Gerichtsurteil Genesenenstatus: Kürzerer Genesenenstatus bei Corona ist verfassungswidrig --FDP kritisiert RKI
• 05.02.22 Wie es scheint gibt es in Deutschland ein Corona Impf-Chaos. Laut einem Medienbericht gibt es 42 Millionen mehr Impfzertifikate als Corona-Impfungen. Da passt es auch, dass die Bundesregierung, das RKI und das Gesundheitsministerium einfach zu wenig über die neue Omikron Welle wissen. Erschreckend ist nun auch, dass sogar ein Verwaltungsgericht dem RKI
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Gerichtsurteil Genesenenstatus: Kürzerer Genesenenstatus bei Corona ist verfassungswidrig --FDP kritisiert RKI
So hat das Verwaltungsgericht Osnabrück die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus für verfassungswidrig erklärt. Dabei geht es um die Eingriff in die Bewegungsfreiheit des Klägers. Das Urteil gilt aber nur für den einen Kläger und ist damit eine Einzelfallentscheidung, aber von grundsätzlicher Bedeutung das erste Urteil zu dem viel kritisierten, verkürzten Genesenenstatus von 6 auf nur 3 Monate.
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Gerichtsurteil Genesenenstatus: Kürzerer Genesenenstatus bei Corona ist verfassungswidrig --FDP kritisiert RKI © PublicDomainPictures (Pixabay-Lizenz)/ pixabay.com |
Daher hält das Verwaltungsgericht Osnabrück die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig. Darum verpflichtete es den Landkreis am Freitag im Eilverfahren dazu, einem Kläger einen Nachweis für sechs Monate auszustellen. Statt der seit Mitte Januar gültigen Verordnung solle der Landkreis in dem Fall die Fassung vom Mai vergangenen Jahres anwenden, erklärte das Gericht.
Dabei geht es um die Bedeutung laut dem Osnabrücker Gericht, dass der Ausschluß Einzelner vom öffentlichen Leben eine "hohe Grundrechtsrelevanz" habe. Mit Blick auf die Bedeutung des Genesenenstatus für Betroffene verstoße es gegen Verfassungsrecht, dass die Dauer in der Verordnung durch Verweis auf die durch das Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlichten Vorgaben beschränkt werde.
"Der Verweis auf eine sich ständig ändernde RKI-Internetseite sei intransparent und zudem unbestimmt", so das Urteil.
Auch habe das RKI nicht genügend wissenschaftlich aufgearbeitet, ob belegt sei, dass nach 90 Tagen der Schutz Genesener vor einer Infektion ende. Auch gilt in Europa ein Schutz von 180 Tagen. Dafür hatte sich damals auch die CDU eingesetzt.
Der Beschluß ist nicht rechtskräftig und kann innerhalb von zwei Wochen noch vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.
Zu dem verkürzten Genesenenstatus hatte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erst nach Kritik geäussert und diesen auch verteidigt, sich aber einsichtig bei der Art der schlechtgen Kommunikation dazu gezeigt.
FDP kritisiert RKI Chef Wieler
Durch die sehr kurzfristige Entscheidung des RKI-Chefs Wieler, den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate zu reduzieren, sorgt für massive Kritik bei der FDP. Diese rückt nun sogar von RKI-Chef Wieler ab. Man vermisse verantwortungsvolle und transparente Kommunikation, sagte der designierte Generalsekretär Djir-Sarai."Es war eine Maßnahme, die für viele Bürgerinnen und Bürger aus heiterem Himmel kam", so die Kritik. Viele Politiker und Bürger waren ebenso überrascht, als Mitte Januar die Verkürzung des Genesenenstatus durch das Robert-Koch-Institut (RKI) von sechs auf drei Monate erfolgte.
