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Gas Notfallplan: Wirtschaftsminister Habeck ruft zweite Stufe des Gas-Notfallplans aus

• 23.06.22 Wie kritisch die Gasversorgung in Deutschland gerade ist, konnte man zuletzt an dem Aufruf der Bundesnetzagentur sehen, welche zum "Gas sparen" aufforderte. Dieses war 5 Tage her, nun geht es heute morgen zum vorletzten Schritt auf der Eskalationsstufe im Gas-Notfallplan. So hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die zweite Stufe aktiviert. Dieses sind die
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Folgen des russischen Angriffskriegs auch gegen die deutsche Energieversorgung.

Gas Notfallplan: Wirtschaftsminister Habeck ruft zweite Stufe des Gas-Notfallplans aus

Aufgrund der aktuellen Gasknappheit gibt es eine zweite Stufe eines Notfallplans, welchen der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun aktiviert hat. Über diese Einschätzung hatten wir schon gestern berichtet, dass der Notfallplan Gas in 5 bis 10 Tagen wohl vorbereitet wird. Das dieses nun so schnell erfolgt, zeigt doch die aktuelle Not-Situation bei der Gasversorgung in Deutschland.

Gas Notfallplan: Wirtschaftsminister Habeck ruft zweite Stufe des Gas-Notfallplans aus
Gas Notfallplan: Wirtschaftsminister Habeck ruft zweite Stufe des Gas-Notfallplans aus
-Screenshot: Bundesnetzagentur

So erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin. "Die Lage ist ernst. Die Drosselung der Gaslieferungen ist ein ökonomischer Angriff auf uns.". Die Strategie von Russlands Präsident Wladimir Putin sei es, Unsicherheit zu schüren, die Preise hoch zu treiben und zu spalten.

"Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefaßt machen." so Habeck weiter.

Mit der neuen zweiten Stufe des Gas Notfallplans will man die Gasspeicher füllen. Dabei werden alternative Anbieter gesucht und erneuerbare Energien ausgebaut. Außerdem müsse mehr Gas eingespart werden.

Dabei ist die Versorgungssicherheit aber noch geleistet, so Habeck weiter. Dies werde für Unternehmen und Verbraucher vorerst aber noch nicht bedeuten, dass Energieversorger die drastisch gestiegenen Einkaufspreise für Erdgas direkt an ihre Kunden weitergeben könnten.

So hatte die Bundesnetzagentur die entsprechende Preisanpassungsklausel nach dem Energiesicherungsgesetz noch nicht aktiviert. Ferner will die Regulierungsbehörde noch nicht die dafür erforderliche "erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen" feststellen.

Die neue Preisanpassungsklausel stammt aus dem Energiesicherungsgesetz im Mai. Diese Klausel muss von der Bundesnetzagentur aktiviert werden. Dabei ist auch die Ausrufung der Alarmstufe eine Voraussetzung für die Umsetzung der Pläne der Bundesregierung.

Notfallplan Gas wurde am Montag vorbereitet

So hatte der Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen die Energiewirtschaft am Montag auf den bevorstehenden Schritt vorbereitet, schrieb die Welt unter Berufung auf die Branche. Diese Darstellung wurde auf dpa-Nachfrage in Kreisen der Energiewirtschaft bestätigt. Diese zweite Stufe könnte Erdgas für alle Verbraucher unmittelbar und erheblich verteuern.

Dabei wollte aber das Wirtschaftsministerium nicht über die Ausrufung der nächsten Stufe im Notfallplan Gas spekulieren. "Für die Stufen des Notfallplans Gas gelten die gesetzlichen Regelungen und Vorgaben. Nach diesen Vorgaben entscheiden wir und spekulieren nicht darüber. Es wird jeweils nach aktueller Lage und aktuellem Lagebild entschieden", sagte eine Sprecherin. Die Versorgungssicherheit sei aktuell weiter gewährleistet, aber die Lage sei ernst.

Dabei berichtete das Nachrichtenblatt Welt, dass die Versorger davon ausgehen sollten, dass die Ausrufung der Alarmstufe innerhalb von fünf bis zehn Tagen erfolge.

