Telefondatenspeicherung: Justizministerium handelt ohne Segen des Bundestages

Die EU-Justizminister schlagen etwas vor, was der Deutsche Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg bisher immer abgelehnt hat. Bisher galt eine Ablehnung der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen. Damit hat sich die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gegen das eindeutige Votum des Deutschen Bundestages und der Bürgerinnen und Bürger gestellt.

Problematisch ist zudem, dass nach wie vor die Übernahme der hierbei entstehenden Kosten nicht geklärt ist. Mit dem kategorischen Ausschluss einer Kostenbeteiligung des Bundes bei der Telefonüberwachung, die die Kommunikationsunternehmen durchführen sollen, lebt die Bundesregierung ihre Sicherheitsträume auf Kosten der Verbraucher und der deutschen Unternehmen aus.

Beim Datensammeln und -speichern handelt es sich auch nicht um eine "staatsbürgerliche Pflicht", wie vom neuen Innenminister Schäuble blauäugig verkündet. Es ist Aufgabe der gewählten Politiker schaden vom Volk und auch von den Firmen fernzuhalten. Aufgrund seiner technischen Inkompetenz schiesst der neue Innenminister schon beim Amtsantritt weit über das Ziel mit seinen Forderungen hinaus. Mit einfachen Mitteln kann heutzutage wer will, sich der technischen Überwachung immer entziehen. Beim Internet-Surfen können weltweit, anonym arbeitende Proxyserver genutzt werden, beim Telefonieren kann weltweit auf verschlüsselte VoIP Gespräche zurückgegriffen werden. Zurück bleiben leider nur die Grundrechte der Bürger.

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