Dabei hatte das RKI hatte am 13. Januar vom Bundestag die Zuständigkeit für die Festlegung der Genesenenfrist übertragen bekommen und setzte am 15. Januar die bislang geltende Sechs-Monate-Regelung für von Corona Genesene auf drei Monate herunter. Durch diese Massnahme verloren plötzlich viele Bürgerinnen und Bürger ihren 2G-Status. Damit konnte man nciht mehr ungehindert in Restaurants, Bars, zu Fussballspielen oder in Fitnessstudios gehen.
Dabei hatte diese Maßnahme des RKI schon auf der Konferenz der Landesgesundheitsminister am vergangenen Montag für Kritik gesorgt. Man wollte dem RKI die Zuständigkeit für die Genesenenfrist wieder entziehen und sie an den Bundestag zurückgeben. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach soll über die Entscheidung des RKI nicht vorab informiert worden sein.
Auch gibt es von der FDP Kritik an die mangelnde Kommunikationsfähigkeit:
Es gehe in diesen schwierigen Zeiten auch immer um verantwortungsvolle und
transparente Kommunikation, so Djir-Sarai weiter und verwies auf die
europäischen Verpflichtungen: "Die Verkürzung hat ja nicht nur Auswirkungen
auf viele Menschen in Deutschland. Die frühere Bundesregierung hatte sich auch
in der EU verpflichtet, dass der Genesenenstatus für sechs Monate gilt.".
Katharina Schüller (44), Vorstand in der Deutschen Statistischen Gesellschaft:
"Wir beobachten Omikron jetzt schon eine Weile. Auch wenn man
Dunkelziffer, das Alter der Infizierten und die bekannten Zeitverzögerungen
berücksichtigen muss: Würde sich Omikron wirklich dramatisch auf die
Patientenzahlen im Krankenhaus auswirken, müssten wir das dort inzwischen
sehen. Das ist aber nicht so.".
Auch vermutete die Sprecherin einen weiteren Anstieg auf bis zu 400.000
Infektionen pro Tag. "Wenn wir denn solche Zahlen bei unseren begrenzten
Test-Kapazitäten überhaupt noch messen können. Ich erwarte aber, dass der
Trend bei den Infektionszahlen ab Mitte Februar wieder nach unten zeigt.".
Dabei ist die Entäuschung bei der Statistikerin aus wissenschaftlicher Sicht
nach zwei Jahren gross. "Bei der Datenkompetenz ist Deutschland leider
immer noch ein Entwicklungsland. Es gibt kein verbreitetes Verständnis davon,
was in Daten drinsteckt und was nicht. Sauberes Arbeiten mit Zahlen hat hier -
anders als etwa in Großbritannien - keine politische Tradition. Dabei haben
wir in Deutschland genügend Leute, die rechnen können. Sie werden aber kaum eingebunden.".
Auch Österreich bekommt ein Lob von der Statistikerin. Hier gibt es ein
Impfregister mit Alter, Impfstatus, Impfzeitpunkt und Erkrankungsverlauf. Da
hat diese Woche eine Auswertung gezeigt, wie drastisch geringer das
Sterberisiko bei Geimpften ist.
Und der Vorstand der Deutschen Statistischen Gesellschaft weiter:
"Ohne die Daten aus dem Ausland - aus Israel, Großbritannien, Dänemark oder den USA - wären wir noch viel orientierungsloser durch die Pandemie gestolpert."
Dabei gab es bis zum letzten Freitag insgesamt 204,7 Millionen digitale
Zertifikate über erfolgte Corona-Impfungen. Laut dem
Bundesgesundheitsministerium wurden bis zum Montag aber nur 162,1 Millionen
Dosen für Erst-, Zweit- und Drittimpfungen gespritzt, also 42,6 Millionen
weniger. Die Opposition im Bundestag forderte daher laut dem Medienbericht
eine Aufklärung.
So sollen viele Zertifikate automatisch durch Impfzentren erstellt worden sein
und an die geimpften Personen geschickt worden. Dabei könnten die betroffenen
Personen oftmals bereits ein Zertifikat in einer Apotheke ausgestellt bekommen
haben. Auch könnten Zertifikate mehrfach ausgestellt werden, wenn
beispielsweise eine Person ihr Zertifikat verliert.
