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Unwetter Katastrophe: SMS Warnung über Cell Broadcast ab Herbst 2022

• 19.08.21 Die Unwetter Katastrophe in der Nacht zum 15.Juli gilt nun als die schwerste Unwetter Katastrophe in Deutschland seit über 100 Jahren. Dabei gibt es auch schwere Vorwürfe gegen die ARD Sendeanstalten, welche in der Horror Nacht nicht ausreichend gewarnt haben und ihr Sendeprogramm normal weiter laufen gelassen haben. In vielen Ländern gibt es auch noch die alten SMS-Warnnachrichten. Daher befürwortet die Telekom die Einführung eines SMS-Warnsystems in Deutschland. Nun will die Bundesregierung im Katastrophenfall die Bürger künftig mit zusätzlichen Push-Nachrichten auf Mobiltelefonen warnen.

Unwetter Katastrophe: SMS Warnung über Cell Broadcast ab Herbst 2022

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Zuletzt waren auf der Ministerkonferenz vom letzten Monat die SMS Warnung mittels Cell Broadcast ein Thema. Nun will die Bundesregierung im Katastrophenfall die Bürger künftig mit zusätzlichen Push-Nachrichten auf Mobiltelefonen warnen. So hatte am gestrigen Mittwoch die Bundesregierung eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD herausgegeben. Für die Einführung des sogenannten Cell Broadcast muss dabei Telekommunikationsgesetz angepasst werden.

Unwetter Katastrophe: SMS Warnung über Cell Broadcast ab Herbst 2022
Unwetter Katastrophe: SMS Warnung über Cell Broadcast ab Herbst 2022
-Bild: © PublicDomainPictures (Pixabay License)/ pixabay.com

Zuletzt hatte schon der Branchenverband Bitkom in einer Umfrage festgestellt, dass 8 von 10 Deutschen gerne Alarm-Meldungen auf das Handy hätten. Immerhin sieht die große Mehrheit der Bevölkerung Defizite bei der Digitalisierung des Katastrophenschutzes.

So wünschen sich 83 Prozent der Bundesbürger künftig in Katastrophenfällen per Kurznachricht auf Handy oder Smartphone gewarnt zu werden. Unter denjenigen, die selbst ein Handy oder Smartphone benutzen, wünschen sich eine solche direkte Information sogar 93 Prozent.

"Die Cell-Broadcast-Technologie bietet die Möglichkeit, an alle Mobiltelefone an einem bestimmten Ort eine Warn-Nachricht zu versenden. Cell-Broadcast ist eine wichtige und stark nachgefragte digitale Stärkung des Katastrophenschutzes", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch dieser Woche über die Einführung von Cell-Broadcast in Deutschland entschieden.

Häufiger gewünscht als die Kurznachricht auf dem Handy werden nur die Warnung über Fernsehen mit 95 Prozent und Radio mit 94 Prozent sowie per Sirene mit 86 Prozent. Die in Deutschland bereits verfügbaren Notfall-Warn-Apps für Smartphones wie NINA oder KATWARN folgen erst mit deutlichem Abstand mit 55 Prozent. Auch gibt es Rufe nach Lautsprecherwagen mit 71 Prozent und digitalen Displays im öffentlichen Raum mit 63 Prozent.

Nur 44 Prozent wollen per Push-Nachricht von Nachrichtenportalen in Katastrophenfällen gewarnt werden, 31 Prozent per Anruf, 25 Prozent über Tools in sozialen Netzwerken wie Facebook Safety Check und 10 Prozent per E-Mail.

Immerhin haben 79 Prozent der Bundesbürger Angst, dass in Deutschland künftig häufiger Katastrophen auftreten. Eine sehr breite Mehrheit mit 90 Prozent kritisiert zugleich, dass die Bundesregierung die Digitalisierung des Katastrophenschutzes verschlafen habe. 59 Prozent sind der Meinung, dass Deutschland anderen Ländern beim Katastrophenschutz hinterherhinkt. Rund die Hälfte möchte nicht, dass weiterhin den Kommunen die Warnung vor Katastrophen überlassen wird.

