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Corona Warn App Peinlich: 220 Millionen Kosten --Corona Warn App soll weiterlaufen

• 12.12.22 Zuletzt hatte der Bund der Steuerzahler die Luca App wegen Nutzen und Kosten kritisiert, nun laufen die hohen Kosten bei der zweiten Warn App mit der Corona Warn App weiter. Immerhin sollen die Verträge bis zum 31. Mai 2023 laufen. Viele EU-Nachbarn haben Apps mit geringen Kosten am laufen und diese werden auch dieses Jahr noch abgeschaltet. Die Kosten belaufen sich nun für die Corona Warn App auf 220 Millionen Euro. Hingegen kommt man im benachbarten EU-Ausland mit laufenden Kosten von unter 10 Millionen Euro aus. Daher stellt man sich die Frage "Wer benutzt diese App noch?".

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Corona Warn App Kosten: 220 Millionen Kosten --Corona Warn App soll weiterlaufen

Die aktuelle Erkältungswelle macht den Gesundheitsämtern und Krankenhäusern mehr sorgen, als der Corona Virus. Die Fallzahlen sinken von Woche zu Woche und es gibt auch keine hohen Fallzahlen mehr in den Krankenhäusern. Die Corona Impfpflicht ist ersatzlos gestrichen worden und nur noch Puristen, wollen den Bürgen im öffentlichen Nahverkehr eine Maske verordnen.

Corona Warn App Peinlich: 220 Millionen Kosten --Corona Warn App soll weiterlaufen
Corona Warn App Peinlich: 220 Millionen Kosten --Corona Warn App soll weiterlaufen
-Bild: Google Play Store

Aber nun laufen die Kosten für die Corona-Warn-App weiter. Wie das zuständige Bundesgesundheitsministerium der "Welt am Sonntag" mitteilte, sollen die 50 Millionen Euro für dieses Jahr nicht ausreichen. Die Begründung lautet: "Wegen der nach wie vor dynamischen Pandemielage und des möglichen Anstiegs der Fallzahlen in den Wintermonaten habe man beschlossen, die App weiter zu betreiben", so das Gesundheitsministerium weiter.

So werden nun die maßgeblichen Verträge nach Angaben des Ministeriums bis zum 31. Mai 2023 verlängert. Im Haushaltsjahr 2023 würden für die Fortführung der Corona-Warn-App Mittel in Höhe von circa 23 Millionen Euro benötigt, so der Sprecher. Somit fallen für Betrieb und Weiterentwicklung der App in diesem Jahr voraussichtlich Kosten in Höhe von 73 Millionen Euro an. Die Gesamtkosten klettern nun auf mehr als 220 Millionen Euro.

Daher sprach auch die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Lötzsch, "Fass ohne Boden". Und weiter, dass Geld hätte man besser den überlasteten Gesundheitsämtern zugutekommen lassen, sagte sie der Zeitung.

Hingegen sieht der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, von Notz, dass die App weiterhin ein zentraler Baustein der Pandemiebekämpfung sei. Vom Ministerium wünsche er sich aber größtmögliche Transparenz über die bisherigen und in Zukunft anfallenden Kosten.

Immerhin wurde die Corona Warn App im Juni 2021 eingeführt. Damit sollten vor allem um Infektionsketten besser verfolgt werden können. Laut einem Welt-Bericht geht es aber auch günstiger. So liegen in Finnland die Kosten bei der App "Koronavilkku" bei sechs Millionen Euro. Diese App wurde im Sommer eingestellt. Die niederländische "CoronaMelder"-App habe fünf Millionen Euro Entwicklungskosten beansprucht, ihr Betrieb kostete demnach bis Ende 2021 weitere 9,7 Millionen Euro.

Luca App Ausstieg: Auch Baden-Württemberg und Hessen steigen aus Luca App aus

Die Luca App stand immer im Rampenlicht der Datenschützer. Hinzu gab es etliche Pannen bei der App, so dass Daten von den Gesundheitsämtern sogar zeitweise ausspioniert werden konnten. Als erstes Bundesland verzichtete Schleswig-Holstein gefolgt von Bremen, weitere Bundesländer folgten. Nun sind auch Baden-Württemberg und Hessen dem Beispiel gefolgt. Folglich verzichten dann 9 Bundesländer in Zukunft auf die Luca App.

