Gerichtsverhandlung um Rechnungsausweisung der dt.Telekom

Streitpunkt ist die Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) vom 21.02.2000, nach der die Deutsche Telekom auch die vom Kunden genutzten Produkte der Wettbewerber, deren Preise sowie die Einzelverbindungen auf der Rechnung ausweisen und den Rechnungsbetrag für die alternativen Anbieter mit einziehen muss. Gegen diese Verpflichtung hatte die Deutsche Telekom geklagt. Sie will den Leistungsumfang der Rechnung reduzieren und weder Details zu den Telefonaten mit alternativen Anbietern aufführen noch deren Rechnungsbeträge mit abbuchen. Für die Kunden wäre die Telefonrechnung dann nicht mehr nachzuvollziehen und auch nicht mehr überprüfbar. Um die Telefonrechnung zu bezahlen, müssten dann für jeden genutzten Anbieter einzelne Überweisungen durchgeführt werden.

Die Deutsche Telekom hatte bereits im März 1999 die Fakturierungs- und Inkassoverträge mit ihren Wettbewerbern gekündigt, war dann aber von der RegTP verpflichtet worden, bis auf die Mahnung diese Leistungen unverändert weiter anzubieten.

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