Aber in den letzten Wochen gibt es sogar eine noch grössere Diskrepanz. Laut
Bundesgesundheitsministerium gab es bis zum 15. Dezember 2021 162.397.255
digitale Impfzertifikate. Nach Angaben des Robert Koch-Institutes wurden
136.641.993 Impfdosen verabreicht. Somit gab es dann zum Stichtag knapp 26 Millionen gegenüber aktuell mehr als 42 Millionen.
Dem steht aber der Tatsache gegenüber, dass nicht bei jeder Impfung auch ein
digitales Zertifikat angefertigt worden ist. Auch benutzen viele Bürger
-besonders ältere Bürger- kein Smartphone für ein digitales Zertifikat. Diese
haben oftmals den gelben Impfnachweis dabei. Erst seit gut 6 Monaten gibt es
auch ein digitales Zertifikat, welches oftmals automatisch in den Impfzentren
erstellt wird. Bei vielen Event-Impfaktion bei Fussballspielen, Konzerten etc.
gibt es kein digitales Zertifikat für die Impfung, hier gibt es nur Einträge
in den Impfpass.
So wird der Vertrag in Baden-Württemberg nicht über Ende März hinaus
verlängert. Dieses bestätigte eine Sprecherin des Sozialministeriums der
Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Stuttgart.
Auch in Hessen wird abgeschaltet. Dazu teilte Hessens Gesundheitsminister Kai
Klose (Grüne) in Wiesbaden mit: "Wir haben Kosten und Nutzen gegeneinander
abgewogen und sind letztlich zu dem Schluss gekommen, dass wir die
Zusammenarbeit über Ende März 2022 hinaus nicht fortsetzen werden."
Zuvor sind schon die Bundesländer Schleswig-Holstein, Bremen, Berlin, Brandenburg, Bayern und
Sachsen-Anhalt mit einer Erklärung ausgestiegen. In Mecklenburg-Vorpommern
wurde der Kauf der App zudem als rechtswidrig eingestuft, da es Widersprüche
beim Vergabeverfahren gab.
Der Culture4Life-Geschäftsführer erklärte: "Luca wird die Basisversorgung
mit der Luca-Technologie in jedem Bundesland langfristig aufrechterhalten und
jedem Bundesland die Möglichkeit geben, jederzeit nach Bedarf das System für
einen quasi beliebigen Zeitraum einzusetzen.". In Zukunft will man ferner
sich als Digitalisierungs-Partner der Gastronomie und Kulturbranche
positionieren. Immerhin hat man eine Nutzerbasis von über 40 Millionen gewonnen, welche
die Bundesländer mit über 20 Millionen Euro sogar finanziert haben. Daher will man sicherlich nicht auf
die Nutzer in Zukunft verzichten.
Dabei wurden nur 10 Mal in Bremen Daten die Daten abgefragt. Damit bestätigten
sich die Angaben von vielen Medienberichten, welche immer eine geringe Abfrage in
den Gesundheitsämtern erfragten.
Im Nachbarland Hamburg ist man aber auch schon fast so weit und will demnächst
eine Entscheidung für oder gegen die Luca App fällen. Immerhin muss die Luca App
einen Monat zuvor gekündigt werden zum Ende Februar.
"Eine Entscheidung muss bis Ende Februar fallen", so der Sprecher der
Finanzbehörde.
Auch in Niedersachsen wurde die Luca-App bislang genutzt. Laut
Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) läuft dort dort Lizenz bis Ende März.
Dabei diente die Luca-App der Nachverfolgung von Kontakten, damit können sich
etwa Gäste in der Gastronomie anmelden.