Dafür spricht nach Angabe von 94 Prozent derjenigen, die gerne per automatischer Kurznachricht wie beim Cell-Broadcast auf dem eigenen Handy im Katastrophenfall gewarnt werden wollen, dass sie auf allen verfügbaren Kanälen die entsprechenden Warnungen und Informationen erhalten möchten. 91 Prozent heben hervor, dass sie Handy oder Smartphone immer bei sich haben.

SMS Warnung mittels Cell Broadcast ist möglich

Zuletzt hatte schon der Bundesinnenminister Horst Seehofer auf einer Sondersitzung des Innenausschusses zur Hochwasser-Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die Abgeordneten über den Stand der bereits im März beschlossenen Reform des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe informiert. Dabei geht es auch um den SMS Einsatz zur Warnung der Bevölkerung.

Unwetter Katastrophe: SMS Warnung mittels Cell Broadcast ist geplant
Unwetter Katastrophe: SMS Warnung mittels
Cell Broadcast ist geplant -Bild: Vodafone

Auf der Ministerkonferenz im letzten Monat wurde daher dieses Thema aufgegriffen und wird nun unterstützt. Über einen genauen Umsetzungskatalog bei den SMS-Warnungen gibt es die Informationen über ein Kompetenzzentrum, in welchem auch Hilfsorganisationen beteiligt sein sollen.

Das Konzept sieht eine Neustrukturierung des Katastrophenschutzes vor. "Es soll die Kooperation von Bund und Ländern weiter verbessern, um die Schlagkraft des Katastrophenschutzes zu erhöhen", so Seehofer. "Das Kompetenzzentrum, das manche jetzt gerade angeregt haben, ist bereits beschlossen.". Dies sei in Übereinstimmung mit den Ländern und auch in der Bundesregierung geschehen. In dem Kompetenzzentrum werden zukünftig neben Bund und Ländern auch die Hilfsorganisationen beteiligt sein.

Dabei wird es bei der föderalen Struktur im Katastrophenschutz bleiben. Eine Ausweitung der Kompetenzen der Bundesbehörden lehnte der Minister strikt ab: "Ich halte es für richtig, dass für den Katastrophenschutz die Länder zuständig sind.".

Bei den Warnungen an die Bevölkerung soll es eine Mischung aus allen Informations- und Warnsystemen geben. Dabei wird die Nina-App, die SMS, die Sirenen, der Rundfunk und das Fernsehen eingebunden. Ferner sollen auch Durchsagen durch die Feuerwehr und Polizei möglich sein. " Die Warnung der Bevölkerung per SMS, auch Cell-Broadcasting genannt, soll so schnell wie möglich kommen. Es gibt überhaupt kein vernünftiges Argument dagegen.".

Unwetter Katastrophe: Telekom spricht sich für Warnung per SMS aus

Die schwerste Unwetter Katastrophe in über 100 Jahren, und die Bevölkerung ist nicht ausreichend gewarnt worden. Daher wird derzeit wieder über den Sirenen-Einsatz und auch dem SMS-Einsatz spekuliert. Die Telekom spricht sich für "Cell Broadcast" also die Warnung per SMS aus.

"Wir können das System aufbauen", schrieb Tim Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom, auf der Social-Media-Plattform LinkedIn. An einer möglichen Ausschreibung des Bundes werde sich die Telekom selbstverständlich beteiligen.

Cell Broadcast ist ein Mobilfunkdienst zum Versenden von SMS-ähnlichen Nachrichten an alle Mobiltelefone innerhalb einer Funkzelle oder einer Gruppe von Funkzellen im jeweiligen Mobilfunknetz. Die Einführung erfordert Vorsysteme. Es muss ein "Cell Broadcast Center" implementiert werden, über das zielgerichtet der Versand von Warnmeldungen angestoßen wird. Zudem muss das System gegen Angriffe Dritter geschützt werden, um den Versand falscher Meldungen zu vermeiden.