Dabei will man mit der Ankündigung die 55 Mitglieder des Vorstands des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ansprechen. Bei dem Verband hieß es, Gremiensitzungen seien grundsätzlich nicht öffentlich: "Über Verlauf und Inhalte solcher Sitzungen informiert der BDEW daher grundsätzlich nicht und kommentiert keine diesbezüglichen Spekulationen.".

Notfallplan Gas mit 3 Stufen

Der Notfallplan Gas regelt das Vorgehen in Deutschland, wenn sich die Versorgungslage deutlich zu verschlechtern droht. Dabei gibt es drei Stufen. So hatte schon Ende März das Wirtschaftsministerium die erste Stufe ausgerufen, die Frühwarnstufe. Dies diente vor allem der Vorbereitung auf eine Verschlechterung der Lage.

Dabei geht es laut dem Notfallplan um Störungen der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer "erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage" führt.

Auf die Alarmstufe folgt laut Plan die Notfallstufe, wobei der Staat einschreiten muss. Dabei muss dann die Gasversorgung der "geschützten Kunden" sicher gestellt werden. Dieses sind derzeit die privaten Haushalte, Kliniken, Krankenhäuser und Pflegeheime.

Bundesregierung will unabhängiger vom russischen Gas werden

So will nun die Bundesregierung vier schwimmende Flüssiggas-Terminals bestellen, um unabhängiger vom russischen Gas zu werden. Für zwei Terminals stehen die Standort mit Wilhelmshaven und Brunsbüttel schon fest. Auch die Pläne in Lubmin nehmen Gestalt an.

Der Bundeskanzler Olaf Scholz gibt sich dabei optimistisch, dass in dem Ostsee-Hafen Lubmin in einigen Monaten die Anlandung von Flüssiggas möglich sein wird. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da zu guten Ergebnissen kommen", sagte Scholz in Berlin nach einer Sitzung mit dem Landeskabinett von Mecklenburg-Vorpommern.

Und weiter "Unser Ziel ist, so viel wie möglich schon zum Jahreswechsel hinzubekommen oder etwas später, damit wir schnell von wo auch immer Gas beziehen können.".

Dabei verwies die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf gemeinsame Prüfungen des Bundeswirtschaftsministeriums und des Landesenergieministeriums. Geprüft werde auch, ob aus dem Hafen Rostock genug Öl für den Weiterbetrieb der Raffinerie Schwedt per Pipeline geliefert oder ob die Kapazität erweitert werden könne.

Lagebericht (Stand 21.06.2022; 12 Uhr):

    • Die Bundesnetzagentur beobachtet die Lage sehr genau und steht in ständigem Kontakt zu den Unternehmen der Gaswirtschaft.
    • Die Lage ist angespannt. Die Gasversorgung in Deutschland ist im Moment aber stabil. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gewährleistet.
    • Die Gasflüsse aus der Nord Stream 1 wurden auf etwa 40 % der Maximalleistung gedrosselt. Von dieser Reduktion ist die Weitergabe von Gas in andere europäische Länder wie zum Beispiel Frankreich, Österreich und Tschechien betroffen.
    • Die von den ausbleibenden Lieferungen betroffenen Unternehmen können diese Mengen zurzeit anderweitig am Markt beschaffen.
    • Die Großhandelspreise sind in Folge der Lieferreduzierung spürbar gestiegen und haben sich zuletzt auf höherem Niveau eingependelt.
    • Es kann im Saldo weiterhin Gas eingespeichert werden. Die aktuellen Füllstände der Speicher in Deutschland liegen bei 58,10 Prozent. Sie sind mittlerweile z.T. deutlich höher als im Jahr 2015, 2017, 2018 und 2021. Der Füllstand des Speichers Rehden beträgt 12,34 Prozent.
    • Die Bundesnetzagentur unterstützt ausdrücklich die Aufforderung, so viel Gas wie möglich einzusparen.

Bundesnetzagentur Gas-Versorgungslage: Bundesnetzagentur fordert zum Gas sparen auf

Grund für die Neubewertung der Situation am Gasmarkt ist die Reduktion der Gasliefermenge durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 in den vergangenen Tagen. So hatte der russische Energiekonzern Gazprom die Gasflüsse auf 40 Prozent der Maximalleistung gedrosselt und dies mit Verzögerungen bei der Reparatur von Verdichterturbinen begründet.

