, dass der Überbau notwendig sei, um den Ausbau in ländlichen Regionen voranzutreiben.
Auswirkungen auf den Glasfaserausbau
Die Entscheidung der Bundesregierung könnte weitreichende Auswirkungen auf den Glasfaserausbau in Deutschland haben. Während die Regierung auf bestehende Mechanismen setzt, befürchten Kritiker, dass der strategische Überbau die Planungssicherheit für Netzbetreiber und Investoren gefährdet. Dies könnte die Ziele der Bundesregierung für eine flächendeckende Glasfaserversorgung bis 2030 gefährden.
Breitbandausbau in Zahlen
Die Bundesregierung verweist darauf, dass der Glasfaserausbau in Deutschland Fortschritte macht. Laut aktuellen Zahlen können 35,7 Prozent der Haushalte in Deutschland Glasfaseranschlüsse buchen, während es im Vorjahr noch 28,2 Prozent waren. Die Anzahl der Breitbandverträge mit Geschwindigkeiten von 100 Mbit/s und mehr ist auf 17,9 Millionen gestiegen.
Generalstaatsanwalt Schleswig Holstein leitete Ermittlungen ein, Generalstaatsanwältin bestätigt Vorwurf
Immerhin wurde der letzte Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, im Jahr 2022 abgesetzt, nach dem dieser 76 zerstörte Gasleitungen beim Glasfaserausbau ignorierte, und kein Baustopp trotz Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Kreis Plön machte. Dabei wurden zerstörte Gasleitungen immer an die Bundesnetzagentur gemeldet, so die Netz AG. Die Bundesnetzagentur und der Zweckverband Breitbandversorgerung Plön mit seinen Ämtern haben daher erhebliche rechtswidrige Handlungen begangen.Immerhin sorgen die Baugenehmigungen bzw. Ausgrabegenehmigungen für Sicherheit, da diese nach TKG §68 erteilt werden. Hier sieht das TKG §68 Absatz 2 die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Das Amt Selent/Schleswig hat diese Ausgrabegenehmigungen erteilt. Das Schriftstück liegt der Redaktion vor.
So hatte zuletzt die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig Holstein Ermittlungen eingeleitet. Auch hier wurden rechtswidrige Methoden durch Hausfriedensbruch, Nötigung etc. gegen die Redaktion Tarifrechner im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung über den Glasfaserausbau im Kreis Plön begangen. Bislang gab es keine Konsequenzen für den ehemaligen Amtsvorsteher Volker Schütte-Felsche (CDU) und Amtsvorsteherin Ulrike Raabe (ehemals Mitglied der CDU Fraktion, nun parteilos) und weitere Amtsträger.
Zuletzt hatte die neue Generalstaatsanwältin aus Schleswig Holstein, Frau Schmücker-Borgwardt, die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Hausfriedensbruch vom Amt Selent/Schleswig durch die Billigung (§27 StGB, §140 StGB) im April 2024 bestätigt, allerdings auf die Verjährung hingewiesen. So hatte auch das Bauamt im Amt Selent/Schleswig die Trassenpläne laut der ehemaligen Landrätin der Landrätin aus Plön, Stephanie Ladwig, vorliegen. Das Bauamt hat dann laut dem Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka, weggeschaut. Beide Schreiben -von der Generalstaatsanwältin und Ex-Landrätin Ladwig- liegen der Redaktion vor.
Eine Anklage wegen "Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit" etc. hat es daher bislang nie gegeben und wird es wohl auch aufgrund des Verdachts der "politisch motivierten Strafvereitelung" in Schleswig Holstein gegen die Pressefreiheit durch die Täuschung von Journalisten und damit der Öffentlichkeit durch Amtsträger nicht geben, so die weitere Kritik vom Chefredakteur, Dipl. Inform. Martin Kopka.
Auch die Tarifrechner-Redaktion, welche das Grundrecht auf Pressefreiheit ausübt, war von den Übergriffen im Rahmen des Hausfriedensbruch und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die versuchte Zerstörung von Gas-, Strom-, Wasser- und Telefonleitungen betroffen.
Und bei 41.000 Abofallenbetrügereien blieb die Bundesnetzagentur untätig, bis das Redaktionsnetzwerk Tarifrechner nachfragen bei der Bundesnetzagentur stellte.
Kreis Plön: Polizei ermittelt wegen Selbstjustiz im Amt gegen Presse
Die Polizei ermittelt nun gegen Personen im Kreis Plön,
welche auf dem Redaktionsgelände Selbstjustiz betrieben haben. Dabei geht es
um dem Straftatbestand des Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Vandalismus,
Diebstahl etc. Dabei liegt der Verdacht nahe, dass dabei
So hat nun die Gemeinde Lammershagen eine Strassenlaterne ohne eine Rechtsgrundlage auf
dem Redaktionsgelände aufgebaut und in Betrieb genommen. Im Frühjahr 2024 wurde die
Strassenlaterne schon demontiert, wohl aufgrund von staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen das Bauamt Selent. Kurz vor dem Aufbau und der
Inbetriebnahme der Strassenlaterne im Herbst 2024 gab es den Vandalismus mit
Hausfriedensbruch, um wohl erneut den rechtswidrigen Betrieb der
Strassenlaterne zu ermöglichen und nun um
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Kreis Plön: Polizei ermittelt wegen Selbstjustiz im Amt gegen Presse -Bild: © pixabay.com |
Auch zuvor gab es schon die verzweifelten Versuche durch das
Das entsprechende "Willkürverbot" ist dem Rechtsstaat-Prinzip im Kontext der "Gesetzmäßigkeit der Verwaltung" zuzuordnen (Art. 20 III GG). Es gehört nach Art. 79 Abs. 3 GG zu den unantastbaren Grundsätzen der verfassungsrechtlichen Ordnung und gilt für jede staatliche Gewalt. Art. 14 GG schützt Eigentum der Presse, Bürger und Unternehmen vor der staatlichen Willkür und bedarf der Aufhebung durch einen Richter mit der Möglichkeit des Widerspruchs, eigentlich normal in einem Rechtsstaat.
Die Grundstücksgrenze ist der Gemeinde, den Gemeindevertretern und dem Amt Selent bekannt, weil es vor 5 Jahren beim Glasfaserausbau den Straftatbestand des Hausfriedensbruch auf dem Redaktionsgelände gab. Dabei missachtete das Amt Selent und die Gemeinde Lammershagen die Grundstücksgrenzen und billigte damit die Zerstörung von öffentlichen Leitungen durch den Einsatz der Spülbohrung, bis hin zu Gasleitungen, die auf einer Länge von 160 Meter auf dem Grundstück liegen. Hier lag -wie in vielen Fällen- eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor.Der Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka, betrachtet dieses als eine politisch, motivierte Straftat durch Amtsträger und Billigung von Amtsträgern.
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