Der Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom, Tim Höttges, hatte am letzten Dienstag im Ahrtal Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Telekom für ihren Einsatz persönlich gedankt. Er kündigte auf LinkedIn weiter an, dass die Telekom eine Million Euro für die Opfer der Flutkatastrophe spenden wird.

Zerstörte Mobilfunkstandorte wieder am Netz

Bei der Telekom sind rund 90 Prozent der ursprünglich ausgefallenen Mobilfunkstandorte wieder am Netz. Ähnlich sieht es bei Vodafone aus. Hier sind 80 Prozent der Mobilfunk-Standorte wieder am Netz und 90 Prozent aller Betroffenen im Krisengebiet haben wieder Empfang.

Auch sind zerstörte Glasfaserleitungen an vielen Stellen durch Richtfunk ersetzt worden, wie bei der Telekom. Aber es sei absehbar, dass der Wiederaufbau des Festnetzes mehrere Monate dauern werde. Viele Bewohner der betroffenen Gebiete könnten dann auf "Festnetz über Mobilfunk" ausweichen.

Unwetter Katastrophe: Kritik gegen Öffentlich-Rechtliche Sender wegen fehlender Warnung in der Unwetternacht

Die Unwetter Katastrophe hatte nun schon über 150 Tote gefordert, dabei gibt es immer noch reichlich vermisste. Auch in Belgien und Holland kam es so grossen Schäden. Belgien vermeldete hier zuletzt über 20 Tote.

Unwetter Katastrophe: Kritik gegen Öffentlich-Rechtliche Sender wegen fehlender Warnung in der Unwetternacht
Unwetter Katastrophe: Kritik gegen Öffentlich-Rechtliche Sender
wegen fehlender Warnung in der Unwetternacht
-Bild: Twitter

Dabei hatte in der Unglücksnacht der Wetter-Dienst DWDL dem Sender von Intendant Tom Buhrow und auch amtierender ARD-Chef, "unterlassene Hilfeleistung" vor. "Der WDR betont so gerne 'Wir sind der Westen', doch genau den hat man in der Nacht zu Donnerstag im Stich gelassen.", so die starke Kritik.

Auch der bekannte Meteorologe und MDR-Moderator Jörg Kachelmann formulierte auf Twitter scharfe Kritik: "Ich hätte mich gefreut, wenn es diesmal anders gewesen wäre. Es tut weh, wenn genau die, die die Mittel hätten, um eine solche Wetterlage 24/7 zu begleiten, nichts tun, um Leben zu retten. Aber sie senden irgendeinen Scheiß und lassen die Leute ersaufen.".

Daher haben aus der Sicht von der DWDL die Öffentlich-Rechtlichen Sender in der akuten Krisensituation versagt.

Krisenpapier bzgl. Hochwassergefahr aus dem Jahr 2013 war der Regierung bekannt

Nun ist auch ein Krisenpapier aus dem Jahr 2013 aufgetaucht, welches als Bundesdrucksache der Bundesregierung vorlag. Die Wirtschaftswoche hatte darüber zuerst berichtet.

Das Strategiepapier "Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012" (Bundestagsdrucksache 17/12051) hatte die Bundesregierung vor rund acht Jahren dem Bundestag präsentiert. In dem Papier haben Experten mögliche Umweltkatastrophen simulieren und durchgespielt. Dabei geht es auch um ein Krisenszenario eines Hochwassers, welches durch Schmelzwasser in Mittelgebirgen in Verbindung mit starken Regenfällen verursacht wurde. Beim Bericht der WiWo geht man davon aus, dass, wenn einige Empfehlungen zügiger umgesetzt worden wären, schlimmeres verhindert worden wäre.

