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UNESCO Bericht Pressefreiheit: Zahl der getöteten Journalisten weltweit um 50 Prozent gestiegen --Willkürliche Haft und juristische Verfolgung

• 16.01.23 Während des Ukraine Krieges mit Russland sterben schon viele Journalisten. Diese wurden brutal ermordet. Auch in anderen Regionen sterben Journalisten. Dabei gab es eine Zunahme von 50 Prozent, laut einem UNESCO-Bericht. Dabei werden die Journalisten auch immer mehr in der Freizeit ermordet. Seit dem Jahr 1993 wurden dann auch laut dem Bericht 1577 Journalisten getötet. Dabei gibt es dann auch noch willkürliche Haft und juristische Verfolgung.

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UNESCO Bericht Pressefreiheit: Zahl der getöteten Journalisten weltweit um 50 Prozent gestiegen --Willkürliche Haft und juristische Verfolgung

So betrachtet die UNESCO diesen Bericht als einen einzigartiger Mechanismus innerhalb des UN-Systems zur Überwachung der Tötungen von Journalisten. Die Berichte wurde erstmals 2008 auf Beschluss des Zwischenstaatlichen Rates des Internationalen Programms zur Entwicklung der Kommunikation (IPDC) veröffentlicht.

UNESCO Bericht Pressefreiheit: Zahl der getöteten Journalisten weltweit um 50 Prozent gestiegen --Willkürliche Haft und juristische Verfolgung
UNESCO Bericht Pressefreiheit: Zahl der getöteten Journalisten weltweit um 50 Prozent gestiegen
--Willkürliche Haft und juristische Verfolgung -Bild: UNESCO

Dabei wird der Bericht alle zwei Jahre veröffentlicht und bietet den Mitgliedstaaten Gelegenheit, eine Bestandsaufnahme globaler Entwicklungen vorzunehmen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Förderung der Sicherheit von Journalisten und der Bekämpfung der Straflosigkeit zu erörtern.

Straflosigkeit für Straftaten hat kontinuierlich abgenommen

Dabei ist laut dem Bericht die Straflosigkeit für Straftaten gegen Journalisten seit dem 2018 unannehmbar hoch. Die Straflosigkeit für Straftaten gegen Journalisten ist seit dem 2018 kontinuierlich um insgesamt 3 Prozent zurückgegangen. Im Jahr 2022 wurde die weltweite Straflosigkeitsrate von der UNESCO mit 86 Prozent gemessen, verglichen mit 89 Prozent im Jahr 2018. Die UNESCO beobachtet daher weiterhin einen Aufwärtstrend bei den gelösten Fällen weltweit von 11 Prozent im Jahr 2018 auf 14 Prozent im Jahr 2022.

UNESCO Bericht Pressefreiheit: Zahl der getöteten Journalisten weltweit um 50 Prozent gestiegen --Willkürliche Haft und juristische Verfolgung
UNESCO Bericht Pressefreiheit: Im Jahr 2021 hat sich der Anteil der Frauen
unter allen getöteten Journalisten fast verdoppelt -Bild: UNESCO

Mehrheit der Journalisten wurde außerhalb ihrer Arbeitsplätze getötet

Dabei zeigen die Daten, dass es keine sicheren Räume für Journalisten gibt. Von den 117 Journalisten, die zwischen 2020 und 2021 getötet wurden, wurden 78 Prozent oder 91 Journalisten außerhalb ihrer Büros getötet.

Die meisten Morde ereigneten sich außerhalb ihrer Redaktionen. Einige Journalisten wurden auf offener Straße oder in ihren Fahrzeugen ermordet, andere entführt und tot aufgefunden. Mehrere wurden vor den Augen von Familienmitgliedern, einschließlich ihrer Kinder, getötet.

Im Jahr 2021 hat sich der Anteil der Frauen unter allen getöteten Journalisten fast verdoppelt und stieg von 6 Prozent im Vorjahr auf 11 Prozent. Verfügbare Daten zum 30. September 2022 zeigen, dass erneut 11 Prozent der bisherigen Morde Journalistinnen waren.

Journalisten sind in Nicht-Konfliktländern jetzt weniger sicher

Dieser Bericht des Generaldirektors bestätigt die Fortsetzung eines langfristigen Trends seit 2016, wonach Journalisten in Ländern ohne bewaffnete Konflikte unsicherer geworden sind als in Konfliktländern. Ebenfalls ziemlich brisant für Medienschaffende ist, dass diese in ihrer Freizeit ermordet werden.