So wird der Vertrag in Baden-Württemberg nicht über Ende März hinaus verlängert. Dieses bestätigte eine Sprecherin des Sozialministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Stuttgart.

Luca App Kündigung: Zweites Bundesland mit Bremen kündigt Vertrag für Luca-App

Luca App Kündigung: Zweites Bundesland mit Bremen kündigt Vertrag
für Luca-App -Bild: © PublicDomainPictures ((Pixabay-Lizenz)/ pixabay.com

Auch in Hessen wird abgeschaltet. Dazu teilte Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) in Wiesbaden mit: "Wir haben Kosten und Nutzen gegeneinander abgewogen und sind letztlich zu dem Schluss gekommen, dass wir die Zusammenarbeit über Ende März 2022 hinaus nicht fortsetzen werden." Zuvor sind schon die Bundesländer Schleswig-Holstein, Bremen, Berlin, Brandenburg, Bayern und Sachsen-Anhalt mit einer Erklärung ausgestiegen. In Mecklenburg-Vorpommern wurde der Kauf der App zudem als rechtswidrig eingestuft, da es Widersprüche beim Vergabeverfahren gab.

Luca App für Gesundheitsämter: Nun monatliche Laufzeiten und günstigere Konditionen

Und billiger soll es dann auch noch werden. In Zukunft sollen nun nur noch pro Gesundheitsamt künftig 9000 Euro im Jahr statt bislang 18.000 Euro verlangt werden. Damit könne die Infrastruktur und Software des Luca-Systems erhalten bleiben, sagte Culture4Life-Geschäftsführer Patrick Hennig.

Der Culture4Life-Geschäftsführer erklärte: "Luca wird die Basisversorgung mit der Luca-Technologie in jedem Bundesland langfristig aufrechterhalten und jedem Bundesland die Möglichkeit geben, jederzeit nach Bedarf das System für einen quasi beliebigen Zeitraum einzusetzen.". In Zukunft will man ferner sich als Digitalisierungs-Partner der Gastronomie und Kulturbranche positionieren. Immerhin hat man eine Nutzerbasis von über 40 Millionen gewonnen, welche die Bundesländer mit über 20 Millionen Euro sogar finanziert haben. Daher will man sicherlich nicht auf die Nutzer in Zukunft verzichten.

Luca App Kündigung: Zweites Bundesland mit Bremen kündigt Vertrag für Luca-App

So wird nun das Bundesland Bremen nach Schleswig Holstein die Luca-App zu Ende Februar kündigen. Dieses hatte die Gesundheitssenatorin der Hansestadt Bremen, Claudia Bernhard (Linke), mitgeteilt: "Der Einsatz der Luca-App hat im vergangenen Jahr bei der Kontaktnachverfolgung keinen großen Mehrwert gezeigt. In Bremen wurden nur wenige Abfragen durch das Gesundheitsamt vorgenommen, und somit hat sich das System für uns nicht bewährt.".

Dabei wurden nur 10 Mal in Bremen Daten die Daten abgefragt. Damit bestätigten sich die Angaben von vielen Medienberichten, welche immer eine geringe Abfrage in den Gesundheitsämtern erfragten.

Im Nachbarland Hamburg ist man aber auch schon fast so weit und will demnächst eine Entscheidung für oder gegen die Luca App fällen. Immerhin muss die Luca App einen Monat zuvor gekündigt werden zum Ende Februar. "Eine Entscheidung muss bis Ende Februar fallen", so der Sprecher der Finanzbehörde.

Auch in Niedersachsen wurde die Luca-App bislang genutzt. Laut Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) läuft dort dort Lizenz bis Ende März.

Luca App Kündigung: Erstes Bundesland mit Schleswig Holstein kündigt Vertrag für Luca-App

So hat nun Schleswig-Holstein als erstes Bundesland den Vertrag mit dem Betreiber der Luca-App gekündigt. Sönke Schulz, Geschäftsführer des schleswig-Landkreistages sagte "Bis zur Aufhebung der Pflicht zur Erhebung von Kontaktdaten haben uns die Gesundheitsämter positive Rückmeldungen zur Nutzung von Luca gegeben.".

Dabei diente die Luca-App der Nachverfolgung von Kontakten, damit können sich etwa Gäste in der Gastronomie anmelden.

