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Bundesregierung Notfallplan Gas: Notfallplan Gas wird in 5 bis 10 Tagen wohl vorbereitet

• 22.06.22 Wie kritisch die Gasversorgung in Deutschland gerade ist, kann man an dem Aufruf der Bundesnetzagentur sehen, welche zum "Gas sparen" auffordert. Dieses war vor 4 Tagen, nun plant man wohl in der Bundesregierung nach einem Bericht der Zeitung Welt die Ausrufung der Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas innerhalb weniger Tage. Damit würde dann die zweite von drei Stufen des Notfallplans Gas aktiv werden.

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Bundesregierung Notfallplan Gas: Notfallplan Gas wird wohl vorbereitet

So hat der Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen die Energiewirtschaft am Montag auf den bevorstehenden Schritt vorbereitet, schreibt die Welt unter Berufung auf die Branche. Diese Darstellung wurde auf dpa-Nachfrage in Kreisen der Energiewirtschaft bestätigt. Diese zweite Stufe könnte Erdgas für alle Verbraucher unmittelbar und erheblich verteuern.

Bundesregierung Notfallplan Gas: Notfallplan Gas wird wohl vorbereitet
Bundesnetzagentur Gas-Versorgungslage: Bundesnetzagentur fordert zum Gas sparen auf
-Screenshot: Bundesnetzagentur

Dabei will aber das Wirtschaftsministerium nicht über die Ausrufung der nächsten Stufe im Notfallplan Gas spekulieren. "Für die Stufen des Notfallplans Gas gelten die gesetzlichen Regelungen und Vorgaben. Nach diesen Vorgaben entscheiden wir und spekulieren nicht darüber. Es wird jeweils nach aktueller Lage und aktuellem Lagebild entschieden", sagte eine Sprecherin. Die Versorgungssicherheit sei aktuell weiter gewährleistet, aber die Lage sei ernst.

Dabei berichtete das Nachrichtenblatt Welt, dass die Versorger davon ausgehen sollten, dass die Ausrufung der Alarmstufe innerhalb von fünf bis zehn Tagen erfolge.

Dabei will man mit der Ankündigung die 55 Mitglieder des Vorstands des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ansprechen. Bei dem Verband hieß es, Gremiensitzungen seien grundsätzlich nicht öffentlich: "Über Verlauf und Inhalte solcher Sitzungen informiert der BDEW daher grundsätzlich nicht und kommentiert keine diesbezüglichen Spekulationen.".

Notfallplan Gas mit 3 Stufen

Der Notfallplan Gas regelt das Vorgehen in Deutschland, wenn sich die Versorgungslage deutlich zu verschlechtern droht. Dabei gibt es drei Stufen. So hatte schon Ende März das Wirtschaftsministerium die erste Stufe ausgerufen, die Frühwarnstufe. Dies diente vor allem der Vorbereitung auf eine Verschlechterung der Lage.

Dabei geht es laut dem Notfallplan um Störungen der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer "erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage" führt.

Auf die Alarmstufe folgt laut Plan die Notfallstufe, wobei der Staat einschreiten muss. Dabei muss dann die Gasversorgung der "geschützten Kunden" sicher gestellt werden. Dieses sind derzeit die privaten Haushalte, Kliniken, Krankenhäuser und Pflegeheime.

Bundesregierung will unabhängiger vom russischen Gas werden

So will nun die Bundesregierung vier schwimmende Flüssiggas-Terminals bestellen, um unabhängiger vom russischen Gas zu werden. Für zwei Terminals stehen die Standort mit Wilhelmshaven und Brunsbüttel schon fest. Auch die Pläne in Lubmin nehmen Gestalt an.

Der Bundeskanzler Olaf Scholz gibt sich dabei optimistisch, dass in dem Ostsee-Hafen Lubmin in einigen Monaten die Anlandung von Flüssiggas möglich sein wird. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da zu guten Ergebnissen kommen", sagte Scholz in Berlin nach einer Sitzung mit dem Landeskabinett von Mecklenburg-Vorpommern.

Und weiter "Unser Ziel ist, so viel wie möglich schon zum Jahreswechsel hinzubekommen oder etwas später, damit wir schnell von wo auch immer Gas beziehen können.".

Dabei verwies die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf gemeinsame Prüfungen des Bundeswirtschaftsministeriums und des Landesenergieministeriums. Geprüft werde auch, ob aus dem Hafen Rostock genug Öl für den Weiterbetrieb der Raffinerie Schwedt per Pipeline geliefert oder ob die Kapazität erweitert werden könne.