Eine Sprecherin des Luca-Herstellers Nexenio GmbH sagte gegenüber den Medien,
dass die Kündigung Schleswig-Holsteins vermutlich keine Auswirkungen auf die
Entscheidungen anderer Bundesländer haben werde. Das System hinter der
Luca-App sei aktuell in 13 von 16 Bundesländern für die
Corona-Kontaktnachverfolgung an die Gesundheitsämter angeschlossen. Die
Jahresverträge laufen im Frühjahr aus. Ohne Kündigung verlängern sich die
Verträge dem Bericht zufolge um ein weiteres Jahr.
So sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian
Funke-Kaiser "Die vergangenen Meldungen über Sicherheitslücken, die Art
der Speicherung sensibler Daten ohne wirksame Absicherung sowie unzufriedene
Gesundheitsämter und der Fall in Rheinland-Pfalz wecken zu Recht Zweifel an
der Luca-App und dem Umgang mit angesprochenen Sicherheitsbedenken.".
Aber auch die Macher der Luca App kritisiert den Vorgang der Polizei in
Mainz. Nach dem Infektionsschutzgesetz dürften aus dem System keine Daten zum
Zwecke der Zeugensuche oder Strafverfolgung abgerufen werden, erklärte die
Betreibergesellschaft Culture4life. "Das Handeln von Polizei sowie von
Gesundheitsamt war nicht durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt, was die Behörden auch eingeräumt haben.".
Immerhin hatten zum Start der App mehr als 13 Bundesländer im letzten Frühjahr die
Dienste der Luca-App genutzt. Dabei ging man in den Behörden davon aus, dass
die App Kontakte von Corona-Infizierten ermitteln kann. Allerdings hat sich
laut einem
Tagesschau Bericht gezeigt, wie wenige
Infektionsketten tatsächlich ermittelt worden sind.
Wir hatten dabei auch schon im zuvor über die
geringe Anzahl von Infektionsketten bei der Luca App berichtet.
Die Luca App hat einfach viel zu wenig Corona Kontakte identifiziert.
Im Bremen gab es dann aber schon mal fünf bestätigte Corona Kontakte.
Und hier im Norden von Schleswig-Holstein gab es bei den Gesundheitsämtern in
Kiel, Neumünster und dem Landkreis Rendsburg-Eckernförde innerhalb der
vergangenen Monate im letzten Jahr auch nur wenige Kontakte über die Luca App. Dabei
wird in anderen Kreisen die Luca gar nicht mehr aktiv genutzt. Immerhin hatte
unsere Tarifrechner Redaktion über die Kritik von
Schleswig Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen
berichtet, welche von der Luca App abrät.
In Sachsen-Anhalt gab es in letzten Jahr in den Herbst-Monaten zwei Gesundheitsämtern mit
einem bestätigten Corona Kontakt, laut einem MDR-Bericht. Weimar und der Kreis
Schmalkalden-Meiningen beendeten schon die Zusammenarbeit nach Ablauf der Testphase Ende August.
In Baden-Württemberg sind konkrete Zahlen über die Kontaktnachverfolgung mit
der Luca-App gar nicht erst vorhanden, teilte das Gesundheitsministerium auf
einer SWR-Anfrage mit.
So hatte der Spiegel eine
Umfrage unter den Gesundheitsämter gestartet. Dabei
waren aber die Beamtinnen und Beamte unzufrieden mit der App, nur wenige beschreiben sie als Arbeitserleichterung.
Auch gibt es einen dokumentierten Fall auf Sylt, wo die Luca App nicht
geholfen hatte. Im Juli wurde auf Sylt ein Besucher in einer Bar positiv auf
das Corona-Virus getestet. Dabei konnten dann später rund 80 weitere Besucher
der Bar nicht ermittelt werden. Dabei kam es zum Einsatz der Luca-App in dem
Lokal. Der Barbesitzer schiebt es auf einen "technischen Fehler" der App, der Betreiber dementierte dieses natürlich.
Auch in Thüringen sind mehrere Städte keine Freunde mehr der Luca App.