Eine Sprecherin des Luca-Herstellers Nexenio GmbH sagte gegenüber den Medien, dass die Kündigung Schleswig-Holsteins vermutlich keine Auswirkungen auf die Entscheidungen anderer Bundesländer haben werde. Das System hinter der Luca-App sei aktuell in 13 von 16 Bundesländern für die Corona-Kontaktnachverfolgung an die Gesundheitsämter angeschlossen. Die Jahresverträge laufen im Frühjahr aus. Ohne Kündigung verlängern sich die Verträge dem Bericht zufolge um ein weiteres Jahr.

Bund der Steuerzahler Luca App: Kritik bei Vorauszahlungen mit zweifelhaftem Nutzen

So verwundert es damals nicht, dass nur die Hälfte der 114 der vom Spiegel befragten Gesundheitsämter in Deutschland mit Luca-Anschluss noch nie Daten abgefragt haben. Mittlerweile gehen aber auch immer mehr Bundesländer daher, und verabschieden sich von der Luca App. Schon im Frühjahr gab es Hinweise auf Steuerverschwendung durch den Computer Chaos Club. Eine Anfrage unserer Tarifrechner Redaktion beim Steuerzahlerbund führte nun zum Eintrag in das Schwarzbuch 2021.

Immerhin wurden über 21 Mio. Euro Steuergelder für die App ausgegeben. In Sachsen-Anhalt hatte das zuständige Landesministerium für Arbeit, Soziales und Integration die Luca-App im Frühjahr 2021 für fast 1 Mio. Euro auf den Weg gebracht.

Dabei gab es Gelder für Software-Lizenzen, Zertifikate, Anwendersupport und Wartung in den Gesundheitsämtern im Jahr für insgesamt circa 252.000 Euro sowie für die IT-Infrastruktur und Rechenzentren rund 432.000 Euro für 1 Jahr. Hinzu kommen pauschale Einmalkosten für SMS in Höhe von rund 153.600 Euro netto. Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent ergeben sich Ausgaben von circa 1 Mio. Euro, wobei zunächst von einer Laufzeit von einem Jahr ausgegangen wurde.

Doch derzeit wird die Luca-App zur Kontaktverfolgung in den Gesundheitsämtern nur wenig genutzt. Es hakt an verschiedenen Stellen. so bestehen in einzelnen Gesundheitsämtern Bedenken hinsichtlich der präzisen Nutzung, da die Kontaktdaten z. B. im Restaurant häufig nicht präzise genug erfaßt werden. Auch für Menschen, die kein Smartphone benutzen, ist die Anwendung gar nicht oder nur mit weiteren Hilfsmitteln möglich.

So bleibt es häufig bei der üblichen Kontaktdatenerfassung mit Zettel und Stift, so die Kritik vom Steuerzahlerbund.

Ferner ist die Pflicht zur Registrierung im Handel zum Beispiel bei geringer Corona-Inzidenz aufgehoben worden. Außerdem bestehen weitere Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. Bei Großveranstaltungen wird immer öfter auf diese App verzichtet und stattdessen mit digitalen Ticketsystemen die personengebundenen Daten erfaßt. Auch das angebliche Alleinstellungsmerkmal der Luca-App ist ohne eine Ausschreibung nicht belegt.

Besonders gravierend ist zudem die Tatsache, dass bei der Luca-App die Jahreslizenzen im Voraus bezahlt wurden. Da nicht, wie sonst in der Branche üblich, nutzerabhängige Preismodelle vereinbart wurden, könnte der finanzielle Vorteil für den Luca-App-Anbieter umso höher sein, je weniger die App genutzt wird, weil er weniger Leistung erbringen muss.

Auch die Kosten für Rechenzentrenkapazitäten wurden bereits im Voraus bezahlt, obwohl nicht feststand, dass die Nutzung dem geplanten Umfang auch entsprechen wird.

Dies alles wirft Fragen laut dem Steuerzahlerbund zum wirtschaftlichen und sparsamen Einsatz von Steuergeld bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf. Aus Sicht der Steuerzahler sieht die Beschaffung der Luca-App wenig strukturiert und kaum nachhaltig aus. Bei dieser Bewertung ist zu berücksichtigen, dass eine ganze Reihe weiterer Bundesländer ähnliche Lizenzen aus öffentlichen Mitteln in Höhe von insgesamt rund 21 Mio. Euro erworben haben sollen.

