Impfen Schleswig Holstein: Erneute Panne beim Impfportal --Nur SH arbeitet mit Eventim zusammen

Impfterminvergabe Schleswig Holstein: Land gibt Impfverträge mit Eventim nach Klage heraus -Screenshot: FragdenStaat

So führte das Land Schleswig Holstein an, dass Ministerium müsse keine Auskünfte geben, wenn es im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren tätig werde. "Weil die Bekämpfung der Corona-Pandemie in einem solchen Rahmen stattfinde, müsse es auch keine Transparenz geben. Zudem seien Geschäftsgeheimnisse von Eventim betroffen.", so die Argumentation.

Allerdings knickte die Landesregierung vor Gericht im Rahmen der Klage jetzt aber ein, wie der Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. FragDenStaat aus Berlin mitteilt. So muss das Land nun die Verträge offenlegen. Das Land erkannte an, dass seine Ablehnung rechtswidrig war und gab den Verein die Vertragsunterlagen zur Impfterminvergabe heraus.

Das Unternehmen Eventim ist bekannt von der gescheiterten PKW-Maut von Andreas Scheuer, welche dazu die Abrechnungen machen sollten. Beim Zweitligisten Holstein Kiel finden die Tickets Buchungen über das Portal statt. In Schleswig-Holstein macht das Unternehmen bei der Corona-Pandemie die Organisation von Impfterminen.

Täglich freie Impftermine im SH und Panne am Montag

Ab diesem Montag, dem 10.Mai gibt es nun auch wieder freie Impftermine, welche nicht in Anspruch genommen worden sind. Diese werden nun täglich um 7 Uhr und um 17 Uhr auf impfen-sh.de angeboten. Allerdings gab es gleich am Montag, dem ersten Tag, eine Panne, da die freien Impftermine schon vor 7 Uhr belegt werden konnten, so die Hinweise von Twitter Nutzern und der Bestätigung durch das Gesundheitsministerium.

Impfterminvergabe Schleswig Holstein: Internetnutzer fühlen sich verarscht --Journalisten ausgebootet

So berichten Internet-Nutzer auf Twitter von hohen sechs stelligen Wartenummern, eine Nutzerin hat auch einen Screenshot mit einer Wartenummer von über 1 Million gepostet. Damit war das System wohl total überlastet.

Informatiker aus der BSI- Gruppe berichten von Abstürzen beim Versuch der Terminvergabe und einfachen Verbindungsabbrüchen. Daher fühlten sich auch, laut Twitter, viele Nutzer "verarscht", welche schon in der Terminvergabe gelandet sind, aber das System sie wieder rauswarf und eine neue hohe Wartenummer verteilte.

Erfreulicherweise gab es sehr viele Meldungen von Nutzern, die das Telefon nutzten. Hier gab es wohl ohne Probleme Impftermine. Allerdings waren es mit über 1 Millionen Interessenten bei nur 65.000 Impfterminen auch einfach zu viele Anfragen bei den Online-Seiten.

Nutzer aus Prio Gruppe 2 beklagen sich über Ansturm

Besonders ärgerlich ist, dass immer noch viele Impfwillige aus der Prio Gruppe 2 auf einen Impftermin warten. So vermeldet ein Twitter Nutzer, von 7 Personen aus dieser Gruppe 2 gab es nur einen Termin.

Journalisten wurden in Schleswig Holstein ausgebootet

In vielen Bundesländer sind die Journalisten in der Gruppe 3 bei den Berichtigten. So zählen Journalisten zu der sogenannten kritischen Infrastruktur und können mit erhöhter Priorität in Gruppe drei geimpft werden. Dieses ist in Hamburg, Berlin, Bayern und so weiter möglich. In den CDU regierten Bundesländern wie Schleswig Holstein und NRW ist dieses nicht der Fall. So hat die Landesregierung im Norden nur Personen zur sogenannten kritischen Infrastruktur aufgezählt, welche unter dem BSI (Bundesministerium für Sicherheit in der Information) Gesetz fallen.

Hierzu gibt es in SH die Regelung "Tätige in besonders relevanten Positionen in den Sektoren der kritischen Infrastruktur gemäß Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem BSI Gesetz". Darunter fallen definitiv nicht die Journalisten. So betonte Bayerns CSU Boss Söder zum Beispiel, dass Journalisten zur wichtigen Infrastruktur des Landes zählen.

Durch diese überraschende Ausbootung sieht der Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka als einen Eingriff in das Grundrecht der Pressefreiheit und eine Verhöhnung der Unabhängigkeit der Presse durch die Landesregierung SH, angeführt vom Minister Günther.