Dort wurde die Testphase nicht verlängert, weil sich das Programm nicht
durchgesetzt habe. Auch gibt es Kritik, dass die Luca App zu viele unkonkrete
Daten sammle. Die Gesundheitsämter waren daher der Meinung, dass die App hier keine Hilfe war.
Schon im April gab es Berichte über Sicherheitslücken und der Chaos Computer
Club fordert gar einen Ausstieg aus der Luca-App. Das Programm erfülle keinen
einzigen der zehn Prüfsteine des CCCs zur Beurteilung von "Contact Tracing-Apps", teilte der Verband im April mit.
Immerhin schafft es der letzte Gesundheitsminister Jens Spahn via
Tweet seit mehreren Monaten nicht, eine
entsprechende Unterscheidung zwischen "vollständig geimpft" und
"vollständigen Impfschutz" herzustellen, Stand 24.08.2021. Wir haben schon zuvor
über einen vergleichbaren
Tweet
mit Falschmeldung von Jens Spahn berichtet. Immerhin waren damals Urlauber für Italien
und sonstigen EM-Ländern auf korrekte Angaben beim "Vollständigen Impfschutz"
angewiesen, sonst drohte den Urlaubern statt Urlaubsfreude eine Quarantäne.
Daher warfen Kritiker ihm vor, die Corona Impflage zu verherrlichen und die
Bürger und Wähler zu täuschen. Der vollständige Impfschutz tritt nach weiteren
15 Tagen in Kraft, erst nach der vollständigen Impfung. Die Corona Warn App und die
die CoVPass sind daher klüger, als die permanenten Falschmeldungen vom Jens Spahn.
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RKI Corona Daten-Chaos: Ohne das Ausland wüsste man viel zu wenig über Omikron
Ein wesentlichen Punkt der neuen Omikron Welle ist, dass die
Krankenhausbelegung nicht mit der Inzidenz wächst. Diese Beobachtungen konnte
man schon in London, New York und schon in Pretoria machen. Diese Städte und
Länder waren rund 2 bis 4 Wochen vor Deutschland mit der hohen Inzidenz konfrontiert.Corona Impf-Chaos: 42 Millionen mehr Impfzertifikate als Corona-Impfungen
Das Zahlen-Chaos passt auch zu unserem
letzten Bericht vom vergangenem Freitag.
Dabei sind die Zahlen, die die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung des
Bundesgesundheitsministeriums veröffentlicht hatte, beängstigend. Immerhin
wurden in Deutschland seit Beginn der Impfkampagne vor 13 Monaten 42,6
Millionen mehr digitale Impfzertifikate ausgestellt als Corona-Impfdosen verabreicht.Erklärungsversuche für grossen Unterschied
Dabei will das Ministerium beschwichtigen und sieht in der Differenz weder
einen Hinweis auf Fake-Impfpässe noch auf millionenfach nicht gemeldete
Impfungen. Ein Ministeriumssprecher nannte verschiedene Gründe.Luca App Ausstieg: Auch Baden-Württemberg und Hessen steigen aus Luca App aus
Die Luca App stand immer im Rampenlicht der Datenschützer. Hinzu
gab es etliche Pannen bei der App, so dass Daten von den Gesundheitsämtern
sogar zeitweise ausspioniert werden konnten. Als erstes Bundesland verzichtete
Schleswig-Holstein gefolgt von Bremen, weitere Bundesländer folgten. Nun sind
auch Baden-Württemberg und Hessen dem Beispiel gefolgt. Folglich verzichten dann 9 Bundesländer in Zukunft auf die Luca App.