Dabei sind die betroffenden Regionen durch viele kleine Flüsse und Mittelgebirge mit steilen Hängen durchzogen. Das macht unterschiedliche Arten des Hochwassers möglich. Diesen Sachverhalt haben die Autoren in der Untersuchung auch angeführt. "Hochwasser seien Naturereignisse und könnten daher einfach nicht verhindert werden. Es gibt keinen 100-prozentigen Hochwasserschutz", laut dem Papier, welches der Bundesregierung und dem Bundestag vorlag.

NDR unterstützte mit Berichterstattung falsche Sicherheit bei Faxen

Unrühmlich ging es zuletzt auch im Norden beim NDR zu, als es um den Datenschutz bei Faxgeräten in den Gesundheitsbehörden geht. Statt Kritik vom Sender, wurden Opfer, deren Daten unverschlüsselt weitergeben wurden, einfach nur getäuscht. Auch der NDR gehört zur ARD Kette der öffentlich-rechtlichen Sender.

So hatte der NDR über sichere Faxe in Schleswig Holstein berichtet. Die Autoren des Artikels und der Chefredakteur Adrian Feuerbacher haben auf unsere Presseanfrage nicht reagiert. Dabei sind vertrauliche Personendaten im Gesundheitswesen unverschlüsselt übertragen worden. Betroffene haben sich wohl beschwert und wurden dann abgespeist mit sachlich, falschen Behauptungen der Verantwortlichen.

Damit stehen die beim NDR gemachten Aussagen im Widerspruch zu den Datenschützern. Wie sich aufgrund unserer Recherchen herausstellte, reagiert man aber darauf nicht und hat den Segen des NDR Rundfunkrates. Dabei hatte schon der Hamburger Datenschutzbeauftragte Casper im Jahresbericht 2014/2015 Telefaxe als Unsicher angesehen. Bei der NDR Stellungnahme geht man erst gar nicht auf die Rendsburg Feststellung "Informationen Ende-zu-Ende verschlüsselt" beim Fax ein.

So seien die Informationen Ende-zu-Ende verschlüsselt, heißt es aus dem Gesundheitsamt Rendsburg-Eckernförde in dem NDR-Artikel. Dieses ist eine fragwürdige Aussage aus dem Gesundheitsamt und wurde schon vom Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka beim Gesundheitsamt im Dezember 2020 hinterfragt. Eine Stellungnahme wurde von der Pressestelle Rendsburg-Eckernförde verweigert. Die Anfrage war vom 3.12.2020.

Auch wurde das Faxgerät fleißig in Neumünster eingesetzt. "Testergebnisse per E-Mail sind aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erlaubt. Das gleiche gilt für Listen und Informationen zu Kontaktpersonen. Das Fax gilt da als sicher.", so die Begründung von der Amtsärztin Alexandra Barth. Auch hier wurde eine Stellungnahme vom 3.12.2020 verweigert.

Bzgl. der sicheren Fax Daten von Neumünster gibt es die Stellungnahme vom NDR Aufsichtsrat:
"Die Amtsärztin in Neumünster hatte in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses geschildert, wie zeitraubend die Kommunikation der Gesundheitsämter derzeit abläuft. Mit Verweis auf den Datenschutz dürfte der Austausch von Rohdaten zwischen den Gesundheitsämtern und den Laboren nur via Faxgerät ablaufen. Im Ergebnis kostet es die Mitarbeiter viel Zeit, die sie in der Pandemie eigentlich nicht haben".

Und weiter "Wir haben mit zahlreichen Gesundheitsämtern und Beteiligten gesprochen, auch die Verordnungen haben wir überprüft. Insofern sind wir uns sicher, dass der Sachverhalt wie dargestellt auch stimmt".

Dabei wurde, was nahe liegt, der Hamburger Datenschutzbeauftragte Casper oder die SH Datenschutzbeauftragte nicht kontaktiert. Auch Recherchen im Internet wurden bzgl. Fax Technologie wohl nicht gemacht. Die Technik und Sicherheit ist immerhin über 50 Jahre alt. Daher ist die NDR Berichterstattung doch ziemlich einseitig. Auch gilt hier "Für die Übertragung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9, Absatz 1 der Datenschutzgrundverordnung ist die Nutzung von Fax-Diensten unzulässig". Daher stellen die vom NDR geprüften Verordnungen wohl auch einen Verstoss gegen das Datenschutzgesetz dar.