Luca App: In vielen Bundesländern und Kreisen lieferte die Luca App zu wenig Infektionsketten

Immerhin hatten zum Start der App mehr als 13 Bundesländer im Frühjahr die Dienste der Luca-App genutzt. Dabei ging man in den Behörden davon aus, dass die App Kontakte von Corona-Infizierten ermitteln kann. Allerdings hat sich laut einem Tagesschau Bericht gezeigt, wie wenige Infektionsketten tatsächlich ermittelt worden sind. Wir hatten dabei auch schon im letzten Monat über die geringe Anzahl von Infektionsketten bei der Luca App berichtet. Die Luca App hat einfach viel zu wenig Corona Kontakte identifiziert.

Im Bremen gab es dann aber schon mal fünf bestätigte Corona Kontakte. Und hier im Norden von Schleswig-Holstein gab es bei den Gesundheitsämtern in Kiel, Neumünster und dem Landkreis Rendsburg-Eckernförde innerhalb der vergangenen drei Monate insgesamt 8 Corona Kontakte über die Luca App. Dabei wird in anderen Kreisen die Luca gar nicht mehr aktiv genutzt. Immerhin hatte unsere Tarifrechner Redaktion über die Kritik von Schleswig Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen berichtet, welche von der Luca App abrät.

In Sachsen-Anhalt gab es in den vergangenen Monaten zwei Gesundheitsämtern mit einem bestätigten Corona Kontakt, laut einem MDR-Bericht. Weimar und der Kreis Schmalkalden-Meiningen beendeten schon die Zusammenarbeit nach Ablauf der Testphase Ende August.

In Baden-Württemberg sind konkrete Zahlen über die Kontaktnachverfolgung mit der Luca-App gar nicht erst vorhanden, teilte das Gesundheitsministerium auf einer SWR-Anfrage mit.

Corona App: Ostsee App für den Ostseestrand -Bürgermeister fühlten sich bevormundet

Viele Bürger wollen eine Corona Tracing App aus Datenschutzgründer erst gar nicht einsetzen, da plante im Jahr 2020 das Land Schleswig Holstein eine Ostseestrand App im großen, welche erst in der Gemeinde Scharbeutz in Kreis Ostholstein im Kleinen realisiert werden sollten.

Corona App: Ostsee Strand App für den Ostseestrand geplant -Bürgermeister fühlen sich bevormundet
Corona App: Ostsee Strand App für den Ostseestrand geplant
-Bürgermeister fühlen sich bevormundet
-Bild: © PublicDomainPictures ((Pixabay-Lizenz)/ pixabay.com
-Bild: Google Play

Dabei soll es nach unseren Recherchen um ein Buchungssystem für den Strand gehen, bei dem man sich einen freien Strandplatz reservieren kann. Zuerst ging man laut einigen Medien davon aus, dass man nur an den Strand mittels App gehen kann. Laut einem Artikel bei den Kieler Nachrichten, soll man aber auch Zuhause einen QR Code ausdrucken können, damit es so nicht zu einem App- und damit Smartphone Zwang kommen kann.

Allerdings hat man dafür wohl nicht das nötige Personal, um den Strandzugang zu kontrollieren, so die Kritik einiger Bürgermeister an den Ostseestränden. Die App soll dann schon Ende Juni an den für die Strände in Scharbeutz, Grömitz und Timmendorfer Strand verfügbar sein.

Unklare Regelung für Bewohner an der Ostsee

Unklar ist auch die Regelung für die Bewohner in Ostsee-Nähe. Immerhin zahlen die Bürger ihre steuerlichen Abgaben, um damit auch die Strände in Ordnung zu halten. Diese sollen von der Regelung ausgenommen werden. Allerdings wie dieses Erfolgen soll, darüber gibt es keine Hinweise. Auch dürfen Strandkorbbesitzer keinen Personalausweis anfordern. In einigen Bundesländern darf das Ordnungsamt Personalausweis- und Passkontrollen durchführen. In anderen Bundesländern darf das nur die Polizei. Daher wird der Datenschutz auch hier auch eine grosse Rolle spielen.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist Fan von der Corona App

Dabei ist der Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wohl ein Fan dieser Corona App. Immerhin kann dieser sich so eine App auch für ganz Schleswig-Holstein vorstellen. Dabei hagelt es allerdings Kritik von Seiten der Kommunen.