Nach Twitter Pressefreiheit Skandal: Elon Musk stimmt über Machterhalt ab --Links zu anderen Online-Plattformen verboten

Mitte Dezember wurden die ersten Journalisten auf Twitter gesperrt, wie wir auch berichtet haben. Immerhin wurden nach der Twitter Übernahme durch den Tesla Chef Elon Musk wieder fast alle gesperrten Konten freigeschaltet, darunter ist auch das umstrittene Konto vom Ex-Präsidenten Donald Trump. Begründet wird diese mit der Meinungsfreiheit. Nun lässt Elon Musk über sich selbst bei Twitter abstimmen und verbietet gleichzeitig externe Links zu anderen Plattformen.

So hatte der Tesla Chef den Kauf von Twitter unter anderem damit begründet, eine angebliche Zensur auf der Plattform zu beenden. Allerdings gibt es nun immer mehr Verbote auf Twitter bis hin zu Links zu anderen Nutzerplattformen. Immerhin haben Twitter Nutzer einen Link auf Tesla nach Facebook ausgegraben, daher ist Hohn und Spoot auf Twitter für Elon Musk vorprogrammiert.

Nach Twitter Pressefreiheit Skandal: Elon Musk stimmt über Machterhalt ab --Links zu anderen Online-Plattformen verboten
Nach Twitter Pressefreiheit Skandal: Elon Musk stimmt über Machterhalt ab
--Links zu anderen Online-Plattformen verboten -Bild: Twitter

Dabei sollen die Twitter Nutzer nun auch keine Links zu konkurrierenden Plattformen mehr teilen. So will man laut Twitter "jegliche kostenlose Werbung" für bestimmte andere Netzwerke entfernen, erklärte Twitter. So bezieht sich das Verbot auf auf Links zu Facebook, Instagram, Mastodon und Truth Social. Bei Verstoß droht den Nutzern die vorläufige Sperrung ihrer Twitter-Konten.

Twitter Abstimmung über Rücktritt Elon Musk

Nun hatte in der Nacht zum Montag der Twitter- und Tesla Chef Elon Musk auch noch begonnen über seinen Chefposten bei Twitter abzustimmen. So sieht es Stunden vor Schluss nach einem Ja aus. Immerhin wollten schon mehr als 55 Prozent, dass Elon Musk seinen Chefposten niederlegt.

Dabei stellt der Twitter-Eigentümer Elon Musk die Frage, ob er das Unternehmen weiter führen soll. "Soll ich als Chef von Twitter zurücktreten? Ich werde mich an die Ergebnisse dieser Umfrage halten", schrieb er in der Nacht zu Montag auf Twitter. Die Nutzer können dabei mit "Ja" oder "Nein" abstimmen. Die Umfrage läuft dann aber nur noch bis rund 13 Uhr deutscher Zeit. Gezählt wurden mehr als 16 Millionen Stimmen.

Twitter Pressefreiheit Skandal: Elon Musk will gesperrte Journalisten Konten wieder freigeben

Im Gegenzug gibt es wohl wieder neue, intransparente Elon Musk Regeln und dieser sperrt Twitter Konten nach seinen eigenen Regeln, auch bei Journalisten. Gestern beschwerten sich auch Journalisten über gesperrte Accounts. Nun will Elon Musk wohl wieder zurückrudern.

Elon Musk sperrt nach belieben Twitter Konten, auch die von Journalisten. Nun hatte auch die EU-Kommission und die Bundesregierung das Vorgehen deutlich kritisiert und erklärten, aus Sorgen um die Pressefreiheit über Konsequenzen nachzudenken. Auch gab es Kritik von den Regierungen Frankreichs und Großbritanniens sowie von den Vereinten Nationen (UN).

Twitter Pressefreiheit Skandal: Elon Musk will gesperrte Journalisten Konten wieder freigeben
Twitter Pressefreiheit Skandal: Elon Musk will gesperrte Journalisten
Konten wieder freigeben -Bild: Twitter

So droht die EU Elon Musk als Twitter Betreiber. "Die Nachrichten über die willkürliche Suspendierung von Journalisten sind besorgniserregend", erklärte die EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova auf Twitter.

Dabei verwies die die EU-Vizekommissionspräsidentin auf das Gesetz über digitale Dienste, welches die Achtung der Medienfreiheit und der Grundrechte vorsehen. Dieses neue Gesetz war im vergangenen Jahr vom EU-Parlament verabschiedet worden und soll besonders die sehr großen Onlinekonzerne in der EU stärker regulieren. Dabei wird das Gesetz über digitale Dienste auch durch ein EU-Gesetz zur Medienfreiheit bestärkt. Elon Musk solle sich dessen bewusst sein, erklärte Jourova weiter: "Es gibt rote Linien. Und bald Sanktionen.".