Bundesnetzagentur Gas-Versorgungslage: Bundesnetzagentur fordert zum Gas sparen auf
Bundesnetzagentur Gas-Versorgungslage: Bundesnetzagentur fordert zum Gas sparen auf
-Screenshot: Bundesnetzagentur

"Von dieser Reduktion ist seit Mitte der Woche auch die Weitergabe von Gas in andere europäische Länder wie zum Beispiel Frankreich, Österreich und Tschechien betroffen", berichtete die Behörde. Zur Zeit werden die ausbleibenden Lieferungen von Gasmengen anderweitig am Markt beschafft, welches zu höheren Gaspreisen führt.

So sind die Großhandelspreise infolge der Lieferreduzierung angestiegen. Der größte deutsche Speicher Rehden speichere aktuell mit maximaler Leistung ein. Zuletzt waren die Speicher zu rund 57 Prozent gefüllt.

In Deutschland ist in der Folge eine Debatte zum Energiesparen entbrannt. Wirtschaftsminister Robert Habeck will entsprechende Maßnahmen notfalls gesetzlich regeln. Der Vorschlag, die Mindesttemperatur in Mietwohnungen zu senken, habe "Tücken" und sei "nicht ganz einfach", hieß es aus Habecks Ministerium. Es werde aber alles sorgfältig geprüft.

Bundesnetzagentur: Erstmals Warnung vor akutem Gasmangel in Deutschland

So warnte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Bundesnetzagentur letzten Monat, dass die Gasversorgung in Deutschland gefährdet sei, auch einige Speicher der Gazprom-Tochter weisen bedrohlich niedrige Füllstände vom einem Prozent auf. So kann die Bundesnetzagentur den Extremfall allerdings nicht ausschließen. So hatte schon die Bundesnetzagentur per Anordnung vorübergehend die Treuhänderschaft von Gazprom Germania übernommen. Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck(Die Grünen) begründete dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften.

So ist Gazprom nach wie vor der größte Gaslieferant Deutschlands. Die ehemalige CDU geführte Regierung hat unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gaspipelines Nord Stream 1 aufgebaut und man wollte mit Nord Stream 2 weitere Abhängigkeiten schaffen.

Bundesnetzagentur: Erstmals Warnung vor akutem Gasmangel in Deutschland
Bundesnetzagentur: Erstmals Warnung vor akutem Gasmangel in Deutschland
-Bild: © PublicDomainPictures ((Pixabay-Lizenz)/ pixabay.com

So hatten die USA unter den Präsidenten Trump und Biden stets ein Embargo in Betracht gezogen, um Europa nicht in der Abhängigkeit von Russland bei den Gaslieferungen zu ziehen. In der Spitze war Deutschland mit bis zu 55 Prozent vom Russengas abhängig geworden. Laut Habeck, mit dem Stand vom 4.April 2022, sollen es nun nur noch 40 Prozent sein.

Nun warnt der neue Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, vor den schmerzhaften Folgen eines akuten Gasmangels. "Es ist leider nicht völlig auszuschließen, dass wir Entscheidungen treffen müssen, die furchtbare Konsequenzen für Unternehmen, für Arbeitsplätze, für Wertschöpfungsketten, für Lieferketten, für ganze Regionen haben", sagte Müller dem Handelsblatt gegenüber.

Auch ist Müller besorgt angesichts der niedrigen Füllstände der Erdgasspeicher, welche von Gazprom Germania betriebenen werden. "Wir sehen, dass der Speicher in Rehden zu weniger als einem Prozent befüllt ist. Das ist sehr nahe an der technischen Untergrenze. Bildlich gesprochen ist es also kurz vor zwölf", sagte Müller.

Derzeit soll laut einem aktuellem Lagebericht der Bundesnetzagentur die Gasversorgung in Deutschland aber stabil sein, die Speicher sind zu 26,45 Prozent gefüllt (Stand 3. April 2022).

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