Bundesweite Demonstration gegen ACTA --Bundesregierung verweigert Unterzeichnung

In Berlin treffen sich die Demonstranten um 13 Uhr vor dem Roten Rathaus. Eingeladen zu dem Protestzug hat ein breites Bündnis von über 50 Organisationen wie der Piratenpartei und dem Chaos Computer Club. Dabei gibt es dann auch Demonstartionen in Frankfurt, Hamburg, Köln, München, Stuttgart und diversen Städten finden.

Mit ACTA werden die bürgerlichen Grundrechte des einzelnen verletzt, dieses ist mitunter sogar das Ziel von ACTA. Darüber hinaus greift es aber auch in wirtschaftliche Verflechtungen ein und gefährdet damit das Wirtschaftswachstum, womit wiederum Arbeitsplätze gefährdet und abgebaut werden.

ACTA gefährdet ferner den verlässlichen nationalen und internationalen Rechtsrahmen der Internetwirtschaft, der Voraussetzung für Innovation und die weltweite digitale Entwicklung ist. Ein Viertel des deutschen Wirtschaftswachstums entspringt der schnell expandierenden Internetwirtschaft, teilt der eco Verband in seiner Kritik mit.

Der Verband der dt. Internetwirtschaft e.V, kurz eco, kritisiert dieses Abkommen und stellt fest, dass die Internet-Provider damit zu Hilfssheriffs der Rechteinhaber gemacht werden. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor der IT-Branche ist die neutrale Infrastruktur der Internet-Provider, durch deren Netze die Daten fließen. Diese technische Infrastruktur diskriminiert niemanden und hat so die Grundlage für ein einzigartiges Wachstum und Innovationen der Internetwirtschaft geschaffen.

Bei der Umsetzung von ACTA können die verschiedenen Länder sehr unterschiedliche Regelungen schaffen und so die weltweit agierenden Unternehmen der Internetbranche vor kaum zu bewältigende rechtliche Probleme stellen, so die Wirtschäftsverbände weiter in ihrer Kritik.