Die Tourismuschefs von Sylt, St. Peter-Ording und Büsum hat sich gegenüber dem NDR gegen eine Strand App ausgesprochen."Dort ist man sich einig, dass eine solche Anwendung überflüssig ist, weil die Strände - selbst an vollen Tagen -genug Platz böten, um auszuweichen und Abstand zu halten".

Die Glücksburger Bürgermeisterin Kristina Franke sagt gegenüber dem NDR, dass man sich hier von der Landesregierung bevormundet fühle. "Denn nicht alle Gäste hätten ein Smartphone, sie könnten so eine App gar nicht nutzen". Auch Stefan Borgmann vom Stadtmarketing Eckernförde ist kein Anhänger einer Ostsee-Strand App. So kommen nach Eckernförde eher ältere Leute, die oft kein Smartphone besäßen.

Kritik an einem Luca App Einsatz in Mainz

Zuletzt wurde die Luca App auch bei einem Tatort zur Datensammlung genutzt. Daher gab es Kritik von Datenschützern von Politikern, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Dort hatte die Polizei gemeinsam mit dem Gesundheitsamt bei der Suche nach Zeugen eines tödlichen Sturzes in einer Gaststätte auf Daten aus der Luca-App zurückgegriffen. Danach hatten einzelne Politiker öffentlich dazu aufgerufen, die Luca-App von den mobilen Telefonen zu löschen und die Bundesländer aufgefordert, auslaufende Verträge mit dem Anbieter nicht zu verlängern.

So sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser "Die vergangenen Meldungen über Sicherheitslücken, die Art der Speicherung sensibler Daten ohne wirksame Absicherung sowie unzufriedene Gesundheitsämter und der Fall in Rheinland-Pfalz wecken zu Recht Zweifel an der Luca-App und dem Umgang mit angesprochenen Sicherheitsbedenken.".

Aber auch die Macher der Luca App kritisiert den Vorgang der Polizei in Mainz. Nach dem Infektionsschutzgesetz dürften aus dem System keine Daten zum Zwecke der Zeugensuche oder Strafverfolgung abgerufen werden, erklärte die Betreibergesellschaft Culture4life. "Das Handeln von Polizei sowie von Gesundheitsamt war nicht durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt, was die Behörden auch eingeräumt haben.".

Lübecker Bucht: Exklusive Einsatz der Luca App trotz Bedenken der Datenschützer und Informatiker?

Die Luca App fällt bei den Datenschützern und den Informatikern durch. Zuletzt hat schon Schleswig Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen von der Luca App abgeraten, auch betrachten 70 IT-Forscher die Luca App für "völlig unverhältnismäßig". Nun kam die Luca App auch bei der Modellregion Lübecker Bucht zum Einsatz. Dabei war dann auch oftmals nur diese Form der Kontaktverfolgung möglich.

Am 8.Mai startete die Lübecker Bucht an der Ostsee als Modellregion in Zeiten der Corona Pandemie. Zu der Region der Lübecker Bucht gehören die Stadt Neustadt in Holstein mit Pelzerhaken und Retten, die Gemeinde Sierksdorf, die Gemeinde Scharbeutz mit Haffkrug sowie die Gemeinde Timmendorfer Strand mit Niendorf.

Lübecker Bucht: Exklusive Einsatz der Luca App trotz Bedenken der Datenschützer und Informatiker?
Lübecker Bucht: Exklusive Einsatz der Luca App trotz
Bedenken der Datenschützer und Informatiker? -Screenshot: luebecker-bucht-ostsee.de

Als Modellregion soll gezeigt werden, dass die Öffnung von Unterkunftsbetrieben und der Gastronomie verantwortungsvoll möglich ist. Immerhin gab es schon erfreuliche Werte aus anderen Modellregionen in SH, so dass der CDU Minister Günther den Urlaub auch wieder ab dem 17.Mai für getestete, geimpfte und genesene Personen öffnen will.

Zur Kontaktverfolgung soll die Luca App eingesetzt werden. Dieses steht auf den Internet-Seiten und wird auch in den Medien verbreitet. Zuletzt hatte Schleswig Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen schon den ausschließlichen Einsatz der Luca App in Modellregionen kritisiert, da dieses laut Schleswig Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen im Widerspruch zur Corona-Bekämpfungsverordnung steht. Das hatte Frau Hansen auch am 20.April gegenüber dem NDR-Rundfunk betont.

