Schufa Datenschutz: Schufa rudert wegen EuGH zurück --Schufa verkürzt Speicherdauer bei Privatinsolvenzen

Schufa Datenschutz: Schufa rudert zurück --Schufa verkürzt Speicherdauer bei Privatinsolvenzen --Abbildung: (Pixabay License)/ pixabay.com

So hatte sich der Generalanwalt des EuGH am 16. März 2023 für eine verkürzte Speicherung der Restschuldbefreiung ausgesprochen. Oftmals folgt das Gericht der Empfehlung des Generalanwalts.

Ole Schröder, Vorstandsmitglied der Schufa sagt dazu: "Mit unserer Entscheidung schaffen wir Klarheit und Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir ermöglichen so den Restschuldbefreiten einen schnellen wirtschaftlichen Neustart." Auch steht zur Zeit eine Klage beim EuGH an, weil vom Grundsatz her eine Maschine nicht über einen Menschen entscheiden darf. Der Schufa Score wird aufgrund von Berechnungen einer Maschine durchgeführt. Auch hier kommt Bewegung in die Sache, ein EuGH Gutachten bescheinigt hier einen Verstoss gegen das Europa-Recht.

Bundesgerichtshof Datenschutz: Löschungen im Insolvenzverfahren in einer Schufa Datenbank beantragt

Vom Grundsatz her, darf eine Maschine nicht über einen Menschen entscheiden. So hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden einen Fall dem EuGH vorgelgt, um im Grundsatz das Verhältnis zur europäischen Datenschutzgrundverordnung klären zu lassen. Diese Verordnung schreibt vor, dass Entscheidungen, die für Betroffene rechtliche Wirkung entfalten, nicht nur durch die automatisierte Verarbeitung von Daten getroffen werden dürfen.

Dabei werden aber die Schufa Score Werte automatisch für die Kreditwürdigkeit ermittelt. Dieses verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Europarecht.

Auch drüfen die Schufa Daten aus öffentlichen Verzeichnissen, wie zum Beispiel aus einem Register der Insolvenzgerichte, nicht länger gespeichert werden, als das öffentliche Verzeichnis selbst diese Daten speichert, so der EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe in seinen Schlussanträgen am gestrigen Donnerstag.

So ein EuGH Gutachten ist für die Richter nicht bindend, aber bislang folgten die Richter diesen Gutachten.

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So fordert ein Schuldner von der Schufa, den Insolvenzeintrag zu löschen. Dabei ist dann die Frist für die Speicherung dieser Information im öffentlichen bundesweiten Insolvenzportal abgelaufen, aber bei der Schufa noch vorhanden.

So beantragte der Kläger nach einer gescheiterten Selbständigkeit im September 2013 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Privatvermögen. Das Insolvenzverfahren wurde durchgeführt und dem Kläger wurde am 11. September 2019 die Restschuldbefreiung erteilt. Diese Information wurde auf dem zentralen, deutschlandweiten Internetportal www.insolvenzbekanntmachungen.de veröffentlicht und von dort von der Schufa erhoben, um Vertragspartnern diese Daten bei Auskunftsanfragen zum Kläger mitzuteilen.