>Luca App Kündigung: Zweites Bundesland mit Bremen kündigt Vertrag
für Luca-App -Bild: © PublicDomainPictures ((Pixabay-Lizenz)/ pixabay.com
Luca App für Gesundheitsämter: Nun monatliche Laufzeiten und günstigere Konditionen
Und billiger soll es dann auch noch werden. In Zukunft sollen nun nur noch pro
Gesundheitsamt künftig 9000 Euro im Jahr statt bislang 18.000
Euro verlangt werden. Damit könne die Infrastruktur und Software des Luca-Systems erhalten
bleiben, sagte Culture4Life-Geschäftsführer Patrick Hennig.Luca App Kündigung: Zweites Bundesland mit Bremen kündigt Vertrag für Luca-App
So wird nun das Bundesland Bremen nach Schleswig Holstein die Luca-App zu Ende
Februar kündigen. Dieses hatte die Gesundheitssenatorin der
Hansestadt Bremen, Claudia Bernhard (Linke), mitgeteilt: "Der Einsatz der
Luca-App hat im vergangenen Jahr bei der Kontaktnachverfolgung keinen großen
Mehrwert gezeigt. In Bremen wurden nur wenige Abfragen durch das
Gesundheitsamt vorgenommen, und somit hat sich das System für uns nicht bewährt.".Luca App Kündigung: Erstes Bundesland mit Schleswig Holstein kündigt Vertrag für Luca-App
So hat nun Schleswig-Holstein als erstes Bundesland den Vertrag mit dem
Betreiber der Luca-App gekündigt. Sönke Schulz, Geschäftsführer des
schleswig-Landkreistages sagte "Bis zur Aufhebung der
Pflicht zur Erhebung von Kontaktdaten haben uns die Gesundheitsämter positive
Rückmeldungen zur Nutzung von Luca gegeben.".Kritik an einem Luca App Einsatz in Mainz
Zuletzt wurde die Luca App auch bei einem Tatort zur Datensammlung genutzt.
Daher gab es Kritik von Datenschützern von Politikern, berichtete die Süddeutsche Zeitung.
Dort hatte die Polizei gemeinsam mit dem Gesundheitsamt bei der Suche nach
Zeugen eines tödlichen Sturzes in einer Gaststätte auf Daten aus der Luca-App
zurückgegriffen. Danach hatten einzelne Politiker öffentlich dazu aufgerufen,
die Luca-App von den mobilen Telefonen zu löschen und die Bundesländer
aufgefordert, auslaufende Verträge mit dem Anbieter nicht zu verlängern.Luca App: In vielen Bundesländern und Kreisen lieferte die Luca App zuwenig Infektionsketten
So verwundert es zuletzt nicht, dass nur die Hälfte der 114 der vom Spiegel befragten Gesundheitsämter in
Deutschland mit Luca-Anschluss noch nie Daten abgefragt haben.
Mittlerweile gehen aber auch immer mehr Bundesländer daher, und verabschieden
sich von der Luca App. Immerhin wurden über 20 Mio. Euro Steuergelder für die App ausgegeben.Luca App Macher ziehen allerdings positives Fazit
Die Entwickler der Luca App ziehen allerdings eine positive Zwischenbilanz.
So soll es laut deren Feststellung zwischen dem Zeitraum Anfang Juni und Ende
August 126.000 Menschen bestätigte Corona Kontakte durch die Luca-App gegeben
haben, so der Luca-App Herausgeber Culture4Life. In diesem Zeitraum hätten die
Gesundheitsämter 1750-mal von Betrieben gesammelte Kontaktdaten der
betreffenden Besucher angefordert.Bericht: Erst 60 mal hat die Luca App bei Infektionsketten geholfen
Auch gab es erst laut einem Spiegel Bericht vom letzten Monat bundesweit 60 Fälle, wo die Daten geholfen
hätten, Infektionsketten nachzuverfolgen. Zum Vergleich, es gab 60 Fälle von 130.000 Neuinfektionen im selben Zeitraum.Übersicht von Corona Tracing Apps bei der IHK
Immerhin sollten Restaurants, Cafés, Fitnessstudios, Friseure, Mode-Shop
etc. sich nicht nur auf die Luca App verlassen, welche mit viel Werbeaufwand
promotet wurde. Eine große Übersicht an Corona Tracing Apps gibt es
bei der IHK auch online
Dabei gibt es allerdings keine Qualitätsüberprüfung von seiten der IHK.
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