Als Hintergrund diente schon der damalige Bericht des Hamburger Datenschützers Casper von 2014/2015. "Mit Umstellung der Telekommunikation auf IP-Übertragung unterscheiden sich E-Mail- und Telekommunikationsdaten faktisch nicht mehr voneinander. Wird IP-Telekommunikation unverschlüsselt übertragen, wandern die Sprach- oder Faxdaten genau wie E-Mails offen lesbar durch das Netzwerk oder Internet und können an jedem Vermittlungs- oder Knotenpunkt ausgelesen, mitgeschnitten oder verändert werden".

Infos zu Fax-Einsatz bzgl. Datenschutz und Warnungen gibt es ab den Seiten 160 im Tätigkeitsbericht.

Telefax ist nicht Datenschutzkonform: Unternehmen digitalisieren ihre Kommunikation
Bremer Datenschutzbeauftragte: Telefax ist nicht Datenschutzkonform
--Telefaxe im SH Gesundheitswesen im Einsatz
-Bild: © PublicDomainPictures (Pixabay License)/ pixabay.com

Vor fünf Jahren hatten 79 Prozent der Unternehmen noch ein Faxgerät verwendet. Heute sind es noch 43 Prozent. E-Mail mit 100 Prozent und Festnetz-Telefon mit 98 Prozent bleiben als Kommunikationskanäle dominant. Aber auch Smartphones mit 89 Prozent, Onlinemeetings mit 67 Prozent, Messenger-Dienste mit 66 Prozent und Kunden- oder Mitarbeiterportale holen auf.

Bremer Datenschutzbeauftragte: Telefax ist nicht Datenschutzkonform --Telefaxe im SH Gesundheitswesen im Einsatz

In den Büros gibt es immer noch viele Faxgeräte. Dabei galt ein Telefax noch vor einigen Jahren als relativ sichere Methode um auch sensible, personenbezogene Daten zu übertragen, so hat sich diese Situation grundlegend geändert, bewertet die Bremer Datenschutzbeauftragte Dr. Imke Sommer die Situation.

Dabei gibt es sowohl bei den Endgeräten als auch bei den Transportwegen weitreichende Änderungen. Bisher wurden beim Versand von Faxen exklusive Ende-zu-Ende-Telefonleitungen genutzt. Technische Änderungen in den Telefonnetzen sorgen jetzt dafür, dass keine exklusiven Leitungen mehr genutzt werden, sondern die Daten paketweise in Netzen transportiert werden, die auf Internet-Technologie beruhen.

Auch kann zudem nicht mehr davon ausgegangen werden, dass an der Gegenstelle der Faxübertragung auch ein reales Fax-Gerät existiert. Meist werden Systeme genutzt, die ankommende Faxe automatisiert in eine E-Mail umwandeln und diese dann an bestimmte E-Mail-Postfächer weiterleiten.

Aufgrund dieser Umstände hat ein Fax hinsichtlich der Vertraulichkeit das gleiche Sicherheitsniveau wie eine unverschlüsselte E-Mail. Fax-Dienste enthalten keinerlei Sicherungsmaßnahmen um die Vertraulichkeit der Daten zu gewährleisten. Sie sind daher in der Regel nicht für die Übertragung personenbezogener Daten geeignet, so das Fazit der Datenschützerin.

Fax-Dienste unzulässig für Übertragung von personenbezogener Daten

Für die Übertragung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9, Absatz 1 der Datenschutzgrundverordnung ist die Nutzung von Fax-Diensten unzulässig. Für den Versand personenbezogener Daten müssen daher alternative, sichere und damit geeignete Verfahren, wie etwa Ende-zu-Ende verschlüsselte E-Mails oder auch die herkömmliche Post genutzt werden, so die weitere Feststellung der Bremer Datenschützerin.

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