Auch gibt es Kritik von Senioren an den Einsatz der Luca App bei der Lübecker Bucht, da diese oftmals nicht mit Handys ausgestattet sind, worauf die Luca App läuft. Diese Kritik gab es auch schon bei der Corona Warn App.

Auch muss jedes Familienmitglied die Luca App verwenden, dieses geht aus den FAQs hervor. Dazu gibt es den Hinweis "Jedes Familienmitglied muss die App verwenden. In Klärung ist noch das Mindestalter von Kindern.".

Modellregionen reagieren nicht auf Anfragen

Die Modellregion der Inneren Lübecker Bucht startete am 08. Mai 2021. Die involvierten Regionen haben auf unsere Presse Anfrage bzgl. Stellungnahmen nicht regiert. Zuständig ist bei einer Beschwerde die Schleswig Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen. Hier kann man sich auch online über die exklusive Anwendung der Luca App beschweren.

Mittlerweile gibt es auch bei Twitter bestätigte Berichte über "Code-Injection" Angriffe auf die Luca App, womit man sogar die Datenbanken der Gesundheitsbehörden über die Schnittstelle der Gesundheitsämter angreifen und ausspionieren kann. Im schlimmsten Fall hätte man dadurch die Arbeit der Ämter lahmgelegt und so die Pandemiebekämpfung behindert.

Derzeit ist die Luca App mit Sormas verbunden, dem Datenbanksystem, das viele Gesundheitsämter bereits jetzt zur Kontaktnachverfolgung nutzen. Daten von Luca laufen dann über eine Schnittstelle automatisch im Gesundheitsamt ein.

So hat nun das Gesundheitsamt Aachen die Luca App verbannt. Das Amt will die Luca-Anwendung nicht weiter nutzen. "Nach all den Sicherheitsproblemen ist mir das schlicht zu gefährlich", sagt Dezernent Ziemons. Dabei ist seine Sorge, wer es schaffe, über Sicherheitslücken in der Luca-Software ins Gesundheitsamt einzudringen, findet dort jede Menge sensible Daten. "Wir haben dort jeden Masernfall, jede Einstellungsuntersuchung von Beamten, jeden Todesfall.".

Ferner gibt es reichlich Bilder und Videos von Luca App Nutzern auf Twitter und Facebook, welche unfreiwillig, personenbezogene Daten preisgeben durch die Verwendung der Luca App.

Luca App: 70 IT-Forscher halten Luca App für völlig unverhältnismässig

Dabei halten 70 IT-Forscher die Luca App vor, dass es hier wenig Nutzen gibt in Verbindung mit dilettantischen Sicherheitslücken. Daher raten auch die 70 führende IT-Sicherheitsforscher von der Luca-App ab. Bislang haben schon mehrere Bundesländer diese Luca App zuvor teuer eingekauft, im Norden Deutschlands an der Ostsee verlangt man oftmals ausschließlich für Touristen-Strände die Luca App.

Luca App: Schleswig Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen rät von Luca App ab
Luca App: Schleswig Holsteins Datenschutzbeauftragte
Marit Hansen rät von Luca App ab -Bild: Google Store

Die Forscher sprechen sogar hier von einem "De-facto-Zwang zur Nutzung einer Lösung" aus, die "grundlegende Entwicklungsprinzipien eklatant verletzt", so in einer Stellungnahme gegenüber der "Zeit Online", welche die Erklärung vorab erhalten haben.

Daher fordern die IT-Experten von der Politik und Verwaltung sich stattdessen auf dezentrale Lösungen zu nutzen. Dabei wird explizit die Corona Warn App genannt.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören Kryptologinnen und IT-Sicherheitsforscher der wichtigsten deutschen Institutionen in diesem Bereich. Unter anderem zählen dazu Professorinnen und Professoren des CISPA Helmholtz Center for Information Security, der Ruhr-Universität Bochum, der TU Darmstadt, des neu gegründeten Forschungsinstituts Code der Universität der Bundeswehr und zahlreicher weiterer Universitäten und Institute.