Lagebericht (Stand 21.06.2022; 12 Uhr):

    • Die Bundesnetzagentur beobachtet die Lage sehr genau und steht in ständigem Kontakt zu den Unternehmen der Gaswirtschaft.
    • Die Lage ist angespannt. Die Gasversorgung in Deutschland ist im Moment aber stabil. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gewährleistet.
    • Die Gasflüsse aus der Nord Stream 1 wurden auf etwa 40 % der Maximalleistung gedrosselt. Von dieser Reduktion ist die Weitergabe von Gas in andere europäische Länder wie zum Beispiel Frankreich, Österreich und Tschechien betroffen.
    • Die von den ausbleibenden Lieferungen betroffenen Unternehmen können diese Mengen zurzeit anderweitig am Markt beschaffen.
    • Die Großhandelspreise sind in Folge der Lieferreduzierung spürbar gestiegen und haben sich zuletzt auf höherem Niveau eingependelt.
    • Es kann im Saldo weiterhin Gas eingespeichert werden. Die aktuellen Füllstände der Speicher in Deutschland liegen bei 58,10 Prozent. Sie sind mittlerweile z.T. deutlich höher als im Jahr 2015, 2017, 2018 und 2021. Der Füllstand des Speichers Rehden beträgt 12,34 Prozent.
    • Die Bundesnetzagentur unterstützt ausdrücklich die Aufforderung, so viel Gas wie möglich einzusparen.

Bundesnetzagentur Gas-Versorgungslage: Bundesnetzagentur fordert zum Gas sparen auf

Grund für die Neubewertung der Situation am Gasmarkt ist die Reduktion der Gasliefermenge durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 in den vergangenen Tagen. So hatte der russische Energiekonzern Gazprom die Gasflüsse auf 40 Prozent der Maximalleistung gedrosselt und dies mit Verzögerungen bei der Reparatur von Verdichterturbinen begründet.

Bundesnetzagentur Gas-Versorgungslage: Bundesnetzagentur fordert zum Gas sparen auf
Bundesnetzagentur Gas-Versorgungslage: Bundesnetzagentur fordert zum Gas sparen auf
-Screenshot: Bundesnetzagentur

"Von dieser Reduktion ist seit Mitte der Woche auch die Weitergabe von Gas in andere europäische Länder wie zum Beispiel Frankreich, Österreich und Tschechien betroffen", berichtete die Behörde. Zur Zeit werden die ausbleibenden Lieferungen von Gasmengen anderweitig am Markt beschafft, welches zu höheren Gaspreisen führt.

So sind die Großhandelspreise infolge der Lieferreduzierung angestiegen. Der größte deutsche Speicher Rehden speichere aktuell mit maximaler Leistung ein. Zuletzt waren die Speicher zu rund 57 Prozent gefüllt.

In Deutschland ist in der Folge eine Debatte zum Energiesparen entbrannt. Wirtschaftsminister Robert Habeck will entsprechende Maßnahmen notfalls gesetzlich regeln. Der Vorschlag, die Mindesttemperatur in Mietwohnungen zu senken, habe "Tücken" und sei "nicht ganz einfach", hieß es aus Habecks Ministerium. Es werde aber alles sorgfältig geprüft.

Nach Tankrabatt Desaster: Weniger Gas wird geliefert --Wirtschaftsminister Habeck nennt Lage ernst

Wie abhängig Deutschland von den fossilen Brennstoffen von Russland ist, zeigt die aktuelle Lage beim Tankrabatt und nun beim Gas. Wirtschaftsminister Habeck bestätigt, dass weniger Gas aus Russland geliefert wird und spricht von einer ernsten Lage. Auch die Bundesnetzagentur fordert sogar zum sparen auf "Die Bundesnetzagentur unterstützt ausdrücklich die Aufforderung, so viel Gas wie möglich einzusparen". Noch nie war die Lage in Europa so extrem angespannt.

So wird seit einigen Tagen weniger Gas aus Russland nach Europa und somit auch nach Deutschland geliefert. Auch Österreich und Tschechien sind nun betroffen. Daher ist der Wirtschaftsminister Habeck besorgt und ruft zum Energiesparen auf. "Es ist jetzt der Zeitpunkt, das zu tun." Jede Kilowattstunde helfe.

Nach Tankrabatt Desaster: Weniger Gas wird geliefert --Wirtschaftsminister Habeck nennt Lage ernst
Nach Tankrabatt Desaster: Weniger Gas wird geliefert
--Wirtschaftsminister Habeck nennt Lage ernst
-Screenshot: Bundesnetzagentur

Auch melden weitere EU-Länder Unregelmäßigkeiten. Der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge könnten Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 ausgesetzt werden. Dabei wird auf Probleme mit Reparaturen verwiesen und auf mangelnde Ersatzteile, welche aus der EU fehlen.

So nennt der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Situation ernst. Seinem Ministerium zufolge aber ist die sichere Versorgung mit Gas weiter gewährleistet. Das Wirtschaftsministerium teilt dabei mit: "Aktuell können die Mengen am Markt beschafft werden, wenn auch zu hohen Preisen. Es wird aktuell noch eingespeichert. Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet.".

