Bundesregierung Notfallplan Gas: Notfallplan Gas wird in 5 bis 10 Tagen wohl vorbereitet

Bundesnetzagentur Gas-Versorgungslage: Bundesnetzagentur fordert zum Gas sparen auf -Screenshot: Bundesnetzagentur

Dabei will aber das Wirtschaftsministerium nicht über die Ausrufung der nächsten Stufe im Notfallplan Gas spekulieren. "Für die Stufen des Notfallplans Gas gelten die gesetzlichen Regelungen und Vorgaben. Nach diesen Vorgaben entscheiden wir und spekulieren nicht darüber. Es wird jeweils nach aktueller Lage und aktuellem Lagebild entschieden", sagte eine Sprecherin. Die Versorgungssicherheit sei aktuell weiter gewährleistet, aber die Lage sei ernst.

Dabei berichtete das Nachrichtenblatt Welt, dass die Versorger davon ausgehen sollten, dass die Ausrufung der Alarmstufe innerhalb von fünf bis zehn Tagen erfolge.

Dabei will man mit der Ankündigung die 55 Mitglieder des Vorstands des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ansprechen. Bei dem Verband hieß es, Gremiensitzungen seien grundsätzlich nicht öffentlich: "Über Verlauf und Inhalte solcher Sitzungen informiert der BDEW daher grundsätzlich nicht und kommentiert keine diesbezüglichen Spekulationen.".

Notfallplan Gas mit 3 Stufen

Der Notfallplan Gas regelt das Vorgehen in Deutschland, wenn sich die Versorgungslage deutlich zu verschlechtern droht. Dabei gibt es drei Stufen. So hatte schon Ende März das Wirtschaftsministerium die erste Stufe ausgerufen, die Frühwarnstufe. Dies diente vor allem der Vorbereitung auf eine Verschlechterung der Lage.

Dabei geht es laut dem Notfallplan um Störungen der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer "erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage" führt.

Auf die Alarmstufe folgt laut Plan die Notfallstufe, wobei der Staat einschreiten muss. Dabei muss dann die Gasversorgung der "geschützten Kunden" sicher gestellt werden. Dieses sind derzeit die privaten Haushalte, Kliniken, Krankenhäuser und Pflegeheime.

Bundesregierung will unabhängiger vom russischen Gas werden

So will nun die Bundesregierung vier schwimmende Flüssiggas-Terminals bestellen, um unabhängiger vom russischen Gas zu werden. Für zwei Terminals stehen die Standort mit Wilhelmshaven und Brunsbüttel schon fest. Auch die Pläne in Lubmin nehmen Gestalt an.

Der Bundeskanzler Olaf Scholz gibt sich dabei optimistisch, dass in dem Ostsee-Hafen Lubmin in einigen Monaten die Anlandung von Flüssiggas möglich sein wird. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da zu guten Ergebnissen kommen", sagte Scholz in Berlin nach einer Sitzung mit dem Landeskabinett von Mecklenburg-Vorpommern.

Und weiter "Unser Ziel ist, so viel wie möglich schon zum Jahreswechsel hinzubekommen oder etwas später, damit wir schnell von wo auch immer Gas beziehen können.".

Dabei verwies die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf gemeinsame Prüfungen des Bundeswirtschaftsministeriums und des Landesenergieministeriums. Geprüft werde auch, ob aus dem Hafen Rostock genug Öl für den Weiterbetrieb der Raffinerie Schwedt per Pipeline geliefert oder ob die Kapazität erweitert werden könne.

Lagebericht (Stand 21.06.2022; 12 Uhr):

• Die Bundesnetzagentur beobachtet die Lage sehr genau und steht in ständigem Kontakt zu den Unternehmen der Gaswirtschaft.
• Die Lage ist angespannt. Die Gasversorgung in Deutschland ist im Moment aber stabil. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gewährleistet.
• Die Gasflüsse aus der Nord Stream 1 wurden auf etwa 40 % der Maximalleistung gedrosselt. Von dieser Reduktion ist die Weitergabe von Gas in andere europäische Länder wie zum Beispiel Frankreich, Österreich und Tschechien betroffen.
• Die von den ausbleibenden Lieferungen betroffenen Unternehmen können diese Mengen zurzeit anderweitig am Markt beschaffen.
• Die Großhandelspreise sind in Folge der Lieferreduzierung spürbar gestiegen und haben sich zuletzt auf höherem Niveau eingependelt.
• Es kann im Saldo weiterhin Gas eingespeichert werden. Die aktuellen Füllstände der Speicher in Deutschland liegen bei 58,10 Prozent. Sie sind mittlerweile z.T. deutlich höher als im Jahr 2015, 2017, 2018 und 2021. Der Füllstand des Speichers Rehden beträgt 12,34 Prozent.
• Die Bundesnetzagentur unterstützt ausdrücklich die Aufforderung, so viel Gas wie möglich einzusparen.

Bundesnetzagentur Gas-Versorgungslage: Bundesnetzagentur fordert zum Gas sparen auf

Grund für die Neubewertung der Situation am Gasmarkt ist die Reduktion der Gasliefermenge durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 in den vergangenen Tagen. So hatte der russische Energiekonzern Gazprom die Gasflüsse auf 40 Prozent der Maximalleistung gedrosselt und dies mit Verzögerungen bei der Reparatur von Verdichterturbinen begründet.