Medien berichten über Skandale -Journalisten sind Opfer von Straftaten

Immerhin haben die Medien in den letzten Monaten erfolgreich über den Maskenskandal und dem Impfdesaster von CDU Politikern berichtet. Dabei landete die CDU auf nur noch rund 25 Prozent in den Umfragewerten. Wie es scheint, gibt es nun von den CDU geführten Landesregierungen eine Abrechnung mit der Presse, so die Kritik vom Chefredakteur weiter.

Auch hat man im schönen Bundesland die Gewaltstraftaten gegen Journalisten nicht zur Anklage gebracht (Staatsanwaltschaft Kiel Az. 590Js42278/19), für welche die Netz AG den Zweckverband Plön namentlich erwähnt. Dabei geht es um über 70 fahrlässig zerstörte Gasleitungen in nur 2 Jahren in Verbindung mit dem Straftatbestand des Hausfriedensbruch beim Glasfaserausbau. Auch wurden unzählige Strom- und Telefonleitungen gekappt. Das Zerstören von öffentlichen Leitungen ist eine Straftat. Der Staatsanwaltschaft Kiel, vertreten durch Oberstaatsanwalt Axel Bieler, ist das Zerstören von öffentlichen Leitungen durch unsere Presseanfrage bekannt. Immerhin sind dabei auch CDU- und SPD Bürgermeister involviert. Zeitnah wurde die Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack, Aufsichtsbehörde der Kieler Staatsanwaltschaft in SH, zur Innenministerin in SH befördert.

SH-Bildungsministerin Prien mit Freigabe für alle Hochschulmitarbeiter

Durch den neuen Erlass aus dem Bildungsministerium der Karin Prien vom 29.April 2021 konnten nun auch alle Hochschulmitarbeiter einen Impftermin bekommen. Dabei muss man wohl nun nicht nur Lehrkraft sein. Schon im letzten Jahr wollten die Lehrkräfte hier eine Klarstellung vom Ministerium erhalten. Erst wenige Tage vor dem Impfterminvergabe der Gruppe 3 gab es dazu die Einwilligung vom Bildungsministerium. Die Bescheinigungen landeten dann ab dem 6.Mai 2021 in der Post der Hochschulmitarbeiter.

Impftempo in Schleswig Holstein sinkt rapide

Das Impftempo sinkt laut dem Impf-Dashboard in Schleswig Holstein weiter rapide. Vor 5 Wochen lag man noch auf Platz 5 bei den Erstimpfungen, nun ist es Platz 12 bei den Erstimpfungen. Etwas besser sieht es bei den Zweitimpfungen aus, hier war Schleswig Holstein vor 2 Wochen und letzter Woche auf Platz 6, nun ist es Stand 15.05 Platz vier mit 13,1 Prozent.

Ab dem 10.Mai soll in SH dann die Gruppe 3 geimpft werden. Dazu zählen nur die Lehrer, die Schüler sind nicht aufgeführt, obwohl diese laut RKI zuletzt eine hohe Inzidenz von über 200 aufwiesen. Dabei werden die Zahlen der Menschen bis 19 Jahre berücksichtigt.

Im Landtag von Schleswig Holstein gibt es eine CDU- SPD- FDP Regierung, wobei die CDU mit 25 Sitze die Mehrheit hat.

Juristen erwarten erfolgreiche Klagen

Durch die schnelle Entwicklung bei den Verordnungen gehen auch einige Juristen davon aus, wenn man von einer Impgruppe ausgeschlossen worden ist, wie hier in SH die Journalisten, dass man mit guten Chancen bei einer Covid-19 Erkrankung das Land SH auf Verdienstausfall -in der Regel für die nächsten 25 Jahre- verklagen kann. So kommen dann Summen über 2 Millionen Euro schnell zusammen. Die Prozesskosten kann man dann durch eine Prozesskostenhilfe des Landes aufbringen. Dieses gilt vielleicht auch für Schüler, da SH Bildungsministerin Karin Prien diese Gruppe explizit bei einem Tweet ausgeschlossen hat. Erst ab dem 13.Mai setzt sich Prien für die Impfung bei den Schülern ein, also nach unserer Berichterstattung.

Die Schüler werden aber weiterhin in der "Bestätigung der Berichtigung zur Schutzimpfung" ausgeschlossen, welche beim Impfen vorgezeigt werden muss. In vielen Bundesländern reichen schon "Personen mit vielen Kontakten" zur Impfung. Diese Ausgrenzung sehen Juristen dann auch oftmals als Diskriminierung -aufgrund des Alters und Berufsgruppe -an. Daher bleibt es spannend, was die Gerichte dazu sagen werden.

Wie der Fall FragdenStaat nun zeigt, sollte man sich daher nicht abwimmeln lassen, und kann auch das Land Schleswig Holstein erfolgreich verklagen.

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