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Journalisten-Verband unterstützt Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

• 28.05.08 Nachdem die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht über die "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich war, unterstützt der der Deutsche Journalisten-Verband Forderungen nach Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Politiker der Oppositionsparteien FDP und Grüne haben vor dem Hintergrund der aktuellen Telekom-Affäre dazu aufgefordert, der
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Deutsche Bundestag solle die am 1. Januar gesetzlich eingeführte Vorratsdatenspeicherung aufheben.

Und da die Telekom aktuell ihren hauseigenen Datenmißbrauch bei den gespeicherten Verbindungsdaten hat, bezieht sich der DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken auf die zuviel gespeicherten Informationen und fragt: "Wer gibt Journalistinnen und Journalisten die Gewähr dafür, dass ihre Telefon- und E-Mail-Kontakte nur im eng umrissenen Rahmen des Gesetzes verwendet werden?. Staatliche Behörden seien aufgrund der technischen Möglichkeiten der Telekommunikationsunternehmen nicht in der Lage, einen vollständigen Datenschutz zu garantieren. Er sei jedoch Voraussetzung für die Pressefreiheit".

Die Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass die elektronischen Verbindungsdaten sechs Monate lang bei den Telekommunikationsanbietern gespeichert werden. Über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Der Deutsche Journalisten-Verband hatte sich zusammen mit anderen Organisationen gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung stark gemacht.


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