Auch haben die Forscher bereits vor einem Jahr, in der Debatte um die Corona-Warn-App, auf vier Grundprinzipien zur Entwicklung solcher Werkzeuge hingewiesen: Zweckbindung, Transparenz, Freiwilligkeit und Risikoabwägung. "Das bereits in vielen Bundesländern eingesetzte Luca-System erfüllt keine dieser Prinzipien.", so die Kritik der 70 Experten.

Grosse Konzeptionelle Sicherheitslücken

So bestätigen die Forscher schon die Kritik von den Informatikern, welche in dem Luca-System grosse Risiken sehen und diese "erscheinen völlig unverhältnismäßig", so die Erklärung der 70 Forscher.

Dabei werden von der "in großem Umfang" Bewegungs- und Kontaktdaten erfasst, welche dann auch noch an zentrale Stelle gespeichert wird. Dadurch ergibt sich ein massives Missbrauchspotenzial und das Risiko von gravierenden Datenleaks.

Auch seien solche Systeme erfahrungsgemäß kaum vor Angriffen zu schützen, warnen die Sicherheitsforscher. Auch bei großen Unternehmen scheitern diese Versuche."Es ist nicht zu erwarten, dass dies einem Start-up, das bereits durch zahlreiche konzeptionelle Sicherheitslücken, Datenleaks und fehlendes Verständnis von fundamentalen Sicherheitsprinzipien aufgefallen ist, besser gelingen sollte.". Die Entwickler der Luca App haben immer wieder die zentrale Datenspeicherung favorisiert, mit der Begründung, dass auch Banken und Telefongesellschaften eine zentrale Datenspeicherung betreiben.

Und weiter in der Kritik der Forscher "Die viel beworbene doppelte Verschlüsselung der Kontaktdaten liefert schon deshalb nicht die versprochene Sicherheit, da sich Bewegungsprofile der Nutzer:innen allein aufgrund der anfallenden Metadaten erstellen lassen.".

Zu Metadaten kann zum Beispiel die IP-Adresse zählen oder die Information, wann jemand mit der Luca-App in einer Bar eingecheckt hat. So kann man über die Luca App nachverfolgen, wo jemand wann war - und damit könnten möglicherweise auch Rückschlüsse auf die Person gezogen werden.

Die Forscher betonen, dass diese Risiken gegen die Vorteile abgewogen werden müssen. Auch sieht man bei Luca-Systems keinen Vorteil, weil die App im Wesentlichen Papierlisten digitalisiere, die aufwendige Auswertung jedoch weiterhin durch die Gesundheitsämter erfolge, schreiben die Forschenden.

Auch gegen andere Prinzipien verstoße Luca: "Es gibt keine technische Zweckbindung, sondern es wurden bereits weitere Geschäftsmodelle basierend auf Luca diskutiert", heißt es in der Erklärung.

Damit könne das Unternehmen, welches hinter der Luca App steht, auf Millionen deutschen Mobiltelefonen später für kommerzielle Zwecke zugreifen. Damit entstehe eine Abhängigkeit von einem einzelnen Privatunternehmen. Zudem sei "ein intransparent entwickeltes System" in Betrieb genommen worden, und "selbst leicht zu findende Sicherheitslücken" seien erst im laufenden Betrieb entdeckt worden.

Luca App: Laut Schleswig Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen nur ein Schlüssel für alle Gesundheitsämter

Schleswig Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen rät von der Luca App ab. Auch wird von der Datenschützerin gegenüber den Lübecker Nachrichten (Hinter einer Pay-Wall) betont, dass es nur einen Schlüssel für alle Gesundheitsämter gibt. Dieses ist dabei auch mehr als bedenklich, da dann noch schneller der Schlüssel in unbefugte Hände geraten kann, so der Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka.

So die Kritik von Margit Hansen "Problematisch sei, dass alle Gesundheitsämter über den gleichen Schlüssel zur Entschlüsselung der Daten verfügen und die Bewegungsdaten sämtlicher Nutzer zentral gespeichert würden.". Auch wird von der Datenschützerin kritisiert, dass es im Norden Regionen gibt, wo man nur mit der Luca App zutritt hat. Dieses stünde im Widerspruch zur Corona-Bekämpfungsverordnung. Das hatte Frau Hansen auch noch mal am heutigen Tag gegenüber dem NDR-Rundfunk betont.