Auch das Auswärtige Amt schaltete sich am gestrigen Freitag auf Twitter ein. "Pressefreiheit darf nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden.". Die gesperrten Journalisten könnten nun auch dem Auswärtigen Amt nicht mehr folgen, nicht mehr kommentieren und kritisieren. "Damit haben wir ein Problem @Twitter", hieß es weiter.

Der UN-Generalsekretär António Guterres hatte sich einem Sprecher zufolge sehr verstört über den willkürlichen Schritt gezeigt. Dieser sieht hier einen "gefährlichen Präzedenzfall".

Dabei hatte sich gestern die Journalisten Taylor Lorenz auf Twitter entsetzt gezeigt, auch teile ihrer Timeline wurden gelöscht. Dabei verwies die Journalisten auf Kollegen, welche ganz von Twitter gesperrt worden sind.

Elon Musk warf den Journalisten vor, die Echtzeit-Standort seines Privatjets geteilt zu haben. Ob Elon Musk bei dem ElonJet Projekt in dem Privatjet fliegt oder teile seine Familie, dass geht aus den Elonjet Datenerhebungen nicht hervor. Das Projekt fragt hier nur öffentlich, zugängliche Daten ab.

Elon Musk schafft hier eigenen Regeln und bezeichnet dieses Verbot der Weitergabe persönlicher Informationen als "Doxxing". Ein solches Verhalten gefährde die Sicherheit seiner Familie, erklärte Musk, ohne allerdings dafür Belege zu liefern. Dabei geht Musk auch agressiv gegen die Journalisten vor, ohne Belege dafür zu liefern. So warf er den Journalisten vor, die "Koordinaten für ein Attentat" gegen ihn und seine Familie zu liefern. Bislang gab es keine Attentate, die auf Twitter Daten beruhten, und es gab auch keine öffentliche Bedrohungen gegen Elon Musk oder seiner Familie. Und die Standortdaten seines Flugzeuges sind problemlos, öffentlich einsehbar bei den Flugkontrollen.

So will Elon Musk die Konten, als Reaktion auf eine kurzfristige Umfrage auf Twitter, wieder freigeben. So sollen sich 58,7 Prozent der Teilnehmer für eine sofortige Freischaltung der kürzlich gesperrten Konten ausgesprochen haben. "Die Leute haben gesprochen. Die Accounts, die meinen Standort verraten haben, werden jetzt wieder freigeschaltet", twitterte Musk.

Twitter Zensur: Elon Musk predigt Meinungsfreiheit und sperrt Twitter Accounts

Zuletzt gab es reichlich Buhrufe bei einem Elon Musk Auftritt bei einer Show von Dave Chapelle. Hier waren wohl viele gefeuerte Twitter Mitarbeiter involviert und man zeigte im Publikum Sympathiebekundungen mit den entlassenen Mitarbeitern.

Dabei gibt es auch immer die Befürchtung von Machtmissbrauch durch Elon Musk bei Twitter. So liess der Twitter Boss den Account Elonjet sperren. Hier konnten Twitter-Nutzer den Standort seines Privatjets verfolgen. Dann wurde auch noch der private Account von Betreiber Jack Sweeney gesperrt und Elon Musk kündigte rechtliche Schritte gegen ihn an. Ob Elon Musk in dem Privatjet fliegt oder teile seine Familie, dass geht aus den Elonjet Datenerhebungen nicht hervor. Das Projekt fragt hier nur öffentlich, zugängliche Daten ab.

Ferner gibt es weitere Hinweise auf gesperrte Konten von Journalisten. Dabei gab es zuvor kritische Fragen von den Journalisten an Elon Musk bzgl. dem Account von Elonjet. Pressefreiheit sieht der neue Twitter Boss Elon Musk wohl nicht als das Grundrecht auf Meinungsfreiheit an.

Dieses macht Elon Musk alles vor dem Hintergrund seiner Rolle als Prediger von Meinungsfreiheit. Allerdings darf man wohl nur das machen, was dem "Kaiser" angenehm ist.

Immerhin gibt es bei Twitter oftmals keine Grenzen zwischen freier Meinungsäußerung und Verleumdungskampagnen. Daher sieht die Werbeindustrie immer mehr Twitter als "rotes Tuch" und schaltet weniger bis gar keine Anzeigen mehr auf dieser Plattform.

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