Lagebericht der Bundesnetzagentur (Stand 17.06.2022, 12 Uhr)

    • Die Lage ist angespannt. Die Gasversorgung in Deutschland ist im Moment aber stabil. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gewährleistet.
    • Die Gasflüsse aus der Nord Stream 1 wurden auf 40 Prozent der Maximalleistung gedrosselt. Einen kausalen Zusammenhang zwischen dem auf russischer Seite fehlenden Gaskompressor und der großen Lieferreduzierung können wir nicht bestätigen. Von dieser Reduktion ist seit Mitte der Woche auch die Weitergabe von Gas in andere europäische Länder wie zum Beispiel Frankreich, Österreich und Tschechien betroffen.
    • Die von den ausbleibenden Lieferungen betroffenen Unternehmen können diese Mengen zurzeit anderweitig am Markt beschaffen.
    • Die Großhandelspreise sind in Folge der Lieferreduzierung spürbar gestiegen und haben sich zuletzt auf höherem Niveau eingependelt.
    • Es kann im Moment im Saldo weiterhin Gas eingespeichert werden. Gegenüber gestern ist die Einspeicherung leicht gestiegen. Der Speicher Rehden speichert aktuell mit maximaler Leistung ein.
    • Die aktuellen Füllstände der Speicher in Deutschland liegen bei 56,29 Prozent. Sie sind mittlerweile z.T. deutlich höher als im Jahr 2015, 2017, 2018 und 2021. Der Füllstand des Speichers Rehden beträgt 9,51 Prozent.
    • Die Bundesnetzagentur unterstützt ausdrücklich die Aufforderung, so viel Gas wie möglich einzusparen.

Bundesnetzagentur: Erstmals Warnung vor akutem Gasmangel in Deutschland

So warnte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Bundesnetzagentur letzten Monat, dass die Gasversorgung in Deutschland gefährdet sei, auch einige Speicher der Gazprom-Tochter weisen bedrohlich niedrige Füllstände vom einem Prozent auf. So kann die Bundesnetzagentur den Extremfall allerdings nicht ausschließen. So hatte schon die Bundesnetzagentur per Anordnung vorübergehend die Treuhänderschaft von Gazprom Germania übernommen. Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck(Die Grünen) begründete dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften.

So ist Gazprom nach wie vor der größte Gaslieferant Deutschlands. Die ehemalige CDU geführte Regierung hat unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gaspipelines Nord Stream 1 aufgebaut und man wollte mit Nord Stream 2 weitere Abhängigkeiten schaffen.

Bundesnetzagentur: Erstmals Warnung vor akutem Gasmangel in Deutschland
Bundesnetzagentur: Erstmals Warnung vor akutem Gasmangel in Deutschland
-Bild: © PublicDomainPictures ((Pixabay-Lizenz)/ pixabay.com

So hatten die USA unter den Präsidenten Trump und Biden stets ein Embargo in Betracht gezogen, um Europa nicht in der Abhängigkeit von Russland bei den Gaslieferungen zu ziehen. In der Spitze war Deutschland mit bis zu 55 Prozent vom Russengas abhängig geworden. Laut Habeck, mit dem Stand vom 4.April 2022, sollen es nun nur noch 40 Prozent sein.

Nun warnt der neue Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, vor den schmerzhaften Folgen eines akuten Gasmangels. "Es ist leider nicht völlig auszuschließen, dass wir Entscheidungen treffen müssen, die furchtbare Konsequenzen für Unternehmen, für Arbeitsplätze, für Wertschöpfungsketten, für Lieferketten, für ganze Regionen haben", sagte Müller dem Handelsblatt gegenüber.

Auch ist Müller besorgt angesichts der niedrigen Füllstände der Erdgasspeicher, welche von Gazprom Germania betriebenen werden. "Wir sehen, dass der Speicher in Rehden zu weniger als einem Prozent befüllt ist. Das ist sehr nahe an der technischen Untergrenze. Bildlich gesprochen ist es also kurz vor zwölf", sagte Müller.

Derzeit soll laut einem aktuellem Lagebericht der Bundesnetzagentur die Gasversorgung in Deutschland aber stabil sein, die Speicher sind zu 26,45 Prozent gefüllt (Stand 3. April 2022).

Lagebericht Gasversorgung der Bundesnetzagentur (Stand: 05.04.2022)

Dabei vermeldet der Lagebericht laut der Bundesnetzagentur folgende Situation am 5.April:
    • Die Gasversorgung in Deutschland ist stabil.
    • Die Gasnetzbetreiber melden keine besonderen Vorkommnisse
    • Es sind keine Beeinträchtigungen der Gaslieferungen nach Deutschland zu verzeichnen.
    • Die aktuellen Füllstände der Speicher sind vergleichbar mit den Jahren 2021 und 2017 und mittlerweile deutlich höher als im Winter 2018.
Auch will die Bundesnetzagentur nun eine Gasmangellage verhindern und sucht nach Einsparpotenzialen. So will man nicht, dass die dritte Stufe des "Notfallplans Gas" ausgerufen werden muss. Beim "Notfallplan Gas" wird festgelegt, wer in Deutschland noch mit Gas beliefert werden darf. Dabei unterliegen private Verbraucher und soziale Dienste mit Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einem besonderen Schutz.

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