Die zentrale Datenspeicherung wird auch von der letzten Datenschützerkonferenz kritisiert. Zudem ist ein Schlüssel für alle Gesundheitsämter ein hohes Risiko. Stand der Technik bei der Verschlüsselung ist, -wie zum Beispiel beim Internet-Browser-, dass man immer einen individuellen Schlüssel bekommt. Dieser Schlüssel ist auch noch zeitlich befristet. Dabei werden die Schlüssel auch noch von einer unabhängigen Trust Stelle zertifiziert. So kann man sicher sein, auf die richtige, verschlüsselte Internet-Seite zu gelangen. Wichtig zum Beispiel beim Online-Banking. Laut Meldungen von den Behörden, im Rahmen einer Ausschreibung im Bundesland Schleswig Holstein, ist nach Verfahrensdurchführung das Unternehmen "culture4life GmbH" die Zertifizierungsstelle.

Ausschreibung im Norden wegen Einsatzes der App

Bei der Luca App sind in Schleswig-Holstein alle Kreise und Kreisfreien Städte an das Erfassungssystem der Luca-App angeschlossen worden, teilte die Kreis Plön Sprecherin Nicole Heyck zuletzt mit.

"In Schleswig-Holstein sind alle Kreise und Kreisfreien Städte an das Erfassungssystem der Luca-App angeschlossen worden, nachdem zuvor ein zentrales Vergabeverfahren, beauftragt durch den IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITV.SH) und durchgeführt durch die Firma Dataport, erfolgt ist. Nach Verfahrensdurchführung hat die Firma Dataport dem Unternehmen 'culture4life GmbH' den Zuschlag erteilt.", so die Sprecherin.

Und weiter "Zwischenzeitlich ist aufgrund dieses Vergabeverfahrens ein Vertragsverhältnis zwischen dem Gesundheitsamt des Kreises Plön und dem App Anbieter /Zertifikatsgeber geschlossen worden.".

Wir haben hier beim Kreis Plön nachgefragt, weil der Chaos Computer Club hier Kritik anbrachte: "Dennoch verschwenden immer mehr Länder ohne korrektes Ausschreibungsverfahren Steuergelder auf das digitale Heilsversprechen", erklärte der CCC-Sprecher letzte Woche.

Auch hat der Steuerzahlerbund SH unsere Anfrage nun an den Bundesverband weiter geleitet. Daher wird die Ausschreibung im Norden und anderen Bundesländern genauer unter die Lupe genommen werden.

Luca App: Schleswig Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen rät von Luca App ab

Der Datenschutz ist bei der Luca App weiterhin ein grosser Kritikpunkt. Im Gegenzug gibt es in Lübeck, Sylt und anderen Gemeinden Schleswig-Holsteins und Kreisen die Luca-App zur Kontaktnachverfolgung auch als Schlüsselanhänger. Damit können Menschen auch ohne Smartphone ihre Kontaktdaten hinterlegen.

Dabei gibt es den Schlüsselanhänger auch für Sylt, Föhr und Amrum. "Das Angebot kommt gut an, in den vergangenen zwei Wochen haben wir bereits rund 500 der Anhänger ausgegeben", sagte der Tourismuschef von Amrum, Frank Timpe.

Allerdings stellt sich die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen klar gegen die Luca App."In den letzten Tagen haben sich die Meldungen zu Schwachstellen bei der Luca-App und dem Luca-Schlüsselanhänger gehäuft", sagte die Landesdatenschutzbeauftragte. "Im Moment rate ich von der Benutzung ab", so die Datenschützerin weiter.

Zuletzt hatte auch der Chaos Computer Club vor dem Einsatz der Luca-App gewarnt. Seit letzte Woche ist nun der komplette Programm-Code auf GitLab von der Luca App verfügbar und einsehbar. Allerdings erst nach massiver Kritik und wochenlangen Zögern. Damit ist viel Vertrauen in der Luca App verspielt worden.

Luca App Macher ziehen allerdings positives Fazit

Die Entwickler der Luca App ziehen allerdings eine positive Zwischenbilanz. So soll es laut deren Feststellung zwischen dem Zeitraum Anfang Juni und Ende August 126.000 Menschen bestätigte Corona Kontakte durch die Luca-App gegeben haben, so der Luca-App Herausgeber Culture4Life. In diesem Zeitraum hätten die Gesundheitsämter 1750-mal von Betrieben gesammelte Kontaktdaten der betreffenden